Griechenland-Krise Athen spricht von Einigung auf neues Hilfspaket

Griechenland und seine Gläubiger haben sich offenbar geeinigt. Nun stehen auch die Haushaltsziele fest: Danach muss Athen bald einen Überschuss erzielen – zumindest einen kleinen. Am Donnerstag stimmt das Parlament ab.
Update: 11.08.2015 - 09:24 Uhr 16 Kommentare
Laut einem Regierungssprecher hat sich Griechenland bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit den internationalen Geldgebern auf die Haushaltsziele geeinigt. Quelle: dpa
Griechenland

Laut einem Regierungssprecher hat sich Griechenland bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit den internationalen Geldgebern auf die Haushaltsziele geeinigt.

(Foto: dpa)

AthenAthen und die Experten der Gläubiger haben sich nach griechischen Angaben am Dienstagmorgen auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket geeinigt. Dies berichteten mehrere griechische Nachrichtensender unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe noch einige kleine Einzelheiten, die geklärt werden müssten, hieß es.

Das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen sollen dem Parlament in Athen noch vor dem Wochenende zur Billigung vorgelegt werden. Zur entscheidenden namentlichen Abstimmung soll es allen Anzeichen nach am späten Donnerstagabend kommen, wie griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise übereinstimmend berichteten.

Über was abgestimmt wird, darüber gibt es noch keine offizielle Erklärung. Allerdings kursiert eine lange Liste mit Reform- und Sparauflagen, die die griechische Regierung umsetzen muss, um auf weitere Milliardenhilfen hoffen zu dürfen. Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ veröffentlichte am Dienstagmorgen die Vorgaben der Gläubiger.

Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden, zum Beispiel billigere Treibstoffe. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden, der 30 Prozent niedriger als auf dem Festland ist.

Außerdem soll eine vor drei Jahren als vorläufig eingeführte Immobiliensteuer weiter gelten und die Steuerhinterziehung intensiver bekämpft werden. Die Steuerfahndungsbehörden sind durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden zu stärken; ferner soll es keine weiteren Regeln geben, mit denen Steuersündern erlaubt wird, in Raten ihre Schulden zurückzuzahlen.

Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken und zum Umgang mit faulen Krediten. Des Weiteren fordern die Gläubiger die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen.

Bundesregierung bleibt vorsichtig
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16 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Athen spricht von Einigung auf neues Hilfspaket"

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  • Verehrte Kommentatoren/innen, lange Rede kurzer Sinn. Premier Tsipras ist ein Schlitzohr. Er stimmt mit Hilfe der Opposition allen Forderungen zu, Bekommt seine so dringend nötigen EURO. Weiss aber jetzt schon, nach mir die Sintflut. Keiner von den s. g. Geldgebern sieht das Geld je wieder. Es ist ja nicht ihres! Schade das wir noch nicht 2017 schreiben!!

  • Ich frge mich auch, wie lange der dumme deutsche Michl noch schläft. Obrigkeitshörig und staatsgläubig findet er alles gut.
    Heute verstehe ich, wie die DDR 40 Jahre existieren könnte

  • Win Boes
    Si haben Recht
    Vor allem die Privatisierung zeigt, was Merkel wirklich will. Sie will sich Griechenland einverleiben. Denn Der Flughafen in Frankfurt, der die Flughäfen in Griechenland kaufen will, ist ein Staatsunternehmen.
    Unsre Kinder und Enkel weren das mal ausbhaden müssen. Sie werden beschimpft werden wie die Nazis.
    Und wie die CDU tickt, können wir ja nun an Kauders Einlssungen sehen. Von einer demokratischen Partei kann da wohl nicht mehr die Rede sein

  • Die "Verarsche" der Bundesbürger geht weiter und ein großer der Teil der Politiker
    macht gerne mit, einschließlich (fast) aller Beamten und potenziellern Steuerhinterziehern. Dazu zählen auch DAX-Unternehmen.
    Der deutsche "Michel" schläft weiter und andere lachen sich in`s Fäustchen!!
    Großartig: ": the stupid Germans".

  • @ Anna Buschmann.......schauen Sie mal auf Youtube Max Uthoff: Zugespitzt der Monatsrückblick Juli 2015!!!!
    Dort werden Sie namentlich genannt!! Kein Scherz!!! Und auch Herr Utthoff teilt meine Meinung über Sie :)))

  • Herr Bernd Mayer 11.08.2015, 10:49 Uhr
    Nach unserem Wahlrecht und Auswertung stimmen Ihre 85% !
    Aber, wenn wir die Nichtwähler (30% / BT-Wahl 2013) berücksichtigen, sind es nur noch ca. 59% !
    Ich bin davon überzeugt, das von den ~ 59% Wähler , nicht wenige, diesen Verlauf der griechischen "Politik" nicht mehr zustimmen würden !
    ABER, nach unserem Wahlrecht haben Sie natürlich recht !

    Stimmen Sie mir zu, das ein starkes Interesse an der Privatisierung in Griechenland in unserem LAND die Politik für wenige Nutznießer und Steuer-Schmarotzer gemacht wurde/wird ?
    Siehe das Beispiel, Flughäfen, ein Interessent aus Frankfurt !

    Ich behaupte, das in wenigen Jahren der Steuerzahler für die Bürgschaften zu 100% haften wird !
    Leider haben wir in unserem Land noch zu viele schlafende Wähler, noch und eine Medienwelt, die von wenigen "Familien" beeinflusst wird ! Das zum Thema unabhängige Medien !

  • Ja, die "Verarsche" geht munter weiter. <Primärüberschuss> ? wo soll der herkommen. Überschüsse werden von einer korrupten Beamtenschaft kassiert. Das Klagen über eine kleine Rente ist die Verlogenheit pur. Noch heute werden bis 16 Monatsrenten p.a gezahlt. Pensionäre erhalten bis zu 24 Monatspensionen p.a. Reformen? - nein, die werden nur stückchenweise eingeführt, um bei dem nächsten merkelchen Geldsegen wieder rückgängig gemacht. So geht es weiter und warum auch nicht. Merkel ist die Wurzel allen Übels. Sie gibt sich dem deutschen Steuerbürger als die gestrenge Hüterin des Euros, in Wahrheit verschleudert sie ungeheuere Geldmengen. Die Griechen profitieren voll und ganz. Diktator Kauder will die Abgeordneten auf Griechenkurs zwingen. "Wir müssen unseren Freunden, den Beamten und Pensionären dort helfen" - indes, unsere Rentner können verrecken. Merkel-Politik.

  • Die Frage ist ja doch, für wie lange die Euripäer sich das bieten lassen? Dass die Deutschen sich nicht äußern dürfen und ggf gekaudert werden, ist ja bekannt!

  • 85% der wählenden Bevölkerung unterstützt eine Politik die das ermöglicht!
    Das Volk will es so, das Volk bekommt es. Genauso wie beim Euro, Zuwanderung usw....!

  • Hurra, wir haben uns geeinigt
    ----------------------
    Griechenland hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgesetzt, das empört die Griechen obwohl kaum einer Steuern zahlt.

    Griechenland hat eine Justizreform angekündigt.
    Griechenland will die Privatisierung, weiß aber noch nicht, welche Staatsbetriebe privatisiert werden können.

    Die Frühverrentung soll eingeschränkt werden, da gibt es aber Widerstand.
    Die Steuern für Landwirte sollen von 13% auf 26% erhöht werden und die Steuerbefreiung für Diesel soll abgeschafft werden. Dagegen laufen die Landwirte Sturm.

    Und dann war da noch der "Primärüberschuss":
    Der war schon von Anfang an ein Streitpunkt.
    Erst waren für 2015 1,5%, dann 1,0%, dann 0,8%, dann 0,5% vorgesehen, jetzt hat man sich auf -0,25% geeinigt.
    Für 2016 waren es ursprünglich 1,5%, jetzt nur noch 0,5%
    Für 2017 waren es 3,5%, jetzt sollen es 1,75% werden.

    Bis auf die Mehrwertsteuer liegen alle Ankündigungen in der Zukunft
    Griechenland hatte in der Vergangenheit schon viel angekündigt und nichts gehalten.
    Und die Reformen, welche erfolgreich waren, hatte Tsipras wieder rückgängig gemacht.

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