Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
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"Sie sei sicher, dass die griechische Regierung "exzellente Zahlen" bei der Umsetzung des Rettungspakets vorlegen werde. Sie sei gespannt, was Athen in den vergangenen Monaten geleistet habe, um sich den Bedingungen des Sparprogramms anzupassen, ergänzte Lagarde."
Liebe Freunde, das ist keine Ironie.
Das ist beißender Sarkasmus.
Beste französische Ware - Moutarde de Dijon Extra-Forte!
Und das, obwohl Lagarde bloß aus Paris kommt. :))
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Die Kleptokraten können sich auf 'was gefaßt machen:
Nix Gibs!
Rien de va plus!
@ der-euro-muss-weg
Zitat nach Frau Lagarde: "Exzellente Zahlen" ...selten so gelacht.
Sie hat es IRONISCH gemeint. Wenn man ihre Aussagen zu GR noch in Erinnerung hat, lässt es nur diesen Schluss zu.
wie witzig du doch bist kleines Müllerchen
Wir in D sollten uns zurückhalten - mit Ratschlägen (wir leben ebenfalls weit über unsere Verhältnisse!) und natürlich auch mit dem Bezahlen. Was ich nicht verstehe: Daß die Griechen keinen Ehrgeiz entwickeln, aus dem Desaster herauszukommen; eigene Ideen entwickeln, wo und wie Investitionen sich rechnen könnten - Ansatzpunkte gibt es ja genug; als Voraussetzung für die wirtschaftliche Gesundung muß eine effiziente Verwaltung her. Warum implementiert der Regierungschef nicht mit Hilfe externer Berater diesbezügliche Projekte? Weil er dann nicht mehr gewählt wird? Das kann in dieser Situation kein Argument sein!
"Getürkte" Schlagzeilen... Wie unrecht tun Sie damit nur den Türken! Das Wort sollte umbenannt werden. Wie man es nennen könnte, liegt auf der Hand... ;-)
Korruption,Steuerhinterziehung,Betrug riesigen Ausmaßes, leere Versprechungen in GR,- in D werden dafür Rentenalter erhöht,Steuervergünstigungen gestrichen und das Volk vielseitig mit umfangreichen Schikanen überhäuft.
Hat Deutschland die dümmsten Politiker ?...Jedenfalls den
griechischen sind sie nicht gewachsen.
Da kommt dem einfachen, arbeitenden Steuerzahler OHNE Lobby Macht, Einfluss, Vergünstigungen, Bergen von Geschenken, Sexorgien, Korruption, Geld, Luxus, BussiBussi schon der Gedanke, ob bei all diesem Klimbim das Gehirn auf der Strecke bleibt. Man sollte zuerst diesen Herrschaften ihre riesigen Dienstkarrossen gegen einen Tretroller austauschen. Denn bekanntlich bringt Bewegung an der frischen Luft das Gehirn auf Trapp.
Diese Frau steht ihrem Vorgänger in nichts nach.
@dereuromussweg
Ich hätte es nicht treffender formulieren können.
GR hat bisher nur etwa 5% (!!) der Spar-und Umstrukturierungsbeschlüsse umgesetzt. Es wurde nur DAS umgesetzt, was ohne allzu heftigen Widerstand umsetzbar war – also nur bei den Kleinen. Alles andere ist geblieben wie es war. Da das Programm eine Kombination aus Spar- und Investitionseffekten sein sollte, konnte die Wirkung natürlich nicht eintreten.
5% also. Nun macht GR aber die Troika zu 100% dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft schneller den Bach runtergeht als je zuvor.
Es KANN aber nicht das Sparprogramm daran schuld sein, sondern die Nichtumsetzung bzw. die nur teilweise Umsetzung. Es hat z.B. keinen einzigen Investitionsanreiz gegeben.
Trotzdem will GR nun auch noch eine Aufweichung der nach ihrer Meinung allzu harten Sparmassnahmen und – mehr Geld.
Ob das wohl funktionieren wird?