Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
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500 € nehmen sich neben den 3000 € doch schon fast bescheiden aus... außerdem war die Erhöhung bekannt, wenn auch unbeliebt. Hier jedoch geschah die Erhöhung heimlich und wurde nur zufällig entdeckt.
Heute wurde zusätzlich bekannt, dass in praktisch allen Abgeordnetenbüros 4-5 höchstdotierte Familienmitglieder und/oder Freunde beschäftigt sind.
Glauben Sie bitte nicht, dass die unendlich unfähigen und durch und durch korrupten griechischen Verhältnisse in irgendeiner Weise auf Deutschland übertragen werden könnten. Sicher kommt es auch in D zu Korruption. Aber es ist eher die Ausnahme als die Regel und es gilt außerdem: wehe, wenn es herauskommt! Hier aber kommt es regelmäßig NICHT zur Strafverfolgung, denn - ich bin so frei, es mal zu behaupten - alle Staatsanwälte sind längst mit im Boot und Sie können sich entweder freikaufen (ich habe das bei einem Nachbarn erlebt) oder aber der betreffende StaA wird vom Erwischten mit dessen Wissen über den StaA erpresst.
Seien Sie froh, sich in einem vergleichsweise so sicheren Rechtsraum zu bewegen.
Die Subventionspraxis der EU fördert die Korruption. Das ist in Deutschland nicht anders als in Griechenland, Spanien oder Italien. Nur werden die meisten Subventionen in die europäische Peripherie geschickt. Damit ist die Korruption auch dort am größten.
Ich bin auch nicht sauer auf die Griechen.
Aber ich bin stinkwütend auf unsere Politiker, welche das sauer verdiente Geld der deutschen Steuerzahler in die EU verschenken. Welche nicht in der Lage waren und sind, darüber Kontrolle zu behalten und es auch niemals sein werden und noch versuchen, uns weiterhin für ihr efolgloses und antidemokratisches Elitenprojekt in die Haftung zu nehmen!
Unsere Politiker gehören angeprangert!
@ Delinix,
daraus ist zu schließen, dass Parlamentarier in NRW genügsam waren?
Februar 2012; zuzüglich 500,00 EURO/Monat lautet der Beschluss der Abgeordnetetn für ihre Diätenerhöhung. Anschließend wurde die Auflösung des Landtages beschlossen. In der neuen Regierung, dieses hoch verschuldeten Landes, hat die v.g. Erhöhung weiterhin Bestand.
NRW liegt in Deutschland am Rhein und Griechenland ist weit entfernt, aber die Mentalität die eigenen Bürger zu berauben ist wohl an keine Geografie gebunden.
Heute kam heraus, dass sich einige sog. „Manager“-Beamte der ΔΕΗ (griech. Stromversorger) die Taschen just in dem Augenblick noch schnell mal voll gemacht haben, als die ersten Kürzungen die kleinen Rentner trafen. Man genehmigte sich ganze 3000 € obendrauf zum regulären Gehalt – MONATLICH. Es handelt sich bei diesen sog. Managern um Parteifreunde, die nichts können und nichts tun, aber wegen eines Versprechens untergebracht werden mussten. Es sind etwa 200 Personen, die mehr oder weniger herum sitzen. Dass es überhaupt bekannt wurde, ist auch nur einem Zufall zu verdanken – vermutlich hat Herr Reichenbach, Chef der Task Force, mal nachgeforscht.
Dass nun die Fördergelder nicht oder zu langsam beantragt werden, hat mit Sicherheit auch damit zu tun, dass sich jetzt jeder Beamte in den Vordergrund spielen möchte, um zu zeigen, wie unverzichtbar er ist – schließlich droht ja irgendwann mal ein Arbeitsplatzabbau. Deshalb werden die Akten hin- und hergereicht.
Übrigens ist keiner dieser Beamten ausgebildet. Man springt einfach nach der Schule rein und guckt dem Älteren zu, der schon seit 20 Jahren die gleichen Fehler macht. Die lernt man dann. Und da die Arbeit auch sehr kleinteilig ist – jeder macht einen winzigen Teil des Ganzen -, hat niemand eine Ahnung, WAS er da macht und wofür es wohl gut ist.
Es muss also noch nicht mal böser Wille sein…
Bitte kein Geld mehr schicken!
.. Bürokratie versackt.... Nee.
In GR stand ein Politikwechsel an. Nach alten ehernen Regeln bereichert sich die zur Abwahl anstehende Partei nicht mehr an Neuprojekten. Da sie ihre Taschen schon voll haben. Insofern die Verzögerung. Jetzt sind Karamanlis ND Nachfolger an der Reihe.. Pasok ist schon angefettet.
Mal Verständnisfrage: wo ist denn in GR eine löchrige Infrastruktur? Wollt ihr jedes Gebirgsnest mit einer zweispurigen Hochgeschwindigkeitsstaatsstrasse vernetzen?.
Düst mal durch GR und schaut euch nur die Verbindungsstrassen an ( nicht erschrecken, das ist keine Autobahn a la Germania ).
Wird jetzt auch noch die Klonentsorgung durch die EU alimentiert ? GR braucht langfristige Arbeitsplätze im Produktionsbereich und die entstehen nicht bei permanenten Streikzwergenaufstand und "gierig-vollen Genehmigungstaschen" in allen Planungsschritten.
EU verplempert Geld, im Westen nichts Neues.
Seien wir doch mal realistisch. Auch die Griechen spüren, dass es so nur noch Wochen oder Monate weitergehen kann. Jeder Geldsack, den man in die Finger bekommt, könnte der letzte sein. Da will jeder, der die Möglichkeit hat, noch mal ein paar Reserven schaffen. Jeder ist sich selbst der nächste, ein Grundgesetz der Evolution.
Ich bin nicht mal sauer auf die Griechen, es ist mir egal, wie die unser Geld verteilen. Ob da ein paar Superreiche noch ein paar Millionen zu den anderen legen, oder ob ein kleiner Beamter ein paar Tausender unterschlägt, wen juckt das noch?
Der Vergleich mag zwar hinken, aber Deutschland hat auch nicht die effizienteste Verwaltung. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein heilloses Chaos, das selbst das BVerfG beschäftigt hat. Jahrelang konnten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst doppelt Kindergeld kassieren, ohne dass es irgendwem aufgefallen wäre...
Besser in der Bürokratie versackt, als daß sich irgendwelche Schlimmlinge die Milliarden unter der Nagel gerissen hätten. Das Geld wird wieder auftauchen, genau wie alles bisherige versackte. Dann wird alles wieder gut, ehrlich! Die Griechen sind ein Ehrenvolk, arbeitsam, vertrauenswürdig, voller Innovationen und mit der nötigen Gelassenheit gesegnet. Ich persönlich habe darüber (noch nicht) zu klagen.