Griechenland Nothilfen sollen Schuldenschnitt verhindern

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen die Zinslast Griechenlands weiter senken. Die angeschlagenen Banken könnten zudem direkte Kapitalspritzen aus dem Rettungsschirm ESM erhalten.
Update: 04.11.2012 - 13:36 Uhr 30 Kommentare
Eine von vielen Protestaktionen in Athen Quelle: dpa

Eine von vielen Protestaktionen in Athen

(Foto: dpa)

BerlinDie Finanzminister der Euro-Zone wollen einen Schuldenschnitt in Griechenland auf Kosten ihrer Steuerzahler mit einem Bündel von Finanzierungshilfen abwenden. Unter anderem sollten die Zinsen für die bereits gewährten Hilfskredite weiter gesenkt werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Wochenende.

In dieser Woche soll das Parlament in Athen mit Voten über ein Reformpaket und den Haushalt 2013 den Weg frei machen für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. Ob auch das eng mit Griechenland verflochtene Zypern bald Unterstützung bekommt, bleibt fraglich. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnte, davon würden russische Oligarchen profitieren, die Schwarzgeld bei den Banken auf der als Steueroase geltenden Insel gebunkert hätten.

Nach bisherigen Plänen sollen die Abgeordneten in Athen am Mittwoch über ein Spar- und Reformpaket abstimmen, mit dem eine Finanzierungslücke von 13,5 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Griechenland muss die Maßnahmen auf den Weg bringen, um weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms EFSF und des IWF zu bekommen. Danach soll das Parlament diese Woche auch den Haushalt 2013 beschließen.

Am kommenden Wochenende könnten dann die Euro-Finanzminister die Fortschritte bei der Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms bewertet. Vor einer Überweisung weiterer Milliarden müsste aber noch der Bundestag zustimmen.

Unklar ist bisher, wie Griechenland auch langfristig wieder auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt werden kann. Im Frühjahr hatten die privaten Gläubiger des Landes bei einem ersten Schuldenschnitt auf Forderungen von 100 Milliarden Euro verzichtet. Wegen der tiefen Rezession wächst der Schuldenberg trotzdem weiter, so dass nun über einen zweiten Schuldenschnitt spekuliert wird - diesmal zu Lasten der staatlichen Gläubiger.

Damit würden erstmals die Steuerzahler der anderen Euro-Länder für Griechenland zur Kasse gebeten. Alleine Deutschland bürgt mit nahezu 50 Milliarden Euro für bereits ausgezahlte Kredite aus dem ersten und zweiten Hilfspaket, wie eine Reuters vorliegende Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt. Dem "Spiegel" zufolge wollen die Euro-Finanzminister einen Verlust zu Lasten ihrer eigenen Kassen mit einem Maßnahmen-Mix verhindern:

Neben den Zinskosten sollten auch die Verwaltungsgebühren sinken. Die EZB schütte zudem Gewinne, die sie mit dem Ankauf billig eingekaufter Staatsanleihen mache, an die griechische Regierung aus. Nationale Notenbanken, die griechische Papiere in ihrem Portfolio halten, überweisen ebenfalls ihre Gewinne nach Athen. Griechisches Staatsvermögen solle mit Hilfe so genannter Verbriefungen zu Geld gemacht werden. Um den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen, sollten die angeschlagenen Banken des Landes direkte Kapitalspritzen vom Euro-Rettungsschirm ESM erhalten. Er soll zudem Geld für ein Schuldenrückkaufprogramm bereitstellen.

Unsicherheit um Zypern
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30 Kommentare zu "Griechenland: Nothilfen sollen Schuldenschnitt verhindern"

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  • Auf die Umsetzung dieser Zwangsgesetze bin ich schon gespannt. Das funktioniert nie! Das wird Kasperltheater hoch drei!!!!
    Dann geht das grosse Bescheissen erst so richtig los, weil dann wird sogar die letzte Hundertjährige noch zum Widerstandskämpfer.

  • @Borimir: was für ein aufgeblasenes Weltbild.

    Die Renaissance der Länder im Osten....ich schreibe jetzt nicht von D aus, aber hier werden auch die Löhne kaputt gemacht und Arbeitsplätze abgebaut wegen der Länder im Osten. Für Einige mag das in der Tat Vorteile bringen, aber für viele hat es NUR Nachteile.

    Die "Opferbereitschaft" ist doch nichts anderes als verkapptes Profitstreben. Warum macht man es denn nicht alleine? Es geht doch nur darum, um an Geld zu kommen und um nichts anderes. Warum will denn Kroatien dazu, doch genau aus dem Grund. D für alles verantwortlich zu machen ist äusserst billig und einfach. Einfach nur widerlich. Zeugt von einer ziemlich beschränkten Sichtweise.
    Grüsse aus dem EU Ausland.

  • @ orakel,
    es ist erfreulich, leider sehr selten, hier im HB einen Kommentar zu lesen von jemandem der nicht nur Verstand aber auch Mut zur Wahrheit hat. Das Problem aber sind nicht nur die Wechselkurse aber auch die natürliche Standortsvorteile und -nachteile der einzelnen Euroländer, die sehr unterschiedlich sind.

  • @Ulrich62

    Mir ist klar, dass Sie so denken und ich bin mir sicher, dass die Menschen in Ihrer Stammkneipe derselben Meinung sind.

    Sie müssen aber bedenken: meine Nachricht war nicht für Sie bestimmt!

    Ich bin mir sehr bewusst, dass einfache Menschen wie Sie, nicht über die Fähigkeit verfügen, komplexe Prozesse zu verstehen. Bitte entschuldigen Sie deshalb, dass ich Ihre Weltsicht auf diese Weise gestört habe.

  • Die Chefs von 2 Firmen, die Energieversorger Hellas Power und Energa, sollen Gelder i.H.v. 200 Mio und 152 Mio (z.B.) unterschlagen haben und vorsichtshalber schon einmal einen Staatsanwalt bestochen haben, bis die Zeitung „Proto Thema“ Untersuchungen eingeleitet hat.
    Die Herren fielen auf, weil sie in einschlägigen Lokalen mehrmals Rechnungen von um die 80.000 Euro machten, sich anschließend einen Jet nach Paris bestellten etc. etc. Jetzt ermittelt ein Staatsanwalt – ein anderer hoffentlich. Die bisher ermittelten Betrugsummen sind übrigens nur vorläufig – es kann durchaus noch mehr hinzukommen.

  • GR aktuell, 04.11.12
    Teil 2
    Heute erfuhr ich auch noch von weiteren Zulagen, über die bisher nicht gesprochen wurde. Es gibt diverse davon, sie werden 1x jährlich ausgezahlt und jede einzelne von ihnen beträgt 500-600 €.
    Das Geld in GR ist inzwischen so knapp und die „Verhandlungsposition“ ist so „eng“ geworden, dass Samaras auch die Gehälter seiner Wähler zur Disposition stellen muss. Die Troika verlangt es.
    Es ist das Letzte, was er in der Hand hat, danach sind seine Hände leer und er ist zum Abschuss freigegeben. Das gilt natürlich nicht nur für ihn, sondern für die ganze Koalition. Deshalb wehren sich alle so dagegen.
    Jetzt rächst sich, dass sie das Volk so dumm gehalten haben. Das Volk oder zumindest ein sehr großer Teil davon glaubt nämlich tatsächlich, bei den hohen Gehältern und den vielen Zulagen handele es sich um erkämpfte arbeitsrechtliche Errungenschaften, quasi also Gewerkschaftserfolge. Niemand hat hier je von der griechischen Produktivität gesprochen… das hat man wohlweislich bleiben gelassen.

    Dann hoffe ich mal, dass die ganze Sache dank der vielen Streiks endlich bald zuende ist – und endlich, endlich die Drachme kommt, zum Wohle des griechischen Volks, das diesen Zustand nicht mehr lange aushalten kann.

  • Hier noch einige Nachrichten aus GR - ich hoffe es interessiert:
    GR aktuell, 04.11.12
    Soeben melden die griechischen Nachrichten, dass die Gewerkschaften GSEE und ADEDY der DEKO-Beamten zum Streik aufgerufen haben. Gestreikt werden soll ab morgen, Montag, für 1 Woche. Nur an 1 Tag innerhalb dieser Woche soll gearbeitet werden - am Mittwoch.
    Zur Unterstützung kommen am Montag für 24 Std. die Taxifahrer hinzu, die ärztliche Versorgung am Montag und Dienstag, ebenso die Presse einschl. der Zeitungsverkäufer sowie die Rechtsanwälte. Auch die Banken streiken am Montag und Dienstag.
    Dienstag und Mittwoch streikt die Bahn.
    DEKO-Beamte sind übrigens all diejenigen, die nicht in einer Verwaltung arbeiten, z.B. sind DEKO-Beamte die Beschäftigten im Hafen, bei Bus, Bahn, U-Bahn, bei den Energieversorgern etc.
    Es sind diejenigen mit den Spitzengehältern.
    Ende Teil 1

  • @Schuischel

    Ah lieber Schuischel, bitte alle 27 EU-Länder und bitte *absolute* Zahlen! Keine Prozentzahlen! Die CoBa-Aktie verzeichnet ja auch 30% Zuwachs und am Ende sind es doch nur 13 cent.

    http://www.stellenboersen.eu/arbeiten/rumaenien/geld-gehalt.php

    In den großen Städten und vor allem in Bukarest liegen die Löhne höher als im Rest Rumäniens. Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn lag im Jahr 2009 bei etwa 600 Lei, das sind ungefähr 140 € im Monat.

    Bulgarien ist auch für osteuropäische Verhältnisse ein sehr armes Land. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei gerade einmal 300 €. Damit befindet sich Bulgarien am Ende der Lohnskala aller EU-Länder. Das Wachstum ist allerdings bemerkenswert: Allein vom Frühjahr 2008 bis zum Frühjahr 2009 sind die Gehälter um sagenhafte 16,3 Prozent gestiegen.

    Wenn man mit 300€ im Monat auskommen soll - bei EU-Preise - dann können Sie sich Ihre 16% Gehaltserhöhung in den Ars** stecken. Da bringen die 2% für Arzte in Deutschland wesentlich mehr.

    Wir reden hier von 300€ im Monat als Vollzeitjob für Menschen mit Uni-Abschluss! Da können Sie weiterhin von der "Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft träumen.

  • „Nach Ablauf der Frist würden die Reformen Gesetz, auch wenn das Parlament seine Zustimmung nicht gegeben habe.“

    Hier soll ein Volk zu seinem „Glück“ gezwungen werden!
    Schande! Welcher Demokrat hat DAS ersonnen?!
    Dass sich offenbar keiner schämt, so etwas überhaupt zu DENKEN, geschweige denn es auch noch auszusprechen, spricht doch Bände!
    Heute die Griechen, morgen WIR!!

  • @Schuischel
    Bitte gehen Sie mal davon aus, dass Ihre griechischen Zahlen nicht stimmen. Mir sind persönlich mehrere Fälle bekannt, bei denen Leute morgens aufwachten und unerwartet 30% mehr Gehalt hatten. Und das ist nicht nur einmal und vereinzelt passiert, sondern seit etwa 2003 mehrmals hintereinander. Ihre Zahlen sind demnach viel zu niedrig.
    Das Problem der Statistik in GR ist ja, dass sie gar nicht alles erfasst, weil niemand mehr einen Überblick über das abstruse Bezahlsystem hat. Es gibt selbst jetzt noch Dutzende von Zulagen, die in keine Rechnung einfließen.
    Wenn Sie oder die EU oder sonst wer also nach der Höhe des Gehalts fragen, so wird Ihnen lächelnd nur das Grundgehalt genannt – ohne alle Zulagen (die machen ein komplettes Grundgehalt aus) und auch ohne dass Ihnen gesagt wird, dass dieses Gehalt + Zulagen 14x im Jahr gezahlt wird.
    Und dann ist da noch ein Punkt… für das Erheben von Statistika ist auch ein Minimum von Ausbildung erforderlich… hier aber werden immer nur die Cousins und Cousinen und Taufpaten eingestellt.
    Also – glauben Sie bitte bloß keiner griechischen Statistik!!

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