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Griechenland-Krise Brüssel wartet noch auf Athener Reformliste

Die griechische Regierung muss heute die von den Euro-Partnern geforderte erste Liste mit Reformen vorgelegen. Erste Meldungen, dass die Vorschläge eingetroffen sind, dementierte die EU-Kommission.
Update: 23.02.2015 - 12:24 Uhr 19 Kommentare

„Die allerletzte Chance für Griechenland“

Brüssel Die griechische Regierung hat die von den Euro-Partnern für die weitere finanzielle Unterstützung geforderte erste Liste mit Reformen nach Angaben der EU-Kommission noch nicht vorgelegt. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montagmittag, es sei noch keine offizielle Liste in Brüssel eingetroffen. Sie wies damit Angaben aus EU-Kreisen zurück, wonach der Vorschlag Athens für glaubhafte Reformen bereits vorliege. Die Liste ist Voraussetzung für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms bis Ende Juni, die am Freitag von den Finanzministern der Euro-Länder grundsätzlich beschlossen worden war.

„Wir haben keine Liste der griechischen Regierung erhalten“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montagmittag. Brüssel sei in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass „Dokumente“ zirkulierten, es gebe aber noch keine offizielle Liste Athens. Die griechische Regierung habe nach dem Beschluss der Finanzminister bis zum Ende des Tages Zeit, um die Liste einzureichen. Damit reiche es im Prinzip, wenn Athen die Reformvorhaben bis Mitternacht präsentiere. Ein EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Liste sei bereits eingetroffen.

Nach ihrem Eingehen soll die Reformliste von Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – also der bisherigen Troika – im Schnellverfahren bewertet werden. In einer Telefonkonferenz sollen die Finanzminister der Euro-Zone dann entscheiden, ob die Zusagen ausreichen. Für die Konferenz wurden nach Angaben aus EU-Kreisen zwei Zeiträume reserviert: am Dienstagmittag oder am frühen Nachmittag.

Es werde aber „noch keine wirkliche Entscheidung“ der Institutionen über den Gehalt der Liste geben, hieß es aus EU-Kreisen. Dafür sei es zu früh. Nach der Vereinbarung vom Freitag soll die Reformliste bis Ende April im Detail geprüft und fertig gestellt werden.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Der geplanten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern zustimmen, darunter der Bundestag in Deutschland.

  • afp
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19 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Brüssel wartet noch auf Athener Reformliste"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Korrekt! Peer Steinbrück hat auch sein Million Euro von den Banken wieder zurück geben. Sind wir ehrlich, er hat sie versteuert und den Rest für sich behalten. Aber auch hier muss man fair sein. Er hat für diese Million Euro auch einen Verwendungsgrund, seine Vorträge geliefert. Formal ist bei naiver Betrachtung alles in Ordnung. So wird auch in Griechenland formal alles in Ordnung sein.

  • @ F. Yoski

    Das stimmt so auch nicht, denn zuerst sind die Bankkredite dem griechischen Staat und so auch der Bevölkerung zugute gekommen. Daß die Banken ihr Geld wiederhaben wollen, ist verständlich. Wenn die "Einnahmen" des Staates aus den Krediten großzügig verteilt worden sind, müssen diese Begünstigten ihren Anteil zunächst mal wieder zurück geben. Also sind alle Griechen die Schuldner. Wer da noch Hilfsgelder reinsteckt, zieht sich bestimmt auch die Hose mit ner Kneifzange an.

  • Egal was Griechenland nun vorlegt. Sicher ist, das Land kann die bereits aufgenommenen Mrd.-Kredite nie zurück zahlen.
    Wahrscheinlich ist, wir werden jedes Jahr weitere Mrd,-Kredite an Griechenland zahlen und damit korrupte Politiker und Oligarchen weiter mästen.
    Weshalb werden wir es tun?
    Schäuble könnte sonst seine ohnehin "nicht einbringbaren" Forderungen in seinen "Büchern" nicht mehr als werthaltig führen. Dann würde sein völliges politisches Versagen offensichtlich. Das wäre dann auch das politische Ende dieser "Schwarzen Null". Deshalb läuft das Schmierentheater weiter bis zum Schluß.

  • Ich mache den Griechen keinerlei Vorwürfe. Sie verhalten sich so wie sie dies seit Jahrhunderten tun. Sie waren ein Kolonialvolk der Türkei und lernten so zu tun, als ob Sie Autoritäten und Regeln akzeptieren........ Das war den Merkels und ihren Sozialisten bekannt.

    Man sollte auch den Merkels und Genossen keine Vorwürfe machen. Denn die Deutschen haben sie und ihre Mitgenossen auch nach Griechenland und Rettungspaketen wiedergewählt.

    Die Verantwortung trägt die Deutsche Gesellschaft die es seit den verlorenen Weltkriegen nicht hinbekommt den Rücken gerade zu halten, sich vom System mit seinen ökosozialistischen Journalisten und Lehrern beliebig belügen lässt.

  • Bei Radikalisierung und Aufräumung würden diese Politiker rigoros Polizei, Bundeswehr und Sonderkommandos einsetzen. Außerdem ist Otto Normalverbraucher zur Gegenwehr viel zu träge.

  • Das stimmt leider nicht: "Nur Schäuble und IWF sind die Deppen die nochmal kräftig Geld verlieren."
    Die verlieren KEIN Geld. Die Deppen die das Geld verlieren sind die europaeischen Steuerzahler. Von den sogenannten Rettungsgeldern bekommen "die faulen Griechen" auch nur rund 20%. Der Rest geht an die Banker.
    Die Steuerzahler werden zugunsten der Banker gnadenlos ausgepluendert. Aber schaut man sich das Wahlverhalten der Steuerzahler (in Deutschland) an dann muss man leider zu dem Schluss kommen das sie ganz begeistert davon sind ausgepluendert zu werden. Die Griechen, Spanier, Franzosen und Italiener sind da schon etwas weiter. Die Islaender liegen ganz weit vorne. Die haben diese Brut in den Knast gesperrt, da wo sie hin gehoeren.

  • Ein abgekrtertes Gaunerstück. Und "unsere Abgeordneten" werden die verschwendung weiterer Steuermilliarden alternativlos abnicken.

  • Nichts hinzuzufügen. Stimmt einfach!

  • Eine weitere Lügen Liste ... u. D zahlt.
    Diese Volksverräter in Berlin sind keinen Deut besser als die € betrügerischen Griechen. Es wird höchste Zeit, dass der Deutsche sich radikalisiert. u. in der Berliner Mischpoke gnadenlos aufräumt.

  • +++ Das Schuldgeld-System macht alle Staaten Europas zu Sklaven der Welt-Finanz. Die Steuerzahler sollen ewige Zinsen zahlen und die Welt-Finanz ersetzt die Demokratie.

    Damit muss Schluss sein ! Von daher haben die Griechen recht.

    Sollten dann aber schleunigst zur eigenen Drachme zurückkehren und neu "Dumme" Geldgeber suchen.

    Die Macht der Welt-Geld-elite gilt es zu brechen. Sie machen mit "Hilfspaketen" die Staaten zu unterdrückten Vasallen. Alle Staaten sollten ihre Schulden zum Teufel jagen !!

    Weg mit Merkel, Schäuble, IWF und Troika. Sie saugen die Staaten aus und unterdrücken sie !! +++

    Die Griechen nehmen ALLES bis zum Schluss mit.

    Denkt jemand die zahlen das letzte Hilfpaket zurück - wenn sie ab Sommer 2015 ALLE Schulden abwerfen mittels Schulden-Schnitt-Gesetz ??

    Nur Schäuble und IWF sind die Deppen die nochmal kräftig Geld verlieren.

    Zurück kriegen sie von Griechenland sowieso nichts mehr.


    Jagt Troika, Schäuble, IWF und Welt-Finanz zur TEUFEL !! BLUTSAUGER !!



    Das "Reformpaket" ist pure Augenwischrei. Da passierte nichts seit 2007 und wird auch so "weitergehen". Andere Länder - andere Sitten.

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