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Griechenland Kyriakos Mitsotakis will Alexis Tsipras ablösen

Endspurt der Rivalen: Der konservative Oppositionschef geht als Favorit in die Parlamentswahl am Sonntag. Aber Tsipras setzt auf ein Comeback in letzter Minute.
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Der 51-Jährige ist Spross einer der ältesten Politikerfamilien Griechenlands. Quelle: AFP
Kyriakos Mitsotakis

Der 51-Jährige ist Spross einer der ältesten Politikerfamilien Griechenlands.

(Foto: AFP)

Athen Viereinhalb Jahre nach dem triumphalen Wahlsieg des Linkspopulisten Alexis Tsipras deuten die Meinungsumfragen in Griechenland auf einen politischen Wechsel. Wenn die Wahlforscher Recht behalten, werden die Wähler am Sonntag Tsipras und sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) auf die Oppositionsbänke im Athener Parlament zurückschicken.

Nächster Ministerpräsident dürfte Kyriakos Mitsotakis werden. Seine konservativ-liberale Nea Dimokratia (ND) liegt in allen Umfragen klar vorn.

„Am Sonntag wählen wir, am Montag schlagen wir eine neue Seite auf“ rief Mitsotakis jetzt bei seinem letzten Wahlkampfauftritt in Athen am Fuß der Akropolis seinen Anhängern zu. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wir kennen den Weg, und wir wissen, wie wir Griechenland endlich voranbringen können“, verspricht der Oppositionschef.

Er will die Körperschaftssteuern von 28 auf 20 Prozent zurücknehmen, die Dividendensteuer von zehn auf fünf Prozent halbieren, die Sozialversicherungsbeiträge senken und die verkrustete Staatsbürokratie modernisieren, um Investoren anzulocken.

Den Mindestlohn will Mitsotakis schrittweise in drei Jahren von 650 auf 730 Euro erhöhen. Geringverdiener mit Einkommen von bis zu 10.000 Euro im Jahr, von denen es Griechenland Hunderttausende gibt, sollen künftig nur neun statt 22 Prozent Lohn- und Einkommensteuer zahlen.

Finanzieren will Mitsotakis die Steuererleichterungen über Einsparungen bei den Ausgaben und das höhere Wirtschaftswachstum, das er sich von seiner Politik verspricht. „Wenn der Kuchen größer wird, haben alle etwas davon“, erklärt Mitsotakis.

Kein gutes Haar lässt der Oppositionschef an Tsipras und seiner Regierung: „Sie sind mit Lügen an die Macht gekommen, sie haben mit Arroganz und beispielloser Inkompetenz regiert, und sie gehen, ohne dass sie verstanden haben, warum sie abgewählt werden“, sagte Mitsotakis bei der Athener Kundgebung.

Tsipras aber gibt sich nicht geschlagen. „Das Volk hat das letzte Wort noch nicht gesprochen“, rief er bei einer Versammlung im nordgriechischen Thessaloniki. Er verspricht eine halbe Million neue Arbeitsplätze, höhere Mindestlöhne und 25.000 Einstellungen im Staatsdienst.

Das zielt auf seine linke Kern-Klientel. Sie bleibt Syriza offenbar mehrheitlich treu. Aber Wahlforschern zufolge verliert das Linksbündnis vor allem in der politischen Mitte Stimmen – eine Quittung für die massiven Steuererhöhungen, mit denen Tsipras in den vergangenen Jahren die Mittelschicht schröpfte und die Wirtschaft ausbremste.

Tsipras setzt auf Polarisierung. Er malt den Zuhörern in Thessaloniki düstere Schreckensbilder aus: Wenn Mitsotakis gewinne, drohe in Griechenland „das Gesetz des Dschungels“. Er könne es sich nicht vorstellen, dass die Griechen am Sonntag wieder „jenen die Schlüssel aushändigen, die unsere Kassen geplündert haben und nun nach den Früchten greifen, die wir mit unseren Opfern in der Krise geerntet haben“, so Tsipras.

Wähler erleben Rollentausch

Unterschiedlicher als der 44-jährige Premier und sein 51 Jahre alter Herausforderer Mitsotakis können zwei Politiker kaum sein. Hier der Populist Tsipras, dessen erste politische Heimat die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) war und der seine Laufbahn als Schulbesetzer begann.

Dort der Pragmatiker Mitsotakis, Spross einer der ältesten Politikerfamilien des Landes, ausgebildet an den Eliteuniversitäten von Harvard und Stanford, erfolgreicher Banker und Unternehmensberater, bevor er 2004 in die Politik ging.

Die Wähler erleben jetzt einen erstaunlichen Rollentausch dieser beiden Männer. Er besteht nicht nur darin, dass Mitsotakis wahrscheinlich nächste Woche im Parlament auf die Regierungsbank wechselt und Tsipras von dort auf den Platz des Oppositionsführers absteigt. Auch in der Rolle des Hoffnungsträgers lösen die beiden einander ab.

Vor viereinhalb Jahren war es Tsipras, der als Retter um die Stimmen der Griechen warb. Er versprach, die verhasste Troika für immer aus Griechenland zu vertreiben, den Sparkurs zu beenden, die Kreditverträge mit den Gläubigern zu „zerreißen“ und die Schulden des Landes einseitig zu annullieren.

Nichts davon hat Tsipras halten können. Stattdessen führte er das Land in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit an den Abgrund der Staatspleite. Um den drohenden Grexit abzuwenden und dringend benötigte Hilfskredite locker zu machen, musste Tsipras schließlich noch härtere Spar- und Reformauflagen akzeptieren als seine Vorgänger. Diese Woche räumte Tsipras in einem TV-Interview erstmals ein, er sei „unwissend“ und „naiv“ in die damaligen Verhandlungen gegangen – eine späte Einsicht.

Mitsotakis will Erneuerung voran treiben

Nachdem Tsipras seine Versprechen nicht halten konnte, sehen jetzt viele Griechen in Mitsotakis den neuen Erlöser. Er will die immer noch lahme Wirtschaft mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Strukturreformen und Privatisierungen in Schwung bringen. Tsipras versucht seinen Widersacher als Repräsentanten der alten politischen Elite hinzustellen, die Griechenland in die Krise geführt hat.

Mitsotakis selbst sieht sich dagegen als Erneuerer. Er will die ND zur liberalen Mitte öffnen. Das hatte schon seit Vater Konstantinos Mitsotakis versucht, der Griechenland von 1990 bis 1993 regierte. Kyriakos Mitsotakis hat nicht nur einen Stab junger Berater in sein Team geholt, darunter auch frühere Sozialdemokraten.

Dass er die Partei neu aufstellt, spiegelt sich auch in der Auswahl der Kandidaten wider: Sieben von zehn Aspiranten, die sich auf den Listen der ND am Sonntag um ein Mandat bewerben, treten zum ersten Mal für einen Parlamentssitz an.

Mit dieser Erneuerung seiner Mannschaft hofft Mitsotakis vor allem junge Wähler der politischen Mitte zu gewinnen. Das scheint zu gelingen. Bei der Europawahl Ende Mai wurde die ND in der Gruppe der 17- bis 24-jährigen Erstwähler, wie auch in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen und unter den Studenten stärkste Partei – drei Wählerschichten, in denen die Partei noch 2015 weit abgeschlagen hinter dem Linksbündnis Syriza lag.

Dessen Anführer Tsipras erwähnt als Fußballfan häufig das „Wunder von Anfield“, den unerwarteten 4:0-Sieg von Liverpool über Barcelona im Halbfinale der Champions League. Er glaubt, dass ihm eine Überraschung gelingen kann, wie sie Liverpool mit dem entscheidenden Tor in der Nachspielzeit glückte. „Das Comeback hat bereits begonnen“, rief Tsipras jetzt den Zuhörern in Thessaloniki zu.

Aber danach sieht es nicht aus. Die Meinungsforscher erwarten einen klaren Sieg der Konservativen. Ihr Stimmenanteil liegt in den Erhebungen bei 35 bis 42 Prozent. Je nach Umfrage führt die ND mit acht bis 15,5 Prozentpunkten Vorsprung vor Syriza.

Weil das griechische Wahlrecht die stärkste Partei mit einem Bonus von 50 Mandaten belohnt, dürfte es für die Konservativen zu einer absoluten Mehrheit im nächsten Parlament reichen. Die Wahlforscher stellen Mitsotakis 155 bis 165 der 300 Sitze in Aussicht.

Mehr: Alexis Tsipras auf Wahlkampftour.

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