Griechenland Konservative stellen nach Mazedonien-Kompromiss einen Misstrauensantrag gegen Tsipras

Der Namensstreit um Mazedonien schien gelöst, jetzt lehnen sich die griechischen Konservativen auf: Sie stellen einen Misstrauensantrag gegen Tsipras.
Update: 14.06.2018 - 17:00 Uhr Kommentieren
Laut des griechischen Oppositionsführers Mitsotakis ist Regierungschef Tsipras nicht befugt, einen Kompromiss mit Mazedonien zu schließen. Quelle: AFP
Kyriakos Mitsotakis

Laut des griechischen Oppositionsführers Mitsotakis ist Regierungschef Tsipras nicht befugt, einen Kompromiss mit Mazedonien zu schließen.

(Foto: AFP)

AthenNach fast drei Jahrzehnten im Streit ist die Lösung da. So schien es Mitte der Woche zumindest: Im Streit um den offiziellen Namen Mazedoniens vereinbarten der griechische Premier Alexis Tsipras und sein mazedonischer Kollege Zoran Zaev einen Kompromiss. Das Nachbarland soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ nennen. Am Wochenende wollen Tsipras und Zaev die Einigung mit einer feierlichen Zeremonie beim Grenzort Prespes besiegeln – eigentlich.

Aber jetzt zieht Kyriakos Mitsotakis die Notbremse. Am Donnerstag stellte der konservative Athener Oppositionsführer im Athener Parlament einen Misstrauensantrag gegen Tsipras. Der Premier sei nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Parlaments eine so weitreichende Vereinbarung zu schließen, sagte Mitsotakis.

„Dies ist ein schlechter Vertrag“, erklärte er. Mit der Vereinbarung erkenne Griechenland die Existenz einer mazedonischen Ethnie und einer mazedonischen Sprache im Nachbarland an. „Das ist ein nationaler Rückzug“, kritisierte Mitsotakis. Die von Tsipras geschlossene Vereinbarung sei „eine Hypothek für die Zukunft unserer Heimat“ und schade den „nationalen Interessen“, sagte der konservative Oppositionschef zur Begründung seines Misstrauensantrags.

1991 hatte die ehemalige jugoslawische Teilrepublik unter dem Namen „Republik Mazedonien“ ihre Unabhängigkeit erklärt. Griechenland sah darin territoriale Ansprüche auf die nordgriechische Region Mazedonien. Athen setzte durch, dass der Nachbarstaat 1993 nur unter dem provisorischen Namen „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ (Fyrom) in die Uno aufgenommen wurde.

Griechenland blockierte aber die Aufnahme des Landes in die EU und die Nato. 26 Jahre lang verhandelten Athen und Skopje über eine Lösung des Namensstreits – bis jetzt in sechsmonatigen intensiven Gesprächen die Kompromissformel „Republik Nord-Mazedonien“ gefunden wurde.

Damit öffnen sich für das Balkanland die Türen zur EU und zur Nato. Der Westen verspricht sich davon eine Stabilisierung des unruhigen Balkans. Man hofft, den wachsenden Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen. Tsipras und Zaev bekamen deshalb international viel Lob für ihre Vereinbarung.

In Berlin, bei der EU und der Nato sowie in Washington spricht man von einem „historischen Schritt“. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres lobte, die beiden Regierungschefs hätten mit der Einigung „Führungsstärke weit über die Region hinaus“ gezeigt. Keine Frage: Außenpolitisch ist die Mazedonien-Einigung für Tsipras sein bisher größter Erfolg.

Aber in beiden Ländern regt sich heftiger Widerstand gegen den Kompromiss. Der nationalistische mazedonische Staatspräsident Djordje Ivanov will die Vereinbarung nicht unterschreiben. Vor dem Parlament in Skopje versammelten sich am Mittwochabend tausende Demonstranten. In Sprechchören bezeichneten sie Premier Zaev als „Verräter“, der den Griechen zu viele Zugeständnisse gemacht habe.

Auch in Griechenland, wo es bereits in den vergangenen Tagen in zwei Dutzend Provinzstädten Protestmärsche gab, planen nationalistische Organisationen neue Kundgebungen. Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der griechischen Bevölkerung gegen die Verwendung des Staatsnamens „Mazedoniens“ durch die nördlichen Nachbarn, egal mit welchen Zusätzen oder in welchen Wort-Verbindungen. In Griechenland spricht man von dem Land als „Skopje“ und von seinen Bewohnern als „Skopjanern“.

Oppositionschef Mitsotakis befindet sich in einem Dilemma. Einerseits gilt er als liberaler Realpolitiker, der sich seit langem für eine Lösung des Namensstreits einsetzt. Andererseits glaubt er auf den rechts-nationalistischen Flügel seiner konservativen „Nea Dimokratia“ (ND) Rücksicht nehmen zu müssen.

Doch damit isoliert er sich international. In den Augen des Westens steht Mitsotakis mit seinem Misstrauensantrag als Neinsager da, der die geopolitisch bedeutende Anbindung Mazedoniens an die EU und die Nato zu blockieren versucht. Ohnehin gab es in der EU und bei Griechenlands Allianz-Partnern wenig Verständnis für den jahrzehntelangen Namensstreit. Umso größer dürfte nun der Ärger sein, dass die konservative Opposition die Einigung zu torpedieren versucht.

Mitsotakis geht dieses Risiko offenbar bewusst ein. Er hofft, mit seinem Misstrauensantrag Tsipras in die Enge zu treiben. Tatsächlich hat der Premier für seinen Mazedonien-Kompromiss in den eigenen Reihen keine Mehrheit. Sein Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos und seine nationalistische Partei „Unabhängige Griechen“, sind strikt gegen die Verwendung des Staatnamens Mazedonien und wollen im Parlament gegen die Vereinbarung stimmen. Doch das entscheidende Votum steht noch lange nicht an, zuvor soll Mazedonien seine Verfassung ändern. Das könnte bis zum nächsten Jahr dauern.

Mitsotakis‘ Versuch, die Tsipras-Koalition jetzt mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, dürfte deshalb zum Scheitern verurteilt sein. Statt die Regierung zu spalten, wird der Misstrauensantrag sie nur noch enger zusammenschweißen. „Ihr Antrag ist uns willkommen“, sagte Premier Tsipras denn auch selbstbewusst am Donnerstag im Parlament.

Dass er Anlass zur Zuversicht hat, zeigte sich wenig später bei der Abstimmung über das voraussichtlich letzte große Reformpaket, das die Regierung geschnürt hat, bevor Griechenland im August das Hilfsprogramm beendet: Obwohl das Paket neue Einschnitte wie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen enthält, die auch in der Koalition auf Kritik stoßen, votierten die Regierungsfraktionen am Nachmittag mit 154 Stimmen geschlossen für das Gesetz.

Die Debatte über den Misstrauensantrag sollte noch am Donnerstagabend beginnen. Die Abstimmung über den Antrag wird am Samstagabend um Mitternacht erwartet. Besteht Tsipras das Votum, wovon auszugehen ist, kann er umso gelassener am Sonntag nach Prespes reisen, um an der Grenze zur künftigen „Republik Nord-Mazedonien“ seinen internationalen Erfolg zu feiern.

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