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Griechenland-Krise IWF setzt Europäern die Pistole auf die Brust

Der Internationale Währungsfonds legt sich in der Schuldenkrise fest: Entweder harte Reformen oder ein Schuldenschnitt. Es geht auch um Vorsorge. Niemand will Schuld sein, wenn Griechenland in die Staatspleite stolpert.
15.06.2015 - 10:27 Uhr 69 Kommentare

„Raus aus dem Euro, zurück zur Drachme“

Berlin, New York Der Blog des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist gewöhnlich etwas für wirtschaftswissenschaftliche Feinschmecker, denen der Sinn nach tiefschürfenden Analysen und fortgeschrittener Statistik steht. Doch in der Nacht von Sonntag auf Montag hat der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, einen Beitrag mit politischer Sprengkraft veröffentlicht.

Blanchard legt in dem Text die Forderungen und roten Linien des Währungsfonds in der griechischen Schuldenkrise offen - er setzt Athen und den übrigen Europäern die Pistole auf die Brust. Im Grund gehe es bei den Verhandlungen um eine einfache Frage, schreibt Blanchard: Wie viel muss die Regierung in Athen für eine Einigung beitragen und wie viel die öffentlichen Gläubiger, also Euro-Staaten und der IWF, damit die griechische Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht finden kann?

Der IWF kann nur Ländern Geld leihen, deren Schuldentragfähigkeit gesichert ist. Daher hat es für den Fonds weiterhin Priorität, bis Ende des Jahrzehnts den griechischen Schuldenstand auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Im Hilfsprogramm war bisher vorgesehen, dass Athen dazu einen Primärüberschuss – also Staatsausgaben vor Schuldendienst – von 4,5 Prozent des BIP vom kommenden Jahr an braucht. Mittlerweile haben Europäer und IWF der Athener Regierung angeboten, dieses Ziel zu senken, auf ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent 2016 und drei Prozent 2017. Danach soll der Primärüberschuss bei 3,5 Prozent liegen.

Für dieses Angebot seien aber zwei Bedingungen wichtig, schreibt Blanchard: Griechenland müsse sich zu glaubhaften Reformen verpflichten. Und die Euro-Staaten müssten einer „signifikanten zusätzlichen Finanzierung“ und einer „Schuldenerleichterung“ zustimmen. Mit anderen Worten: Die Europäer müssen neues Geld bereitstellen und auf altes Geld verzichten.

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    Schon diese Analyse von Blanchard wird Debatten auslösen. Schließlich lehnen die Europäer derzeit jede Diskussion über weitere Schuldenerleichterung ab. Sie wollen, dass sich Athen erst zu einem Reformprogramm verpflichtet.

    Der Stand der Verhandlungen lässt sich nach Informationen des Handelsblatts so beschreiben: Es gibt einen groben Konsens über die Haushaltsziele, aber massive Differenzen über den wirtschaftspolitischen Reformbedarf. Athen hat die gesenkten Vorgaben für den Primärüberschuss akzeptiert. Strittig bleibt, was getan werden muss, um diese Ziele erreichen. Die griechische Regierung behauptet, dass keine schmerzhaften Einschnitte mehr nötig seien, um die Vorgaben für den Primärüberschuss zu erreichen. Nach den Analysen des IWF ist das nichts als ein Wunschtraum. Athen müsse mittelfristig vier Prozent des BIP einsparen. Einen Prozentpunkt soll mit Rentenkürzungen erreicht werden, ein weiterer mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Rest durch wachstumsfördernde Arbeitsmarktreformen und sonstige Fiskalmaßnahmen. Dazu können durchaus auch Einschnitte im Rüstungsetat zählen.

    In europäischen Presseberichten hieß es zuletzt, der IWF habe ein Kompromissangebot der EU-Kommission abgelehnt, wonach Athen Rentenkürzungen zumindest teilweise umgehen kann, wenn es Einschnitte im Verteidigungsbudget vornimmt. Diese Darstellung weist der IWF in aller Schärfe zurück. Erstens habe es ein solches Angebot nie gegeben, zumindest nicht in Verhandlungen, in denen der Fonds vertreten war. Zweitens sei eine Sanierung des Rentensystems unumgänglich, wenn Griechenland seine Finanzen in den Griff bekommen wolle.

    Ein „Schuldenschnitt“ ist nötig
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    69 Kommentare zu "Griechenland-Krise: IWF setzt Europäern die Pistole auf die Brust"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Gläubiger verlangen weiterhin, dass die Griechen das „finale Angebot“ akzeptieren, das EU, EZB und IWF präsentiert hatten. Unter dieser Bedingung wären die Geldgeber auch bereit, das jetzige Hilfsprogramm noch ein drittes Mal zu verlängern. Zudem könnten sie etwa elf Milliarden Euro, die bisher als Bankenhilfe vorgesehen waren, umwidmen und Athen zur Verfügung stellen. Damit wären die Griechen wohl bis Jahresende durchfinanziert.

      Liebe Griechen, bitte bitte nehmt doch endlich unser Geld, wir wollen es undbedingt an euch loswerden. Wir machen dann auch nochmals eine alleraller allerletzte Verhandlung - dringend, bitte..................was in den Massnahmenlisten steht ist uns egal, bitte bitte..................

    • "" Niemand will Schuld sein, wenn Griechenland in die Staatspleite stolpert" es geht nicht darum wer Schuld sein will sondern wer tatsächlich Schuld ist.
      Harte Reformen haben nicht gebracht und können nicht bringen, wer würde in einem Land investieren das über beiden Horen überschuldet ist? Wer in Griechenland investiert übernimmt die Schulden mit.
      Schuldenschnitt wäre die richtige und einzige Lösung gewesen, man hätte dann zwar deutsche und französische Banken entweder retten oder Pleite gehen lassen müssen.
      Es wäre aber trotzdem besser gewesen als was Griechenland aufgebürdet wurde, das enorme Leiden der Ärmeren in Griechenland gehört vor der Menschenrechte Kommission. Daran ist nicht zuletzt Deutschland, durch seiner harten Haltung, wieder Schuld.

    • es wird mir zuviel über einen Grexit gelabert, der wohl in einem unkontrollierbarem Schuldenschitt enden wird, der uns auch noch als Erfolg verkauft werden wird. der Gau ist da, das urteil das Draghi alles machen darf, kommt auch ab Morgen, dann schaun wir mal, gell?

    • Mikis

    • Beim Geld hoert die Freundschaft auf.
      Die Eurozone ist eine Gemeinschaft aus mehr oder weniger souveraenen Laendern. Laut CDU, 1999 "Muss Deutschland fuer die Schulden anderer Laender aufkommen? Ein ganz klares NEIN!""
      Als es dann ernst wurde kam es doch anders als vereinbart. Heute besteht die Eurozone aus Glauebigern und Schuldnern. Es ist einfach unmoeglich das so etwas auf Dauer gut gehen kann. Entweder gibt es eine politische Union mit einer Regierung oder dieser Kasperverein loest sich freiwillig oder durch oekonomische Sachzwaenge auf. Griechenland ist doch nur der Anfang oder glaubt jemand ernsthaft das Spanien oder Italien ihre Schulden aus eigener Kraft stemmen koennen.
      Auch fuer Deutschland sieht es auch boese aus. Die geburtenschwachen Jahrgaenge aus Mini Jobbern und Praktikanten werden nicht in der Lage sein Renten, Kriegstreiberei und diverse Rettungsorgien bezahlen zu koennen. Wenn die letzten geburtenstarken Jahrgaenge aus dem Arbeitsleben ausscheiden und auf Rente geht werden die roten und schwarzen Nullen in Berlin dumm aus der Waesche schauen. Spaetestens 1963 + 67 = 2030 hat Deutschland fertig.

    • Warum macht man sich vor einem Grexit in die Hose?
      Nein, es sind nicht die unzähligen Milliarden an verbranntem Steuergeld, die dann endgültig abzuschreiben sind. Ich zitiere dazu immer wieder gerne aus diesem Artikel vom Juni 2010 (!!), indem bereits alles Relevante geschrieben wurde:
      "Das Hilfspaket gilt nämlich nicht den Griechen, Portugiesen, Spaniern und Italienern, sondern vielmehr ihren Gläubigern, vorab deutschen und französischen Banken. Sie spielen seit Jahren das fröhliche Spiel mit den Ansprüchen mit: Verschuldung sozusagen zum Nulltarif, Ausleihungen an eigentlich schon lange bankrotte Schuldner – in der Erwartung der permanenten Schadloshaltung... «Geht ein Staat bankrott, droht er andere mit sich zu reissen.»"
      http://www.nzz.ch/des-kaisers-neue-kleider-1.6259279
      Darum geht es wirklich: um die Ansteckungsgefahr. Denn auch Spanien, Italien, Frankreich usw. können ihre Staatschulden niemals zurückzahlen. An den Bond- / Rentenmärkten geht es bereits hoch her, und die Zinsen auf Staatsanleihen von Ländern der Euro-Zone steigen bereits trotz des laufenden Ankaufsprogramms der EZB:.
      Der Zins ist manipuliert, und er entspricht nicht mehr dem tatsächlichen Risiko. Der Markt spürt das. Eine Wiederherstellung des Marktzinses - und diese Wiederherstellung würde bei ALLEN europäischen Staatsanleihen bei einem Griechen-Bankrott deutlich forciert werden - würde jedoch alle hochverschuldeten Staaten umkippen lassen (und darüber hinaus sehr sicher auch die Derivaten-Blase zum Platzen bringen).
      Die Notenbank hat dann nur noch die Möglichkeit - trotz Verbotes der direkten Staatsfinanzierung - die Staatsanleihen unlimitiert aufzukaufen, wodurch die Währung allerdings sehr rasch in die Hyperinflation übergehen würde.

    • Freie Meinungsäußerung
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      Immer wieder wird Russland hier von Kritikern das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen. Aber wie ist das in Deutschland? Regierungskritische Proteste werden durch in Szene gesetzte "Gegendemos" im Keim erstickt. "Unbequeme" Demonstranten (s. G7-Gipfel) werden wie Vieh auf einer Weide eingezäunt und dürfen dann ab und zu mal bellen - nur bitte nicht zu laut!
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      Was hat das noch mit echter Protestkundgebung zu tun? Das Schlimmste daran aber ist, dass selbst Massenproteste (s. STOP TTIP in München) nichts Wirkliches verändern? Was hat man davon, seine Meinung frei kund tun zu dürfen, wenn sie sowieso Niemanden interessiert?
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      Oder glaubt jemand daran, dass die Proteste zu G7 oder TTIP irgendetwas verändern? Nein! Aber es schaut doch immerhin toll aus und hat dem Anschein nach etwas mit Demokratie zu tun!

    • Steuerboykott jetzt! Stromzähler nicht vergessen!

    • Die “Erfolgsgeschichte” der USA basiert im Wesentlichen auf Kriegstreiberei jedweder Art! Eine “pole position” erstreitet man sich zum Leidwesen anderer! Nun ist es aber so, daß überwiegender Teil der Erdstaaten deswegen “Essig trinken muß” und Fragen der Langlebigkeit wird unsere neuere Geschichte schneller beantworten, als mancher denkt!
      Jene, die schöne Worte wie Frieden, Freiheit und Freundschaft bemühen, aber hinter der nächsten Ecke bereits die Waffe gezogen haben, sind mit Vorsicht zu genießen! Die Ereignisse letzter Monate sollten notwendigen Abstand zur USA erzeugt haben! Teile
      amerikanische Bevölkerung singen wunderschön in übertragenen Gottesdiensten von besseren Menschen und gutem Leben für alle – ihre Regierung ist dererlei “Schwächen” vollkommen fremd! Arme USA!

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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