Griechenland-Hilfen Rettungspaket auf der Zielgeraden

Nach monatelangem Gezerre soll das geplante zweite Hilfspaket am Montag endlich auf den Weg kommen. Noch sind nicht alle Fragen geklärt. Eins jedoch ist klar: Athens Schuldenabbau wird eine sehr lange Prozedur.
Update: 20.02.2012 - 04:11 Uhr 42 Kommentare
Proteste gegen weitere Sparmaßnahmen am Sonntag in Athen. Quelle: dpa

Proteste gegen weitere Sparmaßnahmen am Sonntag in Athen.

(Foto: dpa)

Berlin/AthenGriechenland ist der Auszahlung eines 130 Milliarden schweren Rettungspakets bedeutend nähergekommen. Die Regierung in Athen stimmte am Sonntag den letzten Bedingungen zu, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU gestellt hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich im „Tagesspiegel“ zuversichtlich, dass die Eurozone das zweite Hilfspaket für Griechenland billigen werde. Aus FDP und CSU gab es derweil skeptische Äußerungen über die Reformfähigkeit Griechenlands.

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos sagte, die Maßnahmen müssten bereits am Montag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, um die Euro-Finanzminister, die sich am selben Tag zu Beratungen treffen, vom Reformwillen des Landes zu überzeugen.

Die Regierung beschloss das Paket aus Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Reformen im Gesundheitssektor nach einer Marathonsitzung, die am Samstagnachmittag begonnen hatte und bis zum frühen Sonntagmorgen dauerte.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnte jedoch an, dass noch viel Arbeit nötig sei, um die Schulden Griechenlands bis 2020 auf das geforderte Maß zu reduzieren. Die Schätzungen dafür sind am Sonntag offenbar nach oben korrigiert worden: Der Internationalen Währungsfonds geht jetzt offenbar davon aus, dass es mit den derzeitigen geplanten Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Schuldenlast auf die geforderten 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes BIP zu senken, sondern nur auf 130 Prozent. Das sagten drei mit der Sache Vertraute am Sonntag. Auch die Schätzungen für die momentane Schuldenlast ist nach oben korrigiert worden, und wird statt 162 Prozent des BIP auf 164 Prozent des BIP geschätzt.

Die Zustimmung des griechischen Kabinetts zu weiteren Einsparungen war zwar weitgehend erwartet worden. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag. Von der Regierung wurden Einschnitte von insgesamt 3,3 Milliarden Euro gefordert. 325 Millionen Euro davon waren aber zuletzt noch offen. Diese Lücke wurde nun geschlossen.

Das Kabinett verständigte sich auch darauf, den geplanten Schuldenschnitt mit seinen privaten Gläubigern ab dem 8. März umzusetzen. Bis zum 11. März könnten Staatsanleihen in neue getauscht werden, sagte ein Regierungssprecher. Dieser Tausch ist Teil des Gesamtpakets. Die privaten Gläubiger müssen dabei einen Forderungsverzicht von 70 Prozent hinnehmen.

Die Regierung in Athen hofft nun auf einen positiven Bescheid der Euro-Finanzminister. Nach Ansicht von Schäuble und Fekter stehen die Chancen gut. „Wir werden am Montag über ein Gesamtprogramm entscheiden“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Eine gestaffelte Zusage oder eine Zusage Schritt für Schritt wäre kein zielführender Weg.

Ähnlich äußerte sich Fekter. Sie gehe davon aus, dass am Montag entschieden werde und Griechenland in der Euro-Zone bleibe. „Ein anderer Weg ist ungeheuer mühsam und kostet viel, viel Geld.“

Unterstützung bekommt das Hilfspaket für Griechenland aus den USA: Das von der griechischen Regierung im Gegenzug dafür verabschiedete Reformpaket sei schwer zu schnüren gewesen und verdiene Respekt, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Sonntag. Die USA würden daher den Internationalen Währungsfonds (IWF) ermuntern, das Hilfspaket zu unterstützen.

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42 Kommentare zu "Griechenland-Hilfen: Rettungspaket auf der Zielgeraden"

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  • "Geordnete Insolvenz! Wenn man das auf die Griechen überträgt, bedeutet dies blankes Chaos. Man schaue sich nur die Desorgganisation des Staatsbetriebes an! Man hat zwar viel zhu viele Staatsangestgellte, die aber nicht in der Lage sind, z.B. ein griffiges Steuergesetz auf die Beine zu stellen.

  • Genau so! Die Politik hat sich in einen Abwärtsstrudel begeben, aus dem sie nicht mehr rauskommt. Nur ein Befreiungsschlag hilft da noch. Es ist doch der helle Wahnsinn zu glauben, wir könnten Griechenland 20 Jahre lang durchfüttern!

  • GR sollte wirklich eine geordnete Insolvenz durchführen und zur Drachme zurückkehren. Das hat nichts mit Demütigung zu tun, sondern wäre ein Befreiungsschlag. Uruguay ist ein vielzitiertes Beispiel für so etwas. Als nächstes muss das ARbeits- und STreikrecht flexibilisiert und eine verlässliche Verwaltung geschaffen werden. DAnn werden auch wieder ausländische Direktinvestitionen getätigt und die Menschen haben Arbeit, Einkommen und der Staat nimmt Steuern ein.

  • Die Strafen für Lügner, Diebe, Verrätern und korrupten Menschen sind einfach zu lasch oder es gibt gar keine. Ich jedenfalls bin wieder für Strafen wie im Mittelalter: Zunge ab für Lügner, Hand ab für Diebe, Ohr ab für Verräter und Fuß ab für Korrupties. Dazu noch ne Turbo-Verurteilung vor Gericht. In 4 Wochen wäre Schluß mit lustig.

  • Hoffentlich irrt sich Schäuble, und es gibt noch einige Finanzminister, die noch nicht komplett in einer Scheinwelt leben! Dabei ist die GR-Pleite inkl. Euro-Austritt längst eingepreist, für PT werden auch schon Wahrscheinlichkeiten von 70 % und mehr für eine entspr. Entwicklung zugetraut. Auch IE wird es seht schwer haben, da es noch mind 3 Jahre dauert, bis man in die Nähe von 3 % Neuverschuldung kommt, Unsicherheiten wie Rezession noch nicht mit einbezogen. Außerdem ist der Schuldenberg dann auch auf griechischem Niveau. Dann wird dort wohl auch Schluß sein mit lustig, spekulative Attacken und weitere Abstufungen sind zu erwarten...Was das Abbauen von Schulden angeht: Wie soll ein Land, welches noch mehrere Jahre Negativ-Wachstum befürchten muß und nicht in der Lage ist, Steuern einzutreiben und Toten Renten auszahlt, ohne dessen Ableben mitzubekommen, Schulden zurückbezahlen? Alles Wunschdenken und Realitätsverlust. Nur ein regelmäßiger Schuldenschnitt kann hier die explodierende Verschuldung verringern. Ein Euro-Austritt und eine nationale Währung einzuführen, ist hier das geringste Übel. Dann ist man wieder halbwegs konkurrenzfähig, die Schulden wird man so oder so kaum oder gar nicht zurückzahlen können oder wollen.

  • Volle Zustimmung!

  • griechenland wird seine schulden nie abbauen. dirk müller predigts schon die ganze zeit - da hilft nur schulden gegen guthaben zu streichen!

  • @mafillou, @paratiro, ich hatte zunächst die Situation des deutschen Steuerzahlers im Fokus. Die Forderung, im bodenlosen Fass Griechenland kein weiteres Geld zu versenken, vertrete ich schon lange. Es kommt keine Hilfe beim griechischen Volk an, sondern die Oberschicht dort wird gesponsert. Alle jetzt von der Allgemeinheit geforderten Einsparungen sind reine Augenwischerei und kann keineswegs einen Schuldenabbau in die Wege leiten, das ist das Drama! Schäuble hat heute ja geäußert, die Griechen sollten die angebotene Hilfe annehmen, nämlich beim Aufbau einer effektiven Verwaltung, vor allem Steuerverwaltung. Aber genau das blockiert die derzeitige politische Obeschicht Griechenlands, denn es könnte auch an ihre Pfründe gehen. Es ist deshalb mehr als sinnvoll, mit weiterer Hilfe bis zur nächsten Wahl abzuwarten, in der Hoffnung, dass das griechische Volk aufwacht und erkennt, wer sie wirklich an den Abgrund geführt hat. Genau diese Oberschicht ist es nämlich, die den griechischen Staatshaushalt locker mit ihrem Schwarzgeld sanieren könnte. Ich kann mich nur wundern, dass die Politiker der Geberländer dies nicht thematisieren.

  • Griechenland hatte in den letzten 4 Jahren eine Staatsneuverschuldung von ca. 50%. Möglicherweise mehr, denn glauben Sie tatsächlich den Statistiken ?

    Niedersachsen ist von Bevölkerung und Größe vergleichbar.
    (8mio zu 10.5mio) Das entspräche etwa gut 100Mrd € Neuverschuldung in den letzten 4J.

    Der Schuldenstand von Niedersachsen ist nicht besonders toll und steht bei 54Mrd € Gesamtschulden.

    Griechenland und seine Politikerzunft hat sich längst verzockt und befindet sich im freien Fall !

    Die Griechen wollen diese Politiker nicht mehr und wollen auch keine Sklaven des Schuldenkapitals werden, was ich verstehen kann.

    Die europaische Finanzwelt/Politikwelt wird sich hier massiv die verrechnen, wenn Sie glaubt in Griechenland hineinregieren zu können !

    Leider ist es unser Geld, das hier verbrannt wird.

  • In meiner GR-Heimat sind praktisch keine Investitionen sinnvoll. Die berüchtigten Gewerkschaften werden gleich zu Streiks blasen. Die Arbeitsgesetze und die Mentalität der Menschen sind unverändert und folgen noch dem papasdreischen Sozialismus. Wenn Geld in GR ankommt, legen gleich die kleinen und großen Betrüger los.
    Bitte, schicken Sie, Frau Kanzlerin und Herr Finanzminister, kein Geld nach GR, denn jetzt haben wir die Chance, das korrupte System zu zerschlagen. Das Geld der EU ist der Schmierstoff für die Fortsetzung der Korruption zu Lasten der einfachen Menschen.

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