Griechenland nach der Wahl Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Die Griechen haben es nach einer Wahl eilig – und so wurde Alexis Tsipras am Montagnachmittag bereits als Ministerpräsident vereidigt. Auf eine religiöse Formel verzichtete der Linkspolitiker.
Update: 26.01.2015 - 16:44 Uhr 1 Kommentar
Amtseid vor dem Präsidenten: Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und Karolos Papoulias (Hintergrund). Quelle: dpa

Amtseid vor dem Präsidenten: Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und Karolos Papoulias (Hintergrund).

(Foto: dpa)

AthenDer Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, ist als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Nur einen Tag nach der Wahl versprach er bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen am Montag, die Interessen des Landes zu wahren.

Vor Präsident Karolos Papoulias verzichtete Tsipras auf die religiöse Eidesformel, wie im Fernsehsender Nerit zu sehen war. „Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen“, schwor Tsipras, der im blauen Anzug ohne Krawatte auftrat. Er ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.

Tsipras ist damit voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung legte Tsipras an einem Denkmal getöteter Widerstandskämpfer Rosen nieder. Von 1941 bis 1944 waren in der Athener Vorstadt Kaisariani Hunderte Menschen von der deutschen Besatzungsmacht getötet worden.

Tsipras ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag verfehlte sein Linksbündnis laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die absolute Mehrheit der Mandate im neuen Parlament knapp. Syriza kam mit 36,3 Prozent der Stimmen auf 149 der 300 Mandate - zwei weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Tsipras wird daher künftig einer Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen vorstehen, die im neuen Parlament mit 4,8 Prozent über 13 Mandate verfügt.

„Das Geld ist ohnehin verloren“
Greece 2015 elections
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Alexis Tsipras, Syriza-Chef

„Das Mandat des griechischen Volks schließt ohne Zweifel den Teufelskreis des Sparens“, sagte Alexis Tsipras vor tausenden jubelnden Anhängern am Sonntagabend. Nach Auszählung fast aller Stimmen kann Syriza auf 149 der 300 Parlamentssitze zählen.

Eu Parliament Committee on Foreign Affairs
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Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter

„Einen Schuldenschnitt kann es jetzt nicht geben, denn wenn dort keine Reformen stattfinden und das Land nicht wettbewerbsfähiger wird, dann hätte man in drei, vier Jahren genauso viele Schulden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ARD-Morgenmagazin. Über Jahrzehnte sei in Griechenland eine falsche Politik betrieben worden. „Ich kenne kein Land in Europa, in dem die normalen Bürger so von der politischen und wirtschaftlichen Klasse über 30 Jahre betrogen worden sind.“ Das sei noch nicht wieder in Ordnung gebracht worden. „Man kann kein Land in Ordnung bringen, wenn das nur der kleine Mann zu zahlen hat und man erneut an die Senkung der Renten herangeht. Hier müssen die Reformen gemacht werden“, forderte er.

huGO-BildID: 41359018 Britain's Prime Minister David Cameron gestures during a speech about future plans for the the Scottish parliament in Edin
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David Cameron, britischer Premierminister

„Die griechische Wahl wird die ökonomische Unsicherheit in Europa vergrößern“, schrieb Cameron in der Nacht zum Montag auf Twitter. Syriza-Chef Tsipras hatte den Bürgern des hochverschuldeten Landes im Wahlkampf Änderungen des Sparkurses versprochen. In knapp dreieinhalb Monaten wählen die Briten ihr Parlament ebenfalls neu, Camerons Konservative liegen in Umfragen etwa gleichauf mit der sozialdemokratischen Labour-Partei.

AfD-Landesparteitag Baden-Württemberg
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Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD)

„Das Festhalten am Euro hat dazu geführt, dass Griechenland seit fünf Jahren unter Massenarbeitslosigkeit leidet und mehr als die Hälfte aller Jugendlichen keine Beschäftigung findet. (…) Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein – insoweit hat Syriza völlig Recht. Das Geld ist ohnehin verloren, aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen.“

Jörg Krämer Chefvolkswirt Commerzbank
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Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Vorübergehend sorgt das für eine große Unsicherheit. Aber trotz markiger Wahlkampfsprüche wird sich Griechenland mit der Staatengemeinschaft am Ende einigen – auch weil jetzt schon das Geld für die geplanten Sozialprogramme fehlt.“

huGO-BildID: 40525089 FILES - Picture taken on July 19, 2011 shows EU commisioner Guenther Oettinger during a press conference at the EU headquarters
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Günther Oettinger, EU-Kommissar

Oettinger macht Tsipras wenig Hoffnungen auf Finanzzugeständnisse der europäischen Partner. Oettinger sagte im Deutschlandfunk, dass die bisherigen Hilfspakete für das Land günstige Konditionen hätten. „Die werden wir wieder anbieten – es braucht ein neues Paket“, sagte der EU-Kommissar. Griechenland benötige ab März neue Finanzmittel. „Wir werden das Angebot nicht verschlechtern, aber auch nicht verändern“, sagte er. Das sei die Grundlage der anstehenden Gespräche mit der neuen griechischen Regierung. Europa könne nicht wegen einer Wahl seine Position ändern. Tsipras müsse in den nächsten Tagen erkennen, dass sein Land diese Finanzierung brauche.

Thomas Oppermann
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Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

„Auch die neue griechische Regierung ist an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika gebunden. Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Thomas Oppermann in der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe).

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1 Kommentar zu "Griechenland nach der Wahl: Tsipras als Ministerpräsident vereidigt"

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  • Einen derartigen öffentlich bekundeten Eid haben auch unsere Politfunktionäre abgelegt.

    Ob sich daran gehalten wird, ist offen.

    Immer jedoch gilt:
    Wo kein Kläger (Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden), da kein Richter, der unabhängig, jedoch nicht irrtumsfrei ist.

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