Griechenland-Krise Beratungen scheitern an einem Punkt

Der Griechenland-Krimi geht weiter: Zwar haben sich die Spitzenpolitiker dem internationalen Druck weitgehend gebeugt und sich auf drastische Sparmaßnamen geeinigt. In einem Punkt aber leisten sie der Troika Widerstand.
Update: 09.02.2012 - 08:35 Uhr 36 Kommentare
Lucas Papademos (r) mit George Papandreou und Antonis Samaras. Quelle: dapd

Lucas Papademos (r) mit George Papandreou und Antonis Samaras.

(Foto: dapd)

AthenEs war eine dramatische Nach in Athen: Die griechischen Spitzenpolitiker haben sich nach siebenstündigen Verhandlungen weitgehend dem Spardiktat der internationalen Geldgeber gebeugt. Nur bei einem Thema konnten sich Ministerpräsident Lucas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition nicht einigen: der Rentenfrage.

„Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der „Troika“ besprochen werden“, erklärte das Büro des griechischen Regierungschefs schriftlich.

Die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten mit Papademos am Mittwoch seit dem Nachmittag über ein 50 Seiten starkes Papier verhandelt, das die Spar-Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) beinhaltet.

Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent auf 590 Euro zu kappen. Für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld. Weitere Maßnahmen betreffen früheren Angaben zufolge Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Dem Vernehmen nach sollen auch 15.000 Stellen gestrichen werden. Das Urlaubsgeld wollen die Politiker allerdings nicht antasten.

Keine Einigung erzielten die Parteispitzen bei der von der Troika geforderten Rentenkürzung. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, die „Troika“ räume den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema zu regeln.

Offenbar wollen sich die Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel treffen, um über das komplette Sparprogramm zu beraten. „Ich hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen.

Das Parlament in Athen soll ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei an den Verhandlungen beteiligten Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Die angekündigten Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Kundgebung angekündigt.

Proteste in Griechenland

Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte Zweifel, dass ein Schuldenschnitt ausreicht, um Griechenlands Finanzen wieder gesunden zu lassen. Der S&P-Europachef Frank Gill stellte allerdings eine Höherbewertung Griechenlands in Aussicht, sollte eine Einigung erzielt werden. Standard & Poor's bewertet die griechische Bonität derzeit mit CC mit negativem Ausblick.

  • ani
  • afp
  • dpa
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36 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Rentenfrage zwingt Athen in die Verlängerung"

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  • Bravo. Soviel Durchblick gönne ich dem ein oder anderen Foristen. Eine Weiterreichung politischer Einstellungen innerhalb einer "Familie" lassen es zu, daß wir bald von "richtigen" Enkel und EnkelINnen in der Politik sprechen dürfen. Gute Gene, Gute Erbmasse. Kein Wunder, daß der Versuch Andersdenkenden die "Birne" verniebeln wollen, keineswegs beim Versuch bleibt.

    Bestes Beispiel, Müntes Schachzug seiner "neuen" Frau. Andere dürfen sich mal gerad über "dritte" Zähne freuen, falls sie sich das noch leisten können.

  • Griechenland braucht weniger Schulden, um überleben zu können. Warum sollte die EZB nicht auch künftig mit Billigung der Politik Griechenlandanleihen auf dem Sekündärmarkt günstig einkaufen und - weil ein Gewinn der EZB hieraus moralisch wohl kaum zu vermitteln wäre - bei Fälligkeit zum Einkaufspreis an die Zentralbank der Hellenen zurückgeben? Mit jeder günstig gekauften Anleihe würde Griechenlands Schuldenberg kleiner und die Europäer bräuchten keine Rettungsschirme, weil das Ganze nichts kostet.

  • In Griechenland wird jetz wieder die Leibeigenschaft eingeführt. Was die Renten derer angeht, die den König noch persönlich kannten, denen wurde Grundstücke tatsächlich für "0" überlassen und zusätzlich eine Rente scchon in jungen Jahren zugestanden.

    Wer weiß, ob die noch alle leben. So gesehen, profitieren heute noch ganze Sippen von den Wohltaten eines Königreiches. Ansonsten wäre der damalige Übergang nicht so lautlos über die Bühne gegangen.

    Das letzte Mittel Rentenkürzung, aber bitte nicht denen, die sich im Laufe der Demokratie bedient haben. Die Ärmsten der Armen trifft es überall. Da muß heute niemand ein Grieche sein.

    Das Bild wütender "Berger"s greift in globaler Manier um sich. Das gelingt frappierend in "funktionierenden" Demokratien, leider immer mehr, zum Nachteil von BürgerINnen, weniger von Abgehobenen.

  • Zum Glück bin ich seit vielen Jahren mit einem Deutschen verheiratet. Gemeinsam mit unseren drei Kindern werden wir Kreta verlassen und nach Wiesbaden ziehen. Dort wohnen auch die Schwiegereltern. Bis mein Mann in Deutschland einen Job gefunden hat, werden wir Unterstützung brauchen, auch vom Staat. Mein Mann hat die Voraussetzungen für unsere Familie bereits überprüfen lassen. Als Bedarfsgemeinschaft können wir vom ersten Tag an Leistungen nach dem SGB II beantragen und werden kostenlos krankenversichert sein. Unsere Kinder werden auf einer deutschen Schule angemeldet und finden sicher schnell neue Freunde. Um die Wohnungssuche kümmern sich bereits die Eltern. Nach Griechenland kehren wir erst zurück, wenn sich die Lage zulässt und sich der Arbeitsmarkt erholt. Auch für meinen Mann wird das ein Abenteuer werden, denn er hat Deutschland bereits im Jahr 1982 verlassen. Mein Mann sagte, dass wir in Deutschland mehr Geld im Monat erhalten werden, als es in Griechenland derzeit zu verdienen gibt. Das freut mich.

  • Die Renten dürfen nicht angetastet werden .Viele Rentner
    u. Ruheständler in GR leben schon mit Mindestrenten u. müssen noch den Ehegatten alimentieren .

    Das Urlaubsgeld u. 14. Monatsgehalt streichen so wie das 13. Monatsgehalt auf 50% senken .

    Das ist die einzige u. gerechte Alternative .

  • Wahnsinn, es gibt immer noch Leute die behaupten, dass Deutschland an der Griechenpleite schuld ist. Wenn die GR den Euro nicht wollen, dann ist jetzt der beste Zeitpunkt auszusteigen. Alle haben sich schon darauf vorbereitet, es waere eine Erloesung fuer alle, die ganze Welt.
    Solange es nicht gelingt, die Loehne und Gehaelter an die tatsaeclich, nicht durch Schulden erkaufte Wirtschaftskraft, anzupassen, solange wird es nix. Dann hat GR im Euro null Chancen.
    Fuer die Gebetlaender ist die GRHilfe zu riskant. Obwohl man jetzt scheinbar grosse Verplichtungen eingeht weden es die GR mit ihrem Korruptionssystem schaffen, dass immer wieder dieselben Leute fuer null Gegenleistung an Geld kommen. Das GR Sxstem ist wie ein Sieb. Ich kann nur warnen.

  • Wenn ich mich auf eine Stelle als Chirurg bewerbe, dann sollte ich auch eine erfolgreich absolvierte Facharztausbildung haben. Wenn ich zu faul für ein Medizinstudium bin, dann fälsche ich mein Zeugnis und bewerbe mich damit. Habe ich eine Anstellung gefunden, kommt wahrscheinlich nach den ersten in meiner Schicht Verstorbenen heraus, dass ich wohl meine Bewerbungsunterlagen frisiert habe. Da ich bei der Einstellung gelogen habe, wird mein Vertrag aufgelöst.

    Zu Griechenland sei noch gesagt: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht

  • Die gesammte grieschiche Schmierenkomödie entspricht ziemlich genau dem Zitat von Albert Einstein, der da sagte:"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

  • Hallo,
    "die" Griechen machen nichts anderes als unsere Politiker:
    In NRW wurden die Diäten der Landtagsabgeordneten um 500 EURO erhöht. Dieses Geld fließt in eine "Pensionsrücklage" der nach 10 Jahren eine Pension in Höhe von aktuell 1.251 und dann 1.573 EURO/Monat gegenüber steht.
    Diese Angemessenheit wurde von den Parlamentariern betont. Der Bund der Steuerzahler verweist auf einen Durchschnittsverdiener, der nach 10 Jahren Einzahlung in die rentenkasse auf 274,70 EURO/Monat kommt.
    Da NRW im Länderfinanzausgleich zu einem Empfängerland geworden ist, düften die Geberländer sich über eine solche "griechische Mentalität" sichlich freuen.
    Wer will aber, vor diesem Hintergrund, den Griechen ernsthaft Vorwürfe machen???

  • Meine Güte, das hört sich alles gar nicht gut an!
    Mir tun die Otto-Normalos in Griechenland leid! Wo bleiben denn die Vorschläge zum Bürokratieabbau? Wo zur Organisation und wo bitte könnte das viele Gold, zumindest ein Teil davon, flüssig gemacht werden? Wo gehen die Besserverdiener mit gutem Beispiel voran? Z.B. auch die Politiker? Nein es wird an denen gezapft die sowieso schon platt sind!
    Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu einer verhassten Nation in der EU entwickeln. Es wird einfach unser menschenunwürdiges Sparkonzept, das aussaugen der 99%unvermögenden in Deutschland, auf alle anderen Staaten übergestülpt! Ist ja auch das Einfachste!

    Ich finde es schade, dass wir über ein Land dermassen herziehen und alles erst mal verurteilen. Sicher kommt so eine Schuldenkrise nicht von heute auf morgen - das wissen wir doch als Deutsche ebenfalls!
    Man schaue sich mal den Schuldenstand von Deutschland an und vor allem von den Städten und Gemeinden!
    In Deutschland findet seit Jahren Geldtransfer zwischen den starken und den schwachen Ländern statt! Auch hier geben die Länder und Städte, die eigentlich wenig haben, am meisten Geld aus!
    Also wie wäre es mal innezuhalten und vor unserer Türe zu kehren! Wie wäre es, wenn wir auf die "Moral" in Deutschland schauen? Hier bauen sich die Politiker ihr Sicherheitsnetz aus, siehe FDP-Ministerien! Ist das so viel anders als in Griechenland?

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