Griechenland-Krise Wie Tsipras Kröte für Kröte schluckt

Der griechische Ministerpräsident kann das, was er den Griechen einst versprach, nicht halten. Sein politisches Schicksal hängt am seidenen Faden. Stehen deswegen schon wieder Wahlen in Griechenland an?
Update: 12.08.2015 - 14:46 Uhr 16 Kommentare
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras im Parlament: Die verhasste Troika wollte er für immer aus dem Land jagen, die Kreditverträge und Reformvereinbarungen mit den ausländischen Geldgebern „zerreißen“. Quelle: dpa
Mit erhobenem Zeigefinger

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras im Parlament: Die verhasste Troika wollte er für immer aus dem Land jagen, die Kreditverträge und Reformvereinbarungen mit den ausländischen Geldgebern „zerreißen“.

(Foto: dpa)

Athen So hatte sich Alexis Tsipras die Bilanz seiner ersten sechs Monate in der Rolle des griechischen Ministerpräsidenten sicher nicht vorgestellt, als er am 25. Januar die Parlamentswahlen gewann. Von den Wahlversprechen, mit denen sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) die Griechen umgarnte, ist so gut wie nichts übrig geblieben.

Jetzt muss Tsipras seinen Landsleuten ein Spar- und Reformprogramm zumuten, das härter ist als alle bisherigen Auflagen – und seiner Partei ideologisch völlig gegen den Strich geht. Ein halbes Jahr nach Übernahme der Regierungsverantwortung brodelt es im Linksbündnis Syriza wie in einem Vulkan, der kurz vor der Eruption steht. Die Partei steuert auf eine Spaltung zu.

Die griechische Wirtschaft wird nach Angaben aus EU-Kreisen in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen. Für 2016 werde ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent erwartet, verlautete am Mittwoch aus EU-Kreisen. Erst für 2017 sei ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent zu erwarten, erklärte eine europäische Quelle der dpa. 2018 gehe man von 3,1 Prozent aus, sofern die Vereinbarungen des neuen Hilfsprogramms umgesetzt würden und Wirkung zeigten.

Auch außenpolitisch steht Tsipras vor einem Scherbenhaufen. Sein Plan, gemeinsam mit anderen „Südstaaten“ wie Italien, Spanien und Portugal in der EU eine Allianz gegen Deutschland zu schmieden, ist kläglich gescheitert. In der EU ist Griechenland heute weitgehend isoliert.

Die Ankündigung, er werde von Berlin Kriegsreparationen in dreistelliger Milliardenhöhe eintreiben, hat der griechische Premier nicht umsetzen können. Auch seine Versuche, Hilfskredite in Russland und China lockerzumachen, schlugen fehl.

Was hat Tsipras nicht alles versprochen: Die verhasste Troika wollte er für immer aus dem Land jagen, die Kreditverträge und Reformvereinbarungen mit den ausländischen Geldgebern „zerreißen“. Aber im Juli kehrte die Troika zurück, verstärkt sogar um einen vierten Prüfer, den Repräsentanten des Euro-Rettungsfonds ESM.

Mit diesen „Vertretern der Institutionen“, wie die Unterhändler in Athen schamhaft genannt werden, handelte die Regierung jetzt im Eiltempo das neue Rettungsprogramm aus. Es enthält eine Liste von 38 Reform- und Sparauflagen, die noch in dieser Woche, vermutlich am Donnerstag, vom Athener Parlament verabschiedet werden sollen. Eine Liste von weiteren 23 Vorgaben soll das Parlament bis zum Oktober beschließen.

Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei Tsipras weit auseinander: Bisher hat er eigentlich nur zwei Wahlversprechen umsetzen können. Der unter der Vorgängerregierung geschlossene Staatsfunk ERT wurde wieder eröffnet, und im März beschloss das Parlament ein Gesetz zur Linderung der Krisenfolgen. Es verspricht den Ärmsten der Armen staatliche Hilfen wie kostenlosen Strom, einen Mietzuschuss und Essensmarken.

Ansonsten: Fehlanzeige. Seine Ankündigung, er werde gleich nach dem Amtsantritt mit einem einzigen Gesetz im Parlament alle bisherigen Sparauflagen außer Kraft setzen, hat Tsipras nicht wahrmachen können. Auch das Versprechen, Griechenland werde seine Staatsschulden einseitig streichen und den Schuldendienst einstellen, blieb unerfüllt.

Wo soll das Geld herkommen?
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16 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Wie Tsipras Kröte für Kröte schluckt"

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  • Bald hat es die EU geschafft, die lästige ungewollte Linksregierung (ich bin alles andere als Links) vom Regierungssockel zu stossen. Zuvor hat man es aber noch geschafft, Staatseigentum für ein paar lächerliche Millionen, welche vermutlich nicht mal eine Rate decken, in private Hände zu geben. Interessant wäre mal eine Berechnung wie lane es benötigen würde, bei Verbleib in eigenen Händen der gleiche Betrag erwirtschaftet werden kann. Beispiel Flughäfen.
    Alles egal, hauptsache eine ungenehme Regierung kann keinen Erfolg einfahren.

  • Die Eurozone steht ggü. Japan, USA und Großbritannien sehr gut da. Was aktuell passiert ist Hausaufgaben machen, dass haben die anderen noch vor sich. Und die beste Frage hierzu ist: Warum wollen aggrat die Länder, die keinen Euro haben, dass der Euro scheitert. Falls der doch ach so miserabel ist, sollten die denn doch für die eigenen Vorteile behalten? Ist aber nicht so, vor allem die auf Dienstleistungen und Service ausgerichteten Briten versuchen doch an allen Ecken und Enden den Euro schlecht zu reden. Wenn die Finanzkrise, die seit 2008 aufgeschoben wird, ausbricht ist die Eurozone gut aufgestellt. Und noch eins: Was in Südeuropa passiert, ist ein Witz im Vergleich zur USA. Und der Problemfall Dollar/USA entsteht wenn die Eurozone stabilisiert ist. Militärisch sind wir sehr gut dabei, wenn man alle europäischen Streitkräfte gemeinsam nimmt und diese wären dann schnell erweiterbar, Leopard 3 steht in den Startlöchern.

    Was aber das wichtigste ist: Wir habens selbst in der Hand uns in Europa wiedermal selber zu zerfleischen oder zusammenzustehen, wie es sich für ein Volk gehört und der Welt zeigen zu was wir fähig sind. China hat übrigens kein wirtschaftliches Problem, haben gerade für eine 4,5 Tage Woche geworben, weil halt Export wegfallen könnte und somit der inländische Tourismus gefördert würde (Könnte man in Europa auch machen)...Hätt ich auch gerne so ne Regierung, die sagt, hey mach mehr Urlaub....

  • Die "Gegner" Tsipras müssen sich fragen lassen, welchen Wert ihre Vereinbarungen denn nach den Neuwahlen in Griechenland haben.

    Tsipras ist doch den hiesigen Politikern geistig haushoch überlegen. Tsipras denkt nicht, dass es "fünf vor zwölf" ist. Er denkt wie er "fünf nach zwölf" die Handlungen "fünf vor zwölf" wieder aus der Welt schafft. Nur eines will er aus den Verhandlungen "fünf vor zwölf" retten, das Geld was ihm "alternativlos" überwiesen wurde.

    Im bürgerlichen Leben bezeichnet man diese Geldschiebereien als Schneeballsystem.

  • " Ein gemeinsames Europa hingegen ist nunmal weltweit das Non-plus-Ultra, wirtschaftlich, militärisch und falls wir den Tranfsfer hinbekmmen auch sozial."
    1. Eurozone != Europa
    2. Es geht den Laendern die nicht der Eurozone beigetreten sind deutlich besser (Schweden, Daenemark, Polen, GB, ...) und auch der Schweiz und Norwegen die schlau genug waren der EU nicht beizutreten.
    3. Militärisch ist die Eurozone wohl ehr ein Witz
    4. Eine alternde Bevoelkerung und geflutet mit unqualifizierten Zuwanderern, keine gute Mischung fuer eine erfolgreiche Zukunft.
    5. Wissenschaftlich von den USA und China abgehaengt. Wer was kann der geht in die USA.
    6. Die Wirtschaft schwaechelt nicht nur in Griechenland. Auch in Frankreich, Italien, Spanien, ... sieht es nicht rosig aus.
    Die Realitaet entspricht nicht immer den Wunschvorstellungen, trotzdem waere es hilfreich die Realitaet zu akzeptieren anstatt sich ihr zu verweigern. Realitaetsverweigerer haben immer irgendwann ein ganz boeses Erwachen, wie jetzt zum Beispiel in China. Die Realitaet ist das sich die Eurozone (Westeuropa) wirtschaftlich, demographisch und wissenschaftlich im Verfall befindet. Die Zukunft liegt anderswo.

  • Nicht auf Kosten, aber in Deutschland z.B. gibt es auch Transferausgleich zwischen West und Ost, in Italien zwischen Nord- und Süd! In jedem europäischem Land gibt es stärkere und schwächere Regionen. Auf europäischer Sicht ist dies ebenfalls der Fall! Bei Griechenland und Süditalien kommt z.B. dazu das dies die europäischen Außengrenzen sind und militärisch unterstützt gehören. Natürlich sind Reformen notwendig, aber nun mal auch bei uns! Ein Abknipsen der sozialen Transfers führt nunmal wieder zu enormer Nationalstaatlichkeit, die in der aktuellen Welt, wo sich große Blöcke bilden, wie z.B. ein gemeinsames Südamerika (haben auch noch viel Arbeit vor sich, wohingegen Russland, China, Indien und die USA einen Schritt voraus sind) kein Chance mehr hat. Ein einzelnes europäisches Land ist weltweit untergewichtet. Ein gemeinsames Europa hingegen ist nunmal weltweit das Non-plus-Ultra, wirtschaftlich, militärisch und falls wir den Tranfsfer hinbekmmen auch sozial. Griechenland ist ein Dienstleistungs-(Tourismus/Schifffahrt) und Agrarland. Es ist unsinnig Griechenland zu industrialisieren. Beispiel: Wir produzieren sehr gut und die haben tolle Küsten, einfach gesagt aber funktioniert. Die Nationalstaaten stören mich persönlich brutal, helf ich lieber dem deutschen Osten oder Süditalien? Wenn ich entscheiden könnte: beiden! Transferleistungen gibt es z.B. in China auch zu genüge zwischen den Gebieten und die chinesischen Regionen sind sich teilweise genauso unterschiedlich wie wir europäischen Länder.

  • Warum wollen die Griechen im Euro bleiben? Weil sie wissen, dass auf ein drittes auch ein viertes und fünftes "Rettungspaket" folgen wird inc. Schuldenschnitt, wenn auch kein "klassischer", dann eben ein nicht-orthodoxer etwa in Form "ewiger" Anleihen oder dergleichen.

    Der Euro, trotz aller Drangsalierungen ist in den Augen vieler, nicht aller Griechen immer noch komfortabler als eine Drachme, die zunächst einmal radikal abwerten würde, allerdings auch mit dem wüschenswerten Effekt, dass die griechische Wirtschaft vor allem die Tourismusindustrie wieder wettbewerbsfähiger würde.

  • Für Dogmatiker ist Realpolitik eben Mist und damit auch Regierungsverantwortung.
    Das weiß man aber vorher, wenn man in der Schule aufgepasst hat.
    Für welt- und realitätsfremde Wunschvorstellungen ist und bleibt die Oppotionsbank der richtige Platz.

  • GR steht vor einem kompletten Reset, Tsipras und der Großteil seiner Syriza scheinen fest entschlossen, das Land in der Eurozone halten zu wollen, koste es was es wolle. Der renitente linke Flügel ist bereits jetzt weitgehend isoliert, Neuwahlen im Herbst sind nicht auszuschließen, jedoch ist Tsipras´ Popularität ungebrochen. Viele beschweren sich über die neuen Beschlüsse, parteiübergreifend, dennoch wollen alle im Euro bleiben, zumindest die eindeutige Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Tsipras scheint es mit der Demokratie wirklich ernst zu nehmen, erstaunlich, hätte ich so nicht gedacht. Vielleicht doch irgendwann eine Art success story??

  • Lügenkomplott "Politik u. Presse"

    Die Verweigerung von Finnland für das 3. Hilfspaket wurde weder in RTL-Aktuell, noch heute und auch nicht in den Tagesthemen erwähnt!

    Dem Volk soll halt die "Einigkeit" der Euro-Staaten vermittelt werden.

  • Wer glaubt, Giechenland wird qua erzwungener Reformen genau so wie Resteuropa, wenn nicht wie Mitteleuropa so doch zumindest wie Portugal oder Spanien, dürfte einer grundsätzlichen Täuschung unterliegen.

    Weder wird es eine neue Steuermoral noch eine effiziente Verwaltung geben.
    Das griechische Staatsverständnis, wenn überhaupt ein solches vorhanden ist,
    ist von mitteleuropäischen Vorstellungen "Lichtjahre" verschieden.

    Das Klientelwesen, die Durchstecherei und die Versorgungsmentalität für Parteigänger ist ein Teil einer sehr alten griechischen Kultur, nicht nur zurückzuführen auf die Jahrhunderte dauernde osmanische Besatztung sondern schon davor auf Byzanz und Ostrom.

    Wer glaubt kultuelle Muster innerhalb eines Wimperschlages der Geschichte verändern zu können unterliegt einer frappanten Täuschung.

    Der "listige" Odysseus als Urbild des authentischen Griechen wird auch unter modernen Bedingungen zeigen, wie er agieren kann.

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