Griechenland-Krise Papandreous Regierung vor dem Sturz

Griechenlands Premier will die Vertrauensfrage stellen: Opposition und Volk sperren sich gegen den Sparkurs. Die Regierung wankt - nun droht der katastrophale letzte Akt im griechischen Schuldendrama.
Update: 15.06.2011 - 23:29 Uhr 17 Kommentare

Papandreou bietet Rücktritt an

AthenDas Land steht am Abgrund des Staatsbankrotts, aber die griechischen Parteien pokern um die Macht: Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist mit seinem Versuch gescheitert, die konservative Opposition für eine Koalition der „nationalen Einheit“ zu gewinnen.

Er werde nun am Donnerstag sein Kabinett umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen, kündigte Papandreou am Abend in einer Fernsehansprache an. Das sei seine Pflicht. Er werde dabei auf seine Partei, seine Fraktion und das griechische Volk bauen. Wann das Parlament über die Vertrauensfrage abstimmen soll, blieb zunächst unklar.

Papandreous Parlamentsmehrheit ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Die Abgeordneten sollen Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen. Der Linke- und Gewerkschaftsflügel seiner Partei fordern ein Ende des radikalen Sparens. Papandreou wies Spekulationen über einen Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit zurück.

Seine seit 20 Monaten amtierende Regierung habe „die Sünden anderer auf ihre Schultern genommen“, sagte Papandreou unter Anspielung auf die von der konservativen Vorgängerregierung hinterlassenen Staatsschulden. „Wir stehen vor einen nationalen Herausforderung, nicht vor der Aufgabe einer einzelnen Partei“, sagte Papandreou.

Er habe den Oppositionsparteien immer wieder eine Zusammenarbeit angeboten und dabei auch klar gemacht, dass er nicht an seinem Amt als Regierungschef klebe. Dennoch habe die konservative Opposition seine Vorschläge abgelehnt, sagte Papandreou.

„Ich werde meinen Kurs mit meiner Partei und dem griechischen Volks fortsetzen“, erklärte der Premier im Fernsehen. Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte der Regierungschef in mehreren Telefonaten mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras sogar seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer möglichen Koalitionsregierung angeboten.

Der Vorstoß sei jedoch an der Forderung von Samaras gescheitert, eine neue Regierung müsse das im Mai 2010 mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Konsolidierungsprogramm, auf dessen Grundlage Griechenland Hilfskredite von 110 Milliarden Euro zugesagt bekam, von Grund auf neu aushandeln – ein Ansinnen, das auch unabhängige Fachleute angesichts der desolaten Finanzlage des Landes für völlig illusorisch halten. Oppositionsführer Antonis Samaras hatte laut Vertretern seiner Partei Papandreou aufgefordert, einem Nachfolger Platz machen, der allgemein akzeptiert sei.

Aus der konservativen ND hieß es, ihr Chef Samaras habe seinerseits eine Kooperation nur für kurze Zeit vorgeschlagen, um das Land in den nächsten Monaten durch die Krise zu führen. Dann soll es Neuwahlen geben. An der Spitze dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen. Papandreou fordere hingegen, dass eine Einheitsregierung die volle Legislaturperiode bis 2013 amtiere.  

Oppositionsführer Samaras forderte nach Papandreous Ankündigung einer Kabinettsumbildung vorgezogene Wahlen. „Es ist klar, dass jetzt nun nur noch das Volk eine Lösung finden kann“, sagte er im Fernsehen.

Beobachter erklärten, der Ministerpräsident sei zum Handeln gezwungen. Die gegenwärtige Regierung könne wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen vom linken Flügel und von den Gewerkschaften nicht mehr konsequent die nötigen Reformen umsetzen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Papandreous Sturz wäre eine Katastrophe für Griechenland
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Griechenland-Krise - Papandreou-Regierung steht vor dem Aus

17 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Papandreou-Regierung steht vor dem Aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Um nichts in der Welt möchte ich das "Chaos" (auch griechisch) Land übernehmen.

  • Alle bisherigen Bemühungen, den toten griechischen Gaul (oder ist es nur ein Esel?) wieder auf die Füße zu stellen, sind gescheitert. Weshalb? Nur der Abdecker kann mit einem toten Gaul was anfangen, alle anderen sind fehl am Platze, auch wenn eine Horde angeblicher Veterinäre so tun, als könnten sie Wunder vollbringen. Die Realität holt alle ein, Herr Papandreou solte nach Hause gehen, der Gaul ist tot udn nun enden alle Märchen und Legenden, die die Ideologen der einen und anderen Couleur ersonnen und verbreitet haben und es wrid Ziet, daß die Griechen ihre Rechnunge bezahlen, die sich aus ihren Versäumnissen angesammelt haben! Darin darf es keine Nachsicht geben, auch nicht denen gegenüber, die den bereits im Todeskampf liegenden Tier noch teuer kurieren wollten, vor allem den Franzosen, die sich von ihrer schäbigste Seite gezeigt haben!

  • Das Problem ist:
    Die Väter des EURO waren blind (freundlich ausgedrückt).
    Niemand hat eine zu Ende gedachte Lösung des PIIGS-Problems.

    Oder doch?
    Transferunion unter französischer Führung?

  • Die Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme in Europa ist neben der Staatsverschuldung die ökonomische Fehlkonstruktion Euro selber!
    EU mit Euro nebst Transfermechanismus ESM zerstören die soziale Marktwirtschaft und auch die demokratische Grundordnung weil die EU Despokratie durch die Hintertür die schrittweise Entmachtung der freien Länder und deren demokratisch gewählten Regierungen anstrebt, was resultierend einer Entmachtung des Souveräns gleichkommt.
    Die Fehlkonstruktion EUro mit ihren dysfunktionalen Eigenschaften versklavt alle freien Völker Europas, indem sie die einen zu Almosenempfängern degradiert und die anderen ausplündert.
    Die EU Diktatwährung ist ein destruktives Konstrukt welches Europa mittelfristig zerstören wird.
    Eine einheitliche Währung für Volkswirtschaften mit so unterschiedlicher Produktivität, Ausrichtung, Leistungs- fähigkeit und bereitschaft ist ökonomisch gröbster Unsinn.
    Eine Währung hat die wichtige Funktion, Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften auszugleichen. Der Euro vernichtet dieses Basiselement. Deshalb muß die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen. Die Folge sind Rezession, wegbrechen der Staatseinahmen, abhängigkeit der schwächeren Ländern von permanenten Transferleistungen.
    Der Euro ist ein frankensteinsches Monstrum, welches nur durch die Politik und unvorstellbare Mengen an Subventionen, siehe ESM, künstlich am Leben erhalten wird.
    Und dies alles zu Lasten des Steuerzahlers!
    Ein Europa der freien Völker und auch Deutschland braucht keine Währungsunion um erfolgreich zu sein, im Gegenteil.
    Der Euro und auch die (schon teils kriminelle) EU Organisation in der derzeitigen Form ist ein Krebsgeschwür im Körper Europas welches entfernt werden muß.
    Die europäische Währungsunion ist gescheitert, nur will es keiner der verantwortlichen EU Fanatiker zugeben.
    Viele Fachleute haben schon vor der Euro Einführung gewarnt und alle diese Probleme vorausgesagt.

  • Papandreou hat ganz bestimmt keine Schuld an der Misere. Trotzdem soll nun die Allgemeinehit für Sünden ungeheuren Ausmaßes bluten, klar dass sich dann Widerstand auf der Straße zeigt. Wenn es den Griechen und der EU nicht gelingt, an die 300 Mrd Euro der in der Schweiz gebunkerten Schwarzgelder zu gelangen, braucht Griechenland kein Hilfspaket mehr, denn die gehen so schnell pleite, dass jede weitere Maßnahme zu spät kommt. Es bleibt nicht nachvollziehbar, wie das kleine Griechenland solch horrende Schulden anhäufen konnte und jetzt einen so hohen Finanzierungsbedarf, der ja den Gesamtumfang des Staatsbudgets vielfach übersteigt, braucht. Unsere Politiker sind wirklich mit Blindheit geschlagen, sie werden darüber noch Rechenschaft ablegen müssen! Wenn die Weltwirtschaft durch die unvermeidbare Pleite Griechenlands ins Schleudern kommen sollte, kann man erkennen, dass der ganze Wohlstand fern jeglicher Realwirtschaft, also auf Pump entstanden ist! Es ist wie im täglichen Leben, Lügen haben kurze Beine....

  • Besonders wenn es sich um EU Vasalen handelt.
    Die Griechen sollten diese "Volksvertreter" aus dem Land jagen, aber zuvor sollten diese vom Volk noch "privatisiert" werden.
    Papandreou ist der willige Vollstrecker der EU und der Finanzmafia die bis heute prächtig an der Schuldenkrise und an den "Rettungskrediten" verdient.
    Die aktuellen Auswirkungen der Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft durch die EU-diktierte Sparpolitik zeigt sich am dramatischsten an der Explosion der Arbeitslosigkeit welche in einem Jahr um 39% gestiegen ist.
    Ohne Abwertung kommt Griechenland nie wieder auf die Beine. Dazu gibt es keine tragbare Alternative.
    Griechenland muß vom Joch der EU und der Diktatwährung befreit werden. Danach würde das Land sehr schnell wieder regenerieren, so aber wird es mit immer neuen Krediten weiter in die Schuldenfalle und in ein jahrzehntelanges Siechtum getrieben.
    Wenn dieser EU Technokrat Rehn den Mund auf macht kommen, wie schon in der Vergangenheit, nur Lügen heraus.
    Die einzige Sorge welche die scheinheilige EU Bürokratie aus Brüssel umtreibt ist die Angst um ihre eigene Existenz und Pfründe weil die EU Ideologen befürchten ihr trojanisches Pferd EUro und ihre im Aufbau begriffene EUDSSR Despokratie könnten Schaden nehmen.
    Ebenso verhält sich die EZB welche in krimineller Art und Weise Recht gebrochen und sich mit dem Kauf von Ramsch Anleihen selbst in eine Position gebracht hat, mit der sie die eigene und die Währungsstabilität gefährdet. Dehalb ist auch die EZB aus höchst eigennützigen Gründen gegen eine Umschuldung Griechenlands, auf Kosten der Menschen dieses Landes, nur um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.
    Die Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme in Europa ist die ökonomische Fehlkonstruktion Euro selber!
    EU mit Euro nebst Transfermechanismus ESM zerstören die soziale Marktwirtschaft und auch die demokratische Grundordnung.

  • Dieser MP hat total versagt. Ja ich meine total. Er spricht andauernd vom Volk und hat gar keinen Spürsinn für sein Volk.Sonst würde P. erkennen, das man nicht nur bei den sogenannten kleinen Leuten sparen kann. An die Oligarchen, an die Milliardäre und Millionäre traut sich der MP nicht ran. Vielleicht fürchtet P. da um sein Leben? Jedenfalls, macht P. keine solide Politik und sein Volk hat Er ganz bestimmt nicht hinter sich.

  • Bleibt nur zu hoffen, dass die juengsten Ereignisse anderen EU-Staaten auch wirklich eine Lehre sind. Angesichts des sorglosen Umgangs mit Volksvermoegen, waeren aehnliche Szenarien sicherlich auch in Bruessel oder Berlin vorstellbar! Ein wichtiges Zeichen koennte Deutschland mit einer beherztern Foederalismus- und Buerokratiereform setzen. Aber da man bekanntlich von den Froeschen nicht erwarten darf, dass sie den Sumpf trockenlegen, wird dies womoeglich frueher oder spaeter auch eines radikalen Umbruchs beduerfen. Bedauerlich, dass unseren demokratischen Systemen eine Art Selbstdestruktivismus innewohnt, dem mit der allgemein vorherrschende kollektiven Selbstherrlichkeit der politischen Klasse offensichtlich nicht entgegenzuwirken ist. - Der Weise erkennt den Irrweg auf dem er sich befindet, der Narr geht ihn weiter und verdirbt. -

  • Die deutsche verwöhnte Polizei sollte mal anfangen zu üben.

  • Tja,
    und gar viele haben den Schuss noch nicht gehört:
    1. den $ wird's zerreißen
    2. den € wird's zerbröseln
    3. und viele andere Währungen auch...
    4. Aktienkurse fallen ins bodenlose (sind aber als "Sachwert" immer noch die beste Alternative)
    5. Gold und Silber ...werden dann per Gesetz verboten/eingezogen (alles schon mal dagewesen - Geschichte wiederholt sich, ...aus der Geschichte wird nichts gelernt)

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%