Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.
Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.
Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.
In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.
Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.
Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.
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Da haben Sie Recht - die EZB muß den Stecker ziehen, denn die Politik liegt schon lange in völliger Agonie. Das war ja auch der Grund, warum seit 2010 die Männer der Group 30 der Rockefeller-Foundation hier das Ruder in die Hand nahmen, conta legem, zunächst Trichet, dann Draghi, fehlt nur noch Geithner, aber der ist wohl in USA gebunden. Diese alle haben den Grundsatz des Bankengurus Greenspan eingesogen: Konjunkturen und Krisen sind nur eine Frage der Geldmenge - d´ont worry about. Und an die Spitze der EU haben sie den amtlichen Steuerhehler Juncker gesetzt - der hat für dieses System mit den Stichwörtern Eigenrentabilität und Eigennutz sehr viel Verständnis - so gehts rasch nach Utopia - Europa.
Es war schon seit 1988 5 vor zwölf in Europa, nur hats kaum jemand gemerkt. Gegen den Irrsinn einer europäischen Einigungspolitik, wie er 1988 von Kohl und Mittrrand mit dem Kungel um deutsche Einheit = Währungsunion = europäische Union eingeletet worden ist, helfen auch keine antiken griechischen Philosophen, denn politischer Schwachsinn hat keinen Stellenwert im philosophischen Kanon.
Keine Angst liebe Leute. Das Vögelchen wird eben noch ein bisschen zappeln. Das Genick ist schon fast durch. Am Ende werden WIR recht bekommen. Darum geht es uns doch oder?
Denn wenn es uns darum ginge das (zu Unrecht) geliehene Geld zurückzubekommen, dann würden WIR ganz genau hören, was SYRIZA vorschlägt: Reformen ja, aber nicht zu JEDEM Preis.
Wir sollten bitte nicht vergessen. Das Fingerzeigspiel nur unter Verlierern gespielt wird.
Wieso "5 vor 12"? ich denke die Russen zahlen jetzt die nächsten 5 Jahre....
Hier ist doch das Schwarze Peter Spiel im Gange. EZB will ihn nicht, die Euro-Länder wollen ihn nicht, Brüssel will ihn nicht, Tsipras nicht, Merkel schon mal gar nicht. Ich vermute, dass die EZB ihn letztlich bekommt. DIe EZB zieht den Stecker. Sie entscheidet, weil es von den gewählten Politikern keiner wagt oder weil sie es nicht wegen gegenseitiger Blockaden nicht können. Die EZB ist das undemokratische Organ in der EU, wer hätte gedacht, dass die mal so viel Macht haben.
Tsipras geht auf Betteltour - ?? Er läßt da wohl ehr die Schwatzpappen aus Europa antanzen und teilt ihnen seine Forderungen mit. Schließlich geht es darum, sich und seinen Politganoven die üppigen Pfründe zu erhalten - ist schließlich straflos gestohlenes Geld.
Übrigens - es lebe die Demokratie !
@Frau Anna Buschmann:
Sehr lange, sehr lange noch. Gr bleibt im Euro egal wie und egal was es kostet.
Wir haben diese Regierung gewählt, so müssen wir mit diesen Ergebnissen leben.
Das ist alles nur Geplänkel, nach Ostern fliessen die Euronen nach Griechenland.
„Mit mir wird es keinen Grexit geben! (Merkel)“
Dies hat Bundeskanzlerin Merkel auch schon bei der „Maut“ behauptet!
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben, ich glaube, dass habe ich schon sehr lange und in vielen Interviews gesagt, ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten ... blablabla!“
m.E. gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. die Gläubiger akzeptieren die "Wunschliste" aus Griechenland und tun so, als ob diese Zahlen belastbar wären und geben die Gelder frei (bis zum nächsten Kreditbedarf) oder
2. spätestens am griechischen Osterwochenende werden die Banken geschlossen, eine Kapitalverkehrskontrolle eingeführt und am Dienstag oder Mittwoch geht es für Zahlungen innerhalb Griechenland mit der Drachme weiter. Schaun wir mal, wer das Pokerspiel gewinnt.
Das ganze Hin und Her ist reine Taktik!
Das gehört zum Spiel der jetzigen griechischen Regierung und damit wollen sie alle Beteiligten in die Irre führen, besser gesagt an der Nase herumführen!
Warum? Um beim versehentlichen Grexit die Gläubiger als schuldigen anklagen zu können!
Wenn man wie Merkel oder Juncker schon mal alle Karten aus der Hand gibt und ständig betont, dass Griechenland im Euro bleibt, koste es was es wolle, dann grenzt das an bodenlose Dummheit und Unverschämtheit!
Diese Unverschämtheit solcher Aussagen richtet sich gegen alle Steuerzahler in dieser Eurozone!