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Griechenland „Ich sende eine klare Botschaft: Kommt nicht!“ – Mitsotakis will Flüchtlingskonflikt entschärfen

Auf den griechischen Ägäisinseln eskaliert der Streit um neue Flüchtlingslager. Premierminister Kyriakos Mitsotakis bemüht sich um Entspannung.
27.02.2020 - 20:40 Uhr Kommentieren
Die Lage auf den Ägäisinseln soll zur Chefsache gemacht werden. Quelle: AP
Griechenlands Premierminister Mitsotakis

Die Lage auf den Ägäisinseln soll zur Chefsache gemacht werden.

(Foto: AP)

Athen Nach den schweren Ausschreitungen vom Mittwoch, bei denen auf den Ägäisinseln Lesbos und Chios mehr als 60 Polizisten und Demonstranten verletzt wurden, gehen die Regierung in Athen und die örtlichen Kommunalpolitiker aufeinander zu.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Donnerstagabend bei einem Krisentreffen mit den Bürgermeistern der fünf „Flüchtlingsinseln“ schärfere Grenzkontrollen, eine Beschleunigung der Asylverfahren und zügige Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in die Türkei an. Außerdem sollen die „anarchischen“ Auffanglager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros durch geschlossene Camps ersetzt werden, sagte Mitsotakis laut Informationen aus Regierungskreisen.

Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, hieß es nach dem Ende der Sitzung in der Umgebung des Regierungschefs. Die Kommunalpolitiker hätten die Ankündigungen des Premiers begrüßt. Mitsotakis will in den nächsten Tagen die Inseln Samos, Chios und Lesbos besuchen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen die Pläne der Regierung, die bestehenden Insellager, die bis zu fünffach überbelegt sind, in den nächsten Monaten zu schließen und stattdessen geschlossene Camps zu errichten. In ihnen sollen die Migranten untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge oder eine Abschiebung entschieden ist. Viele Inselbewohner und Kommunalpolitiker fordern dagegen, die aus der Türkei ankommenden Migranten gleich nach ihrer Registrierung von den Inseln zügig aufs Festland zu bringen.

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    Besonders gespannt ist die Lage auf Lesbos, wo nach offiziellen Angaben vom Donnerstag 19.333 Migranten in einem Lager leben, das nur für 2.840 Personen ausgelegt ist. Das Lager auf der Nachbarinsel Chios ist fünffach überbelegt. Auf Samos leben im Lager der Inselhauptstadt Vathy, das 648 Plätze hat, 7.584 Migranten – mehr als der Hauptort der Insel überhaupt Einwohner hat.

    Insgesamt harren zurzeit auf den Inseln fast 42.300 Migranten aus. Sie warten dort auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge, was aber Jahre dauern kann. Weil es in den offiziellen Lagern nur etwa 8.000 Schlafplätze gibt, hausen Zehntausende Geflüchtete, darunter Tausende Kinder, in kleinen Campingzelten oder in Verschlägen, die sie sich aus Latten und Ästen, Pappe und Plastikplanen gebaut haben.

    Gewaltsame Proteste nehmen zu

    Anfang dieser Woche verschärfte sich der Konflikt mit den einheimischen Bewohnern: Die Regierung beorderte mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei nach Chios und Lesbos, um die von Demonstranten besetzten Bauplätze für die neuen Lager räumen zu lassen. Am Dienstag und Mittwoch kam es zu schweren Unruhen, bei denen über 50 Polizisten und zehn Demonstranten verletzt wurden.

    Auf der Insel Lesbos griffen protestierende Einwohner mit Steinwürfen, Molotowcocktails und Gewehren die Polizei an. Die Beamten setzten Tränengas und Pfefferspray ein. Zwei Polizisten wurden durch Schüsse aus Schrotflinten verletzt. Auf der Nachbarinsel Chios stürmten Einwohner ein Hotel, in dem Bereitschaftspolizisten übernachteten, und attackierten die schlafenden Beamten mit Schlagstöcken, Fausthieben und Fußtritten. Andere Demonstranten belagerten stundenlang eine Militärkaserne, in der eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei untergebracht war.

    Ministerpräsident Mitsotakis hatte wenige Stunden vor seinem Treffen mit den Inselbürgermeistern in einer Kabinettssitzung die gewalttätigen Ausschreitungen vom Vortag scharf verurteilt. Mitsotakis kündigte aber auch an, dass untersucht werde, ob die Polizei bei den Einsätzen unverhältnismäßige Gewalt angewandt habe.

    Schwere Proteste gegen Neubau eines Flüchtlingslagers auf Lesbos

    Am Donnerstag beruhigte sich die Lage auf den Inseln etwas. Dazu trug auch bei, dass die Regierung einige Einheiten der Bereitschaftspolizei wieder abzog. Auf Lesbos und Chios blieben die Geschäfte und Kommunalbehörden aus Protest gegen die geplanten Lager geschlossen.

    Regierungssprecher Stelios Petsas erklärte, es gebe keine Alternative zum Bau der neuen Camps. Die Regierung werde aber alles tun, um die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber so schnell wie möglich in die Türkei zurückzuschicken, wie es die im März 2016 zwischen der EU und der Regierung in Ankara vereinbarte gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik vorsieht.

    Seit Inkrafttreten der Vereinbarung hat Griechenland erst etwa 2.000 Migranten in die Türkei zurückgeschickt. Regierungssprecher Petsas kündigte 10.000 Abschiebungen bis Ende dieses Jahres an. Damit will die Regierung nicht nur die Insellager entlasten, sondern auch Wirtschaftsmigranten abschrecken, die sich in der Türkei aufhalten und eine Überfahrt nach Griechenland erwägen.

    An sie hatte sich Premier Mitsotakis am Mittwoch mit einem ungewöhnlichen Appell gewandt: „Ich sende eine klare Botschaft an jene, die wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben: Kommt nicht!“, sagte Mitsotakis im Staatsfernsehen ERT. Das Geld, das diese Migranten den Schleusern zahlen, sei verloren. Die Route führe nicht über Griechenland weiter nach Europa, sagte Mitsotakis: „Die Route endet auf den Inseln der Ägäis, und von dort geht es zurück.“

    Mehr: In Griechenland bahnt sich eine humanitäre Notlage an. Während sich der Zustand in Insellagern verschlimmert, wächst der Druck auf die EU-Grenzen.

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