Griechenland-Krise Bekommt Tsipras mehr als nur einen Handschlag?

In Brüssel geht das Griechenland-Drama weiter: Können Merkel, Hollande und Tsipras den gordischen Knoten lösen? Noch ist offen, ob es zu Gesprächen kommt. Der Schlagabtausch der vergangenen Tage hat Spuren hinterlassen.
Update: 10.06.2015 - 15:16 Uhr 76 Kommentare

Schäuble: „Der Ball liegt bei Griechenland“

Brüssel/AthenZu Beginn des EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel reichte die Zeit nur für einen kurzen Handschlag: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Alexis Tsipras nach dessen Ankunft in Brüssel. Allerdings zeigte sich Merkel offen für ein ausführlicheres Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident später am Tag – pocht aber auf Verhandlungen Athens mit den Institutionen über eine Lösung der Schuldenkrise. Sowohl Frankreichs Präsident Francois Hollande als auch sie seien zu einem Gespräch am Rande des Gipfels bereit, sagte Merkel in Brüssel. Ein Treffen sei aber noch nicht terminiert.

„Die Botschaft wird die sein: Die Gespräche mit den drei Institutionen müssen fortgesetzt werden“, sagte Merkel. „Das Ziel ist, wir wollen Griechenland im Euroraum halten.“ Die Kanzlerin deutet dabei Gesprächs- und auch Kompromissbereitschaft an. Die drei Institutionen sind IWF, EZB, EU-Kommission. Letztere hatte zuvor eine Liste mit Reformvorschlägen aus Athen als nicht ausreichend abgelehnt.

Die Regierung in Athen hatte in der Nacht zu Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici teilte den griechischen Vertretern jedoch mit, dass die Vorschläge hinter dem zurückblieben, was in der vergangenen Woche vereinbart worden sei, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Aus Sicht der Kommission liege „der Ball jetzt im Feld der griechischen Regierung“.

Das von der Pleite bedrohte Land hat indes durch die Ausgabe von Staatsanleihen knapp drei Milliarden Euro eingesammelt. Papiere mit sechs Monaten Laufzeit brachten der Regierung 1,625 Milliarden Euro, Staatsanleihen mit dreimonatiger Laufzeit 1,3 Milliarden Euro, wie die griechische Schuldenagentur (PDMA) mitteilte. Dafür werden demnach Zinsen von 2,7 und 2,97 Prozent fällig. Allerdings muss Griechenland im Juni insgesamt 5,2 Milliarden Euro für endende Staatsanleihen aufbringen. Zudem muss das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld zurückzahlen.

Athen hat daher die Liste vorgelegt, um die Auszahlung von mehr als sieben Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm zu erreichen. Das wird nur möglich sein, wenn zuvor ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden ist.

Die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern über die Auszahlung der letzten Tranche gehen jedoch nur schleppend voran. Bei einem Scheitern droht dem Land die Staatspleite. Die links-nationale Regierung von Alexis Tspiras hat erst vor wenigen Tagen einen Reformvorschlag der Geldgeber abgelehnt und am Dienstag einen Gegenvorschlag vorgelegt. Heute wird in Brüssel weiterverhandelt.

Athen schlägt einen Fahrplan für die Erzielung eines Haushalts-Überschusses dar, um die Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu sichern. Griechenland will im Gegenzug auf noch nicht abgerufene Mittel für die Bankenrekapitalisierung zugreifen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus gehalten werden. Außerdem soll den Banken des Landes erlaubt werden, mehr kurzfristige Staatspapiere zu kaufen.

Die Geldgeber prüfen den Vorschlag, doch haben bereits signalisiert, dass der Vorstoß weit hinter den Erwartungen zurückliegt.

Wenig Hoffnung auf eine Lösung hat offenbar Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister bezweifelt offenbar, dass Griechenland in der Lage ist, die Last zu tragen, die für die Euro-Mitgliedschaft des Landes notwendig ist. Das deutete der Finanzminister am Dienstag auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin an.

Es sei allein Griechenlands Entscheidung, ob es „die schwere Last” tragen will, die unerlässlich sei, „wenn man der Euro-Zone begehrten will”. Griechenland müsse entscheiden, ob es dies wolle oder könne. Auf ein von Athen vorangetriebenes „blame gaming” – einem Spiel der Schuldzuweisungen – wolle Schäuble sich nicht einlassen.

„Die Zeit ist begrenzt“
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76 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Bekommt Tsipras mehr als nur einen Handschlag?"

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  • Manchen... Leuten möchte ich auch mal die Hand geben- mitten ins Gesicht!

  • Tsipras und Juncker sprechen wieder miteinander
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    Nun also doch. Lange war unklar, ob sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras treffen wird, während sich beide in Brüssel aufhalten. Jetzt gab es am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels doch noch "einen kurzen und freundlichen Meinungsaustausch", sagte eine Kommissionssprecherin. Über dessen Inhalt war zunächst nichts bekannt. Beide Politiker hätten vereinbart, sich am Donnerstag erneut zu treffen.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande schienen grundsätzlich bereit für eine Unterredung: "Wir haben es noch nicht genau terminiert, aber wenn der griechische Ministerpräsident mit uns sprechen möchte, werden wir das natürlich tun", sagte Merkel. "Wir wollen Griechenland im Euroraum halten", sagte die Kanzlerin weiter. Und: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg".

    Quelle: SZ
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenstreit-mit-griechenland-treffen-sie-sich-oder-treffen-sie-sich-nicht-1.2514537

  • Die Gläubiger sind schuld
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    Es fehlt vor allem eines - und davon steht weder etwas in dem Papier aus Athen, noch in jenem der Geldgeber: Es fehlt an Ideen, wie Griechenland wieder zu Wachstum kommt. Nur so kann das Land die immer noch dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit senken. Nur so kann das Land wieder eigenverantwortlich handeln. Die Voraussetzung für Wachstum ist Vertrauen - doch genau das fehlt.

    Wundert das jemand, dass die Investoren kein Vertrauen in Griechenland haben? So wie sich Griechenland zur Zeit verhält.
    Außerdem gibt es dort viele bürokratische Hemmnisse.

    Aber dann müssen sie Athen das geben, was es wirklich braucht: eine Perspektive für mehr Wachstum. Das sind die Geldgeber dem griechischen Volk schuldig.

    Wo soll denn das Wachstum herkommen?
    Sollen mehr Oliven und Weintrauben angebaut werden?
    Soll mehr Schafskäse und Wein produziert werden?

    Auf der anderen Seite sind alle EU-Länder gefragt, vor allem Deutschland. Die Bundesrepublik sollte auch im Inland Investitionen stärker fördern. Davon würde die gesamte deutsche Wirtschaft profitieren. Weil diese so groß und international verflochten ist, hilft dies auch Europa und der Welt. Ein paar Milliarden mehr für Straßenbau, marode Schulden und Internetverbindungen würden schon helfen, um das psychologisch so wichtige Investitionsklima in Europa zu stärken.

    Ah ja! Die deutschen Steuerzahler sollen also in Griechenland neue Straßen bauen und marode Schulen sanieren, aber NICHT in Deutschland; hier dürfen sie ruhig verfallen!

    Quelle: SZ
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-die-schuld-der-glaeubiger-1.2512446

  • Ich (Griechenland) bestimme die Kriterien
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    Dies meint Tsipras zu der Troika.
    Die bösen Gläubiger sind allerdings anderer Meinung.
    Deshalb fordert Tsipras heute ein Gespräch mit Merkel und Hollande.
    Juncker lehnt ein Gespräch mit ihm ab.
    Selbst Schäuble wiederholt seinen Satz "Griechenland ist auf einem guten Weg" nicht mehr.

    Tsipras legt es darauf an, die Troika zu zermürben und hofft am Ende darauf, dass sie Griechenland nicht fallen lassen. Er zählt dabei auf Merkel. Die will Griechenland um jeden Preis im Euro halten.

    Griechenland hat bisher zwei sogenannte "Hilfspakete" von insgesamt 240 Milliarden erhalten.
    Dazu einen Schuldenschnitt von 105 Milliarden.
    Von der EZB wurde es mit 150 Milliarden gestützt.
    2010 lag die Verschuldung Griechenlands bei 170% des BIP. Heute liegt sie bei 180% des BIP.
    Die ganzen "Hilfen" haben also nichts gebracht!

  • Die drei Institutionen sind IWF, EZB, EU-Kommission.
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    Es dürfte wohl bezeichnend für das HB sein, dass es auch den Sprachgebrauch der paranoiden Griechen übernimmt, indem die TROIKA nunmehr in "Die Institutionen" umbenannt wurde. Ich meine, wie kann man so däm*** sein, auf Druck der unter Verfolgungswahn leidenden Griechen, eine Bezeichnung, die in Wirtschafts- und Finanzkreisen etabliert ist, so nolens volens zu ändern? Was - bitte sehr! - sollte sich dadurch ändern? Wer kann durch diese neue Wortschöpfung einen Erfolg oder Vorteil für sich verbuchen? Wer BITTE!?

  • @ Frau Sylvia Ludwig
    Als Frau: 2 oder 3 Kinder reichen schon aus, um sehr viel früher in die Rente gehen zu können. Ich habe die genaue Anzahl der griech. Rentner nicht im Kopf, aber ich glaube, es sind etwa 3 Millionen, die jeden Monat finanziert werden müssen. Die Bevölkerung insgesamt hat etwa 11 Millionen, wovon ein Teil (1 Mio.?) auf eingewanderte Ausländer wie z.B. Albaner entfällt. Zu den ca. 3 Mio. Rentnern müssen Sie dann noch die große Zahl von Staatsdienern hinzu zählen (ca. 1 Mio.), vom Rest der 11 Mio. ziehen Sie bitte die Kinder ab - dann haben Sie in etwa den kläglichen Rest, der den ganzen Spaß eigentlich finanzieren muss - wenn da nicht die großzügige EU wäre und der europäische Steuerzahler mit seiner unter Drohungen ergezwungenen Solidarität.
    Es ist doch bei diesen Zahlen völlig klar, dass das Land dringend Reformen braucht und einen schlankeren Staat. Stattdessen will die Regierung aber MEHR verstaatlichen. Kann es sein, dass Tsipras & Co noch immer daran glauben, eine verstaatlichte Produktion (als Volkseigentum) würde tatsächlich funktionieren? Obwohl uns die Geschichte eindeutig eines Besseren belehrt? Ich kann in diesem Fall die EU verstehen, dass sie NICHT an ein solches Rezept glaubt und hoffe inständig, dass sich Merkel NICHT durchsetzt.
    Je länger ich das Treiben in GR beobachte, umso fassungsloser werde ich.
    Als Euro-Gegner setze ich auf den Rest-Verstand der Polit-Elite.

  • @H. Wuttke
    "Die Gemeinschaftswährung muss den Austritt eines Landes verkraften können"
    Nein Herr Wuttke, die Gemeinschaftswährung ist das Problem, sie kann bei der Vielzahl der
    Völker, Kulturen und Sprachen uswq. nicht funktionieren.
    Der Euro muss weg! Rücktauschkurs: 1 Euro = 2 neue DM, das ist die Politkaste dem Deutschen Bürger schuldig! Der Einfürhungskurs war Betrug und das muss jetzt richtig gestellt werden.

  • "Wenig Hoffnung auf eine Lösung hat offenbar Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister bezweifelt offenbar, dass Griechenland in der Lage ist, die Last zu tragen, die für die Euro-Mitgliedschaft des Landes notwendig ist."

    War es nicht der Herr Schäuble, der vor nicht allzulanger Zeit sagte: "Griechenland ist auf einem guten Weg"?

    Wie sich die Zeiten ändern......

  • In Brüssel geht das Griechenland-Drama weiter, die Schuld liegt bei unseren Volksvertretern.

    Das Wirtschaftswachstum in Griechenland ist katastrophal.
    Eines der grundsätzlichen Ziele lautet, Katasterämer aufbauen und Steuern eintreiben. Nichts passiert. Selbst diese einfache Reform wollen die Griechen nicht umsetzen. Selbst Spanien, Frankreich oder Italien sind ökonomisch wesentlich besser aufgestellt als Griechenland.

    Die Gemeinschaftswährung muss ein Austritt eines Landes verkraften können. Griechenland ist ein kleines Land mit geographischen Nachteilen. Zudem können die Griechen mit dem EURO überhaupt nicht umgehen.

    Eine Ansteckungsgefahr wird dem EU-Volk bewusst als Drohgebärde aus Brüssel ausgesendet, es könnte sich ja die eine oder andere Bank verzockt haben. Siehe Deutsche Bank, die kann wohl nur noch unter Betrug saftige Gewinne abgaunern.

    Wenn das europäische Friedensprojekt unter der Gemeinschaftswährung nur mittels Betrug und einem gigantischen Schneeballsystem existieren kann, ist das Friedensprojekt schon gescheitert und alles eine megagroße Lüge.

  • @ Ercole Domenico
    „..., hat zu dieser Überschuldung geführt.“
    Im Prinzip: JA.
    Aber das griechische Volk hat sich diese korrupten Leute immer WIEDER gewählt, wohl wissend, dass sie es sind, die immer neues Geld ins Land bringen. Es war ihnen EGAL, woher das Geld kam und zu welchen Bedingungen. Sie haben es, wie man in GR sagt, einfach „aufgegessen“.
    Wer aber an dieser Situation gänzlich unschuldig ist, das ist der europäische Steuerzahler. Ausgerechnet er soll jetzt bezahlen.
    Selbst JETZT könnte das griechische Volk umkehren und sagen: nein, wir wollen die Versklavung nicht, wir wollen unsere Drachme zurück.
    Aber das sagen sie nicht, weil sie darauf hoffen (mehrheitlich!), dass die Erpressung weiter funktioniert.
    Deswegen müssen Ihnen die Griechen auch nicht leid tun, denn sie haben ihr Schicksal selbst in der Hand.
    Und: was bitte soll am Ende Ihres Betrags das Wort „Vendetta“?

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