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Alexis Tsipras

Seine Regierung ist mit den Reformen weit im Rückstand.

(Foto: AP)

Griechenland Geschenke statt Reformen – Tsipras schaltet in den Wahlkampfmodus

Die griechische Regierung ist mit den versprochenen Reformen weit im Rückstand. Dieser droht noch größer zu werden. Die Gläubiger werden zunehmend nervös.
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AthenAuf den ersten Blick scheint es gut zu laufen in Athen: Die Wirtschaft erholt sich – wenn auch langsam. Für seine Einigung im Namensstreit mit Mazedonien bekommt Premierminister Alexis Tsipras im Ausland viel Anerkennung. Und Ende Januar setzte der griechische Finanzminister erstmals wieder erfolgreich Staatsanleihen am Kapitalmarkt ab.

Aus Sicht der öffentlichen Gläubiger, denen Griechenland 270 Milliarden Euro schuldet, ist das Bild ein anderes. Die Regierung ist mit den versprochenen Reformen weit im Rückstand. Bis Ende Februar aber muss Athen Fortschritte vorweisen. Sonst setzt Tsipras die Schuldenerleichterungen aufs Spiel.

Vor sechs Monaten endete das Griechenland-Hilfsprogramm. Seither bekommt das Land keine Hilfskredite mehr. Premierminister Tsipras sprach von einer „Befreiung“. Die mit den Gläubigern vereinbarte Reformagenda allerdings ist noch nicht abgearbeitet.

Griechenland bleibt deshalb unter verschärfter Aufsicht. Die zweite Prüfrunde läuft derzeit. Doch was die Inspekteure des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) jetzt in Athen antrafen, entsprach nicht ihren Vorstellungen.

Die Überprüfung in Athen sei „enttäuschend“ verlaufen, sagte der EU-Delegationsleiter Declan Costello. Es bleibe „noch viel zu tun“. Auch der IWF ist unzufrieden. „Griechenland sollte seine unvollendete Reformagenda beschleunigen“, mahnt der Fonds.

16 Reformschritte muss die Regierung noch umsetzen, darunter Maßnahmen in der Finanzverwaltung, im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Verwaltung sowie weitere Privatisierungen. Die meisten Vorgaben sollten schon vor dem Ende des Hilfsprogramms umgesetzt sein. Aber es geht nur im Schneckentempo voran.

Beispiel Privatisierungen: Im vergangenen Jahr hat die Regierung ihr Ziel erneut verfehlt. Statt angesetzter Privatisierungserlöse von 2,15 Milliarden Euro kamen nur 738,4 Millionen in die Kasse.

Manche Vorhaben, wie die Nutzung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon oder die Vergabe der nordgriechischen Egnatia-Autobahn an einen privaten Betreiber, verzögern sich, weil Privatisierungsgegner in der Regierung bremsen.

Zu den unerledigten Aufgaben gehören auch neue gesetzliche Regelungen für Privatinsolvenzen. Bisher sind überschuldete Wohnungsbesitzer weitgehend vor Zwangsvollstreckungen geschützt. Das ermuntert viele Schuldner, ihre Hypothekenkredite nicht mehr zu bedienen, obwohl sie es könnten.

Tsipras scheut die unpopuläre Reform

Gläubigerinstitutionen und Banken fordern eine Lockerung der Schutzbestimmungen. Ziel ist es, den Abbau der Problemkredite zu beschleunigen und die angeschlagenen Banken zu stabilisieren.

Am Montagabend gab es in der Villa Maximos, dem Amtssitz des Premiers, ein Krisentreffen führender Banker mit Regierungsvertretern. Bei den Beratungen habe es Fortschritte, aber noch keine Einigung gegeben, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Tsipras scheut die unpopuläre Reform. Denn er befindet sich im Wahlkampfmodus. Spätestens im Oktober muss ein neues Parlament gewählt werden. Experten rechnen allerdings schon im Frühjahr damit, nachdem Tsipras‘ Koalition mit den Rechtspopulisten im Januar geplatzt ist.

Um den Rückstand seines Linksbündnisses Syriza in den Umfragen wettzumachen, verteilt Tsipras jetzt Wahlgeschenke: Ohne Absprache mit den Gläubigern annullierte er eine vereinbarte Mehrwertsteueranpassung auf einigen Ägäisinseln, erhöhte zum 1. Februar den Mindestlohn um elf Prozent und verspricht Zehntausende Neueinstellungen im Staatsdienst.

Die Reformagenda dagegen muss zurückstehen. Das könnte Athen viel Geld kosten. Um Griechenlands Schuldenlast zu erleichtern, haben die Gläubiger die Rückzahlung von Kursgewinnen in Aussicht gestellt, die Notenbanken des Euro-Systems mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben.

Dabei geht es um 4,8 Milliarden Euro, die in sechsmonatigen Raten bis 2022 ausgezahlt werden sollen – sofern Athen die vereinbarten Reformschritte umsetzt. Die erste Rate war eigentlich bereits im Dezember 2018 fällig. Die Euro-Finanzminister halten sie aber bisher zurück, weil Athen nicht reformiert.

„Der Betrag, um den es geht, ist nicht unbedeutend – in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro“, sagte ESM-Chef Klaus Regling am Montag. Über die Bewilligung der Gelder sollen die Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 11. März entscheiden, auf der Grundlage des dann vorliegenden EU-Prüfberichts. „Es ist klar, dass es im Moment noch einige offene Themen gibt“, sagte Regling.

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