Griechenland Parlament winkt Schuldenschnitt durch

Das griechische Parlament hat die Voraussetzungen für den Schuldenschnitt geschaffen. Ein entsprechendes Gesetz wurde ohne Abstimmung akzeptiert. Darin enthalten: Klauseln für einen zwanghaften Forderungsverzicht.
Update: 23.02.2012 - 19:12 Uhr 8 Kommentare
Ein griechischer Demonstrant. Er brauche einen „50 prozentigen (Haar-)schnitt“ steht auf dem Zettel. Quelle: Reuters

Ein griechischer Demonstrant. Er brauche einen „50 prozentigen (Haar-)schnitt“ steht auf dem Zettel.

(Foto: Reuters)

AthenDas griechische Parlament hat mit dem Gesetz zum Schuldenschnitt das Kernstück des zweiten Rettungspaketes gebilligt. Private Gläubiger sollen bei dem Anleihentausch freiwillig auf insgesamt rund 100 Milliarden Euro verzichten und so einen Beitrag zur Rettung des Landes leisten. Commerzbank -Chef Martin Blessing sieht die Institute bei der historischen Umschuldung jedoch unter erheblichem Zugzwang: „Das ist ja so freiwillig wie ein Geständnis in der spanischen Inquisition.“ Die Vorlage sei am Donnerstag ohne Abstimmung angenommen worden, sagte Parlamentspräsident Anastasios Kourakis. Dies ist möglich, weil die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit in der Kammer verfügt und kein Antrag auf eine namentliche Abstimmung vorlag. Damit wurde das Gesetz mit dem Ende der Debatte automatisch angenommen.

Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten und außerdem neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, so dass sich die Abschläge insgesamt auf bis zu 74 Prozent belaufen. Die Umschuldung soll das Land dem mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Ziel näherbringen, den Schuldenberg bis 2020 von derzeit 160 auf rund 120 Prozent und damit ein langfristig tragbares Niveau abzubauen.

Der griechischen Regierung zufolge muss den Gläubigern das Angebot bereits am Freitag vorliegen und spätestens am 12. März abgeschlossen werden. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil am 20. März Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro fällig sind.

Das Gesetz enthält neue Vertragsklauseln für die Anleihen - sogenannte Collective Action Clauses. Damit werden die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so geändert, dass eine Teilnahme an dem Schuldenschnitt von einer Mehrheit der tauschwilligen Gläubiger erzwungen werden kann. Der Schuldenschnitt wird umgesetzt, sobald 50 Prozent der Gläubiger auf das Angebot geantwortet haben. Stimmen davon zwei Drittel dafür, werden diese Klauseln aktiviert.

Die meisten europäischen Banken und Versicherer haben ihre Bestände an griechischen Anleihen bereits entsprechend der Vereinbarung abgeschrieben. Die Allianz reduzierte den Wert der Papiere in den Büchern zuletzt um 573 Millionen Euro, die französischen Credit Agricole um über 220 Millionen Euro. Bei der Bad Bank der Hypo Real Estate dürfte sich der Schuldenschnitt sogar in Abschreibungen von mehr als sechs Milliarden Euro niederschlagen.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland verständigt. Neben dem Schuldenschnitt sieht es neue Hilfen für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor. Ziel ist es, den griechischen Schuldenstand bis 2020 von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent zu drücken.

  • rtr
  • afp
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8 Kommentare zu "Griechenland: Parlament winkt Schuldenschnitt durch"

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  • Richtig: komplette Betrueger (wie auch Island) welche es verstehen die Geldgeber zu pluendern, dies mit Hilfe von Bruessel & Berlin. Ach die armen Griechen, wenn ein Kaffee im verlotterten Athen oftmals 4x mehr kostet (ohne Beleg) als im gepflegten Muenchen

  • kann man Staatanleihen noch glauben? NEIN ! diese werden per RUECKWIRKENDEM Gesetz einfach abgeschrieben...! Rueckwirkende Gesetze sind Verfassungswidrig!!! kurzum, auch dem (Rechts-)Staat kann man NICHT mehr glauben! Die Zeche dafuer wird teuer sein !

  • Es ist Enteignung und durch politischen Druck veranlasster Betrug. Griechenland ist nicht zahlungsunfähig sondern zahlungs"unwillig". Griechenland hat ein 130 Mrd Kreditpaket zu Traumkonditionen erhalten 2,7 % p.a. Jeder Kunde der örtlichen Sparkasse zahlt bei uns 15 % für eine kleine Überziehung seines Girokonto ohne die Möglichkeit, einseitig und rückwirkend die Kreditverträge zu ändern. Die politische Kaste der Griechen darf sich nicht wundern, wenn sie als haltlose Schnorrer und Betrüger tituliert werden.

  • Das ist Enteignung.

    Es ist nicht fair, wenn die Politiker die Enteignung der Altersvorsorge beschließen und die eigene Pension als heilige Kuh betrachten.

    Wenn es irgendwo noch eine soziale Gerechtigkeit gibt, dann müssen nach dem Gleichheitsgrundsatz auch die Pensionen auf den Prüfstand und um 53 % gekürzt werden.

    Wenn die Griechen so einfach die Enteignung der ausländischen Gläubiger beschließen können, dann ist es nicht mehr weit bis auch unsere Politiker diese Taktik mit den deutschen Staatsschulden machen. Rechtssicherheit gibt ja ohnehin schon lange nicht mehr.

    Die Lehre kann doch nur die sein, dass kein Cent mehr in einer Staatsanleihe angelegt wird. Dann kann sich Deutschland für ein "trippel-A-Rating" nichts mehr kaufen. Da soll doch offensichtlich der Zug hingehen.

  • Das ging aber schnell! Und dann noch im Eilverfahren!
    Wenn es um Reformen und Einsparungen geht, dann dauert das Monate oder Jahre, wenn überhaupt.

    Aber heir geht es um "Hilfsgelder", die es abzugreifen gilt.

  • Nachtrag: Nach eminer auffassung muss es auf die Zahl der Gläubiger bezogen sein, nicht auf die Werte. Denn es handelt sich ja um Verträge, die eingegangen wurden. Und Verträge schließt man mit Personen und nicht mit den Anleihen. Es geht also bei dem Schnitt eigentlich darum, wieviele Vertragspartner mit der plötzlichen und nachträglichen Vertragsänderung einverstanden sind...

  • @Thomas-Melber-Stuttgart. Hallo. Ich verstehe das so:

    "Dies ist möglich, weil die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit in der Kammer verfügt und kein Antrag auf eine namentliche Abstimmung vorlag."
    Es gab keine namentliche Abstimmung, weil die Mehrheitsverhältnisse klar waren und weil die Opposition, die (vielleicht) dagegen gewesen waren, keine solche Abstimmung beantragt hatten. Da gilt dann eben beim Ende der Debatte das Ding einfach als angenommen. Offenbar gibt es im griech. Paralment eine solche Klausel. Vielleicht auch bei uns in D... ich weiß es nicht.

    "Der Schuldenschnitt wird umgesetzt, sobald 50 Prozent der Gläubiger auf das Angebot geantwortet haben. Stimmen davon zwei Drittel dafür, werden diese Klauseln aktiviert."

    Und den Schnitt verstehe ich so:
    Gibt es z.B. 1000 Gläubiger, so werden diese alle benachrichtigt. Melden sich bis zum vereinbarten Termin aber nur 300 von ihnen, ist der Schnitt gestorben. Sind es dagegen 500 (oder mehr) GIBT es den Schnitt.
    Und geben von diesen 500 Gläubigern mindestens 2 Drittel ihr JA zum Schnitt, wird der ganze Rest der Gläubiger zum Schnitt gezwungen - äh, ich meine natürlich: nachvertraglich verpflichtet.
    Sind es dagegen keine 2 Drittel, die JA sagen, kommt die Klausel nicht zum Tragen und der Schnitt natürlich auch nicht.

  • Wie jetzt, "ohne Abstimmung angenommen"? Und was heißt "50% der Anleihehalter" - in Bezug auf die Zahl der Gläubiger oder wertmäßig?

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