Griechenland Radikale Linke versucht Regierungsbildung

Der Chef des radikalen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, führt Gespräche zur Regierungsbildung in Athen. Er erklärt die Verträge für das Rettungspaket für ungültig. Allerdings ist auch sein Scheitern wahrscheinlich.
Update: 09.05.2012 - 04:14 Uhr 26 Kommentare

Radikale Linke tritt zur Regierungsbildung in Athen an

AthenDer Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, setzt heute (Mittwoch) seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung fort. Sollte Tsipras bis Freitagmittag keine Mehrheit zustande bringen, sind die Sozialisten der Pasok am Zug.

Die Pasok war bei den Parlamentswahlen am Sonntag drittstärkste Kraft geworden. Die Zeit drängt: Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

Die linken Parteien sind untereinander zerstritten, eine linke Mehrheit daher unwahrscheinlich. Eine geringe Chance hätte Tsipras, wenn er eine Koalition mit der Pasok eingehen würde, die von der Nea Demokratia zumindest toleriert würde. Beim Treffen mit Präsident Karolos Papoulias sprach Tsipras am Dienstag dennoch von einem historischen Moment für die Linke.

Die bisherigen Regierungsparteien rief er auf, gegenüber Brüssel zu erklären, dass ihre Unterschriften unter dem Spar- und Stabilisierungsprogramm nicht mehr gelten. Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und nichtig.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, reagierte empört auf die Forderungen. „Was Herr Tsipras da verlangt, führt direkt zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone“, sagte Samaras. Er war zuvor mit seinem Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert.

Die Nea Dimokratia war trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Samaras hatte das Sondierungsmandat nach kurzer Zeit am Montag niedergelegt. Er sah keine Chance für ein stabiles Parteienbündnis, das im neuen Parlament eine Mehrheit hat.

Tsipras kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme ein „Rückzahlungsmoratorium“ für griechische Schulden an. Internationale Kontrolleure sollten prüfen, wie hoch genau die Schulden Griechenlands seien - und ob sie rechtmäßig seien. Außerdem müssten auch alle „arbeiterfeindlichen“ Gesetze zurückgenommen werden.

ND-Chef Antonis Samaras sagte, er würde eine Minderheitsregierung nur unterstützen, wenn sie die Euro-Mitgliedschaft des Landes garantiere. Das sehe er bei Tsipras aber nicht. Er werde nicht wie von Tsipras verlangt mit seiner Unterschrift zur Zerstörung Griechenlands beitragen.

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26 Kommentare zu "Griechenland: Radikale Linke will vorerst keine Schulden zurückzahlen"

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  • Die Aussage ist nicht ganz korrekt, nicht Griechenland muss aus dem EURO raus, sondern Deutschland sollte sich nun schnellstmöglich vom EURO und der EU in der jetzigen Form verabschieden.
    Zurück zu Landeswährungen und zur EWG/EWU. Alles andere führt dazu, dass alle Länder der EU nach und nach ausgesaugt werden und jegliche nationale Kontrolle verlieren (siehe ESM-Vertrag, Fiskalpakt, etc.).

  • Ganz Griechenland wusste es doch auch und wollte es nicht wahrhaben. Man will es ja noch immer nicht wahrhaben, was deutlich aus dieser Wahl hervorgeht.

    Aber an den Stimmen für die Pasok kann man sehen, wieviele Leute sich noch einen Vorteil von den alten Machthabern versprechen und da scheint sich doch schon einiges geändert zu haben.

  • fakt ist, dass die durchschnittsbevölkerung zzt. ver-
    armt ist und unter diesen entwicklungen zu leiden hat.

    OK, aber das ist ein griechisches Problem und evtl. eines der EU, aber kein deutsches.

  • ganz so unschuldig ist die einfache Bevölkerung jetzt auch wieder nicht, wie das hier gerne dargestellt wird.
    Jeder der schon einmal in Griechenland war weiß, dass dort kaum ein Haus fertiggestellt wird - nicht etwa weil das Geld dafür fehlt, sondern weil erst mit der endgültigen Fertigstellung die Steuer für das Gebäude fällig wird (ein gerne erzähltes bonmot aus dem Griechenlandurlaub). Es ist auch kein Geheimnis, dass Griechenland die höchste Selbständigenquote in der EU hat. Rund zwei Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung sind selbständig, die meisten davon wiederum in Ein-Personen-Unternehmen. Es gehört nicht allzuviel Fantasie dazu sich auszumalen wie die Steuerehrlichkeit diverser Souvenier-, Obst- und Gemüsehändler und anderer im Tourismus tätiger EPUs aussieht, oder auch der unzähligen Privatzimmervermieter in den Tourismusgebieten. Wenn Sie in D so eine Steuermoral an den Tag legen, werden Sie, wenn die Behörden schon nicht selbst aktiv werden, fast 100%ig von Ihrem Nachbarn bei der Steuer angezeigt. Das hat nichts mit Denunziantentum zu tun, sondern hält unser Sozialsystem und damit unsere Gesellschaft am Leben.
    Wo blieb also die Solidarität der Griechen, die jetzt von uns so gerne eingefordert wird, als wir in Mitteleuropa (ich bin Österreicher, wie man unschwer aus meinem Nickname erkennen kann) in hohem Maße unserer Steuerpflicht nachkamen in den letzten Jahrzehnten, ein großer Teil der Griechen auf seine Steuerpflicht aber "vergessen" hat?

  • "Musterknaben sind wohl auch die Banken, die sich jahrelang sehenden Auges am 11-Millionen-Volk satt provisioniert haben"
    "[...]weil sie Schuldscheine an jene Klasse durchreichen wollen, die diese Zockerspiele verursacht haben. "

    Von welchen Provisionen reden Sie? Die Banken haben Staatsanleihen gezeichnet, mit geringer Verzinsung, von zocken kann da wohl keine Rede sein!

    "Die Linken gelten als "radikal", weil sie sich den Ausverkauf eines unbeteiligten Großteils der Bevölkerung verbieten[...]"

    Unbeteiligter Großteil der Bevölkerung??? Was glauben Sie denn, wo die in den letzten 10 Jahren gemachten Schulden gelandet sind? Bei der Bevölkerung! Oder was lesen Sie für Positionen in deren Haushalten der letzten Jahre??? Die griech. Parteien haben GENAU das gemacht, was die Linke (TM) auch will: MEHR Staatsbedienstete, MEHR Ausgaben. Und keiner weiß wie es bezahlt werden soll. Achso, doch: Man erklärt seine Schulden irgendwann für nichtig. Das ist tolle Linke Politik!

    Und Sie können wirklich nicht verstehen, warum man Ihnen kein Geld leihen will? Das muß ein verschobenes Weltbild sein!

  • Schon dieser wertbefreite Satz gehört ins Schaufenster:
    "Radikale Linke versucht sich an der Regierungsbildung"

    Nun, nachdem die ach so "gemäßigte" Pasok und Neo Dimokratura dem Volk einen Schuldenberg von schlappen 500 Mrd. Euro zurückgelassen haben, scheinen diese Parteien bei der ZEIT nun immer noch als "Musterknaben" zu fungieren.

    Musterknaben sind wohl auch die Banken, die sich jahrelang sehenden Auges am 11-Millionen-Volk satt provisioniert haben sowie Angela Merkel & Konsortien, die - nach eingehender Beratung mit Herrn Ackernmann - nun zulassen, dass dieser Schuldenberg an Unbeteiligte dieses Banken-Vetternregierungsspieles weitergereicht und absozialisiert wird.

    Ist es nicht verwunderlich? Die Linken gelten als "radikal", weil sie sich den Ausverkauf eines unbeteiligten Großteils der Bevölkerung verbieten, weil sie Schuldscheine an jene Klasse durchreichen wollen, die diese Zockerspiele verursacht haben.

    Die deutsche Regierung - leider ohne linke Beteiligung - wird nun im Auftrag des Internationalen Bankenverbandes und spekulations-geschüttelten Investoren bereit sein, einen noch umfassenderen Teil des Schuldenbergs bei ihren Steuerzahlern abzuladen bzw. abzusozialisieren.

    Wahrlich - man fragt sich - wer ist hier tatsächlich "radikal" oder "sozialistisch" ?

  • Die Staatsanleihen von gefährdeten EU-Staaten (PII(G)S) sind trotz Griechenland (G)im Kurs gestiegen bis gleich geblieben. Anlass zur Sorge wegen Ansteckungsgefahr ist nicht zu sehen. Von dieser Seite gibt es z.Zt. keine Gefahr für den Euro.

  • Leute, kauft Euch auch eine Insel wie die Saudis! Die sind zur Zeit günstig zu haben in Griechenland. Schon ab 1.5 Millionen Euro...

  • Entschuldigt bitte die Rechtschreibfehler, normalerweise pflege ich stets nochmals das Geschriebene zu kontrollieren.

  • Da kann ich nur zustimmen. Und wie durchsichtig ist das bitteschön Griechen gegen Deutsche zu hetzen! Die Oligarchen und die internationale Finanzelite - Hauptstadt in Europa London siehe der ZDF Beitrag in der Mediathek – sind die Profiteure!! Es ist fast ein Wunder, daß diese Sendung zu sehen war, als ob es der Propaganda Kontrolle entgangen wäre. Das EU Geld fließt nicht nach Griechenland auf der Straße und in den Unternehmen, es ist ein raus kaufen der Banken und Superreiche. Sie spielen, kassieren bis wir – Steuerzahler, Deutschland - zahlen. Und da kann ich im Sinne von Freiheit, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit nur sagen: Schluss damit, auch wenn ich eine „radikale“ Partei wähle. Und was heißt denn in diesen Zeiten schon radikal… Ist es nicht radikal die HRE mit 9 Mrd. Euro zu stützen? Wo sind die Verantwortlichen? Wieso können die tollen Jungs aus der City 1 zu 100 Wetten eingehen, und wenn es schief geht kommen ungeschoren davon bis auf eine Geldstrafe ohne Eingeständnis einer Schuld und ohne Freiheitsstrafe?
    Was Holland und Merkel jetzt unternehmen können ist der Bankenmarionette Cameron klar aufzuzeigen, dass wenn er nicht bereit ist die obszöne Nicht Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte in der City zu beenden, dann hat der „Königreich“ nichts in Europa verloren.
    Das wäre eine Perspektive für die Europäische Union: die Spekulanten bleiben draußen!

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