Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
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@ Bruno,
als Argentinien den Schuldenschnitt anbot, sind die Anleger die abgelehnt haben sehr schlecht weggekommen, sie warten heute noch auf Entschädigung.
Dafür hatte aber Argentinien jahrelang ein Risikoaufschlag bezahlt. Dumm wer gerade vor der Pleite gekauft hatte.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Doch ich denke, DER Kampf hat leider noch gar nicht begonnen. Das kommt erst im kommenden Jahr, wenn die Menschen einen sehr viel höheren Leidensdruck erleben. Noch geht es ihnen viel zu gut!!!!
>Die für Griechenland getroffene Lösung dürfte allerdings nicht für andere Länder angewendet werden. „Griechenland muss ein Einzelfall bleiben.<
Das werden die anderen Länder ihnen schon zeigen!
Lieber Spartakus, ich würde mich mal lieber um die 200 Milliarden € kümmern, die von GR in die Schweiz geflossen sind. Die brauchen nur mit 50% besteuert zu werden, und schon sind die meisten Probleme gelöst. Und Du brauchst dann keinen Krieg zu führen, und kannst friedlich Deinen Retsina geniessen.
Es ist doch klar, wenn der deutsche dumme Michel den anderen Euro-Länder über den Export die Tasche leert, muss er dann auch die Rechnung bezahlen, die anderen haben doch kein Geld mehr. Es ist alles nach Deutschland gewandert.
Schuld aber ist nicht Deutschland sonder die EU-Verträge die solche permanente Leistungsbilanzüberschüsse erlauben (mehr als 14 Milliarden im Monat die anderswo fehlen).
HB schreibt heute, am Freitag: --Dem griechischen Parlament soll am Freitag der Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt werden--. Also, wann denn nun? am kommenden Freitag, dem 25.11.? Wenn ich es nicht besser wüsste, wäre ich nun gründlich missinformiert. Was bedeuted übrigens der Ausdruck --soll ... vorgelegt werden--. Wird er oder wird er doch nicht? Ich bin sicher, dass der genaue Zeitpunkt längst bekannt ist. HB verliert sich aber lieber in unbestimmten Formulierungen, obwohl diese Parlamentssitzung entscheidende Weichen für die Zukunft stellen wird. Immerhin hat der Oppositionsführer massiven Widerstand gegen das Sparpaket angekündigt, was erneut große Verwerfungen in den Finanzmärkten nach sich ziehen würde.
"Der dumme deutsche Michel" braucht nur soviel exportieren wie er importiert und schon braucht er nicht mehr zu zahlen!
So einfach wäre es wenn die deutsche Großkonzerne nicht die Welt aufkaufen und von größten Konzerne der Welt Werden wollten und daher Leistungsbilanzüberschüsse dazu bräuchten.
Nun, kläre mal das mit VW, Mercedes, Siemens und v.m.
Gruß
Ein Volk wird versklavt!
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault und die korrupte griechische Regierungsmitglieder, Bankmanager unbestraft ein leben in Luxus und Überfluss genießen.
Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.
Die Banken verzichten "freiwillig" auf nichts.
Der reale Wert der griechischen Staatsanleihen liegt inzwischen wohl deutlich unter 50% des Nennwertes.
Zudem bekommen die Banken die verbleibenden 50% garantiert.
Kein schlechter Deal...
Als die "Vereinbarung" im Oktober getroffen wurde, schossen die Aktienkurse der DB und Commerzbank um rumschlumm 5% nach oben.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/missbrauch-des-euro-rettungsschirms-griechische-bank-verschiebt-millionen-euro-ins-ausland-1.1191473