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Griechenland Ratingagentur Fitch warnt Athen vor Rückfall in die Krise

Die Ratingagentur sieht Gefahren für den Reformprozess und die Haushaltskonsolidierung in Griechenland. Auch Klaus Regling, Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, ist „besorgt“.
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Der griechische Premier hatte vergangene Woche die Steuersenkungen und Rentenerhöhungen im Eilverfahren durchs Parlament gebracht. Quelle: Reuters
Alexis Tsipras

Der griechische Premier hatte vergangene Woche die Steuersenkungen und Rentenerhöhungen im Eilverfahren durchs Parlament gebracht.

(Foto: Reuters)

AthenDie Steuersenkungen und Rentenerhöhungen des griechischen Premiers Alexis Tsipras stoßen im Ausland auf wachsenden Widerspruch. Nach den Gläubigern des Landes, die von den Geschenken aus den Medien erfuhren, äußern jetzt auch die Ratingagentur Fitch und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bedenken.

Tsipras hatte vergangene Woche die Vergünstigungen im Eilverfahren durchs Parlament gebracht. Sie traten am Montag in Kraft – rechtzeitig vor der Europawahl. Der Urnengang am Sonntag gilt als wichtiger Test für die spätestens im Oktober fällige Wahl zum nationalen Parlament. Das Tsipras-Linksbündnis Syriza liegt in den Umfragen deutlich hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Mit den Wahlgeschenken, die den Haushalt in diesem und im kommenden Jahr mit mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich belasten, will Tsipras seine Chancen aufbessern.

Er verunsichert damit aber die Finanzmärkte. Fitch Ratings warnte in einer in London herausgegebenen Erklärung vor einer drohenden „Eskalation der Spannungen“ zwischen Griechenland und seinen Gläubigern und vor „wachsender Ungewissheit“ über die Entwicklung der Staatsfinanzen in Athen. Fitch sieht in den Maßnahmen den Versuch der Regierung Tsipras, „nach drei Jahren Sparkurs ihre Popularität aufzubessern“.

Die Analysten der Agentur schreiben, man habe zwar nach dem Ende des Griechenland-Rettungsprogramms im August 2018 einen Politikwechsel in Athen erwartet. Die Regierung habe in ihrem Haushaltsplan für 2019 bereits einige Reformen zurückgedreht. Die jetzt beschlossenen Schritte stellten jedoch „eine größere, schnellere Abkehr (vom Reformkurs) dar, als wir erwartet hatten“. Die Maßnahmen vergrößerten die „Verunsicherung über die Umsetzung der finanzpolitischen Ziele“.

Fitch hatte zuletzt Anfang Februar bei einer Überprüfung Griechenlands Kreditwürdigkeit unverändert bei BB- und den Ausblick auf „stabil“ belassen. Das Rating der staatlichen griechischen Schuldpapiere liegt bei Fitch damit weiter drei Stufen unterhalb des begehrten Investmentgrade-Status. Das nächste Fitch-Rating wird für den 2. August erwartet.

Die Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s bewerten Griechenland sogar vier Stufen unter der Liga der investitionswürdigen Schuldner. Dennoch konnte Griechenland nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms Ende August 2018 bereits zwei Anleihen am Markt platzieren, zuletzt einen zehnjährigen Bond Anfang März.

Das Land, das mit einer Staatsschuldenquote von 181 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung die größte Schuldenlast aller Euro-Staaten zu tragen hat, muss den Anlegern aber die mit Abstand höchsten Zinsen aller Euro-Problemstaaten zahlen. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe liegt aktuell bei rund 3,43 Prozent, gegenüber 2,66 Prozent für das entsprechende italienische Papier, 1,03 Prozent für den portugiesischen und 0,86 Prozent für den spanischen Zehnjahresbond.

Das zeigt: Die Märkte bleiben skeptisch. Und sie reagieren sehr empfindlich auf politische Entwicklungen in Athen. Als Tsipras am 7. Mai seine Wahlgeschenke ankündigte, stiegen die Renditen der griechischen Bonds sofort an.

Darauf ging Klaus Regling, der Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe ein. Der ESM ist Griechenlands größter Gläubiger. Regling sagte, in Griechenland gebe es „einige Fragezeichen zur Wirtschaftspolitik und ökonomischen Entwicklung“.

Die in Athen beschlossenen Steuersenkungen und Rentenerhöhungen kommentierte Regling mit den Worten: „Wir sind besorgt.“ Es gebe zwar noch keine abschließende Bewertung, wie sich die Maßnahmen auf den Haushalt auswirken, aber vorläufige Einschätzungen zeigten, dass Griechenland das mit den Gläubigern vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr „erheblich verfehlen“ werde. Im nächsten Jahr könnte die Abweichung „noch größer“ sein, warnte Regling.

Auch die OECD schlägt in ihrem jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung Alarm: „Abweichungen von der finanzpolitischen Strategie würden das Vertrauen unterminieren“, heißt es in dem Bericht. Verzögerungen bei den Reformen, die auf eine Verbesserung des Geschäftsklimas, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sanierung der Banken abzielen, könnten den Aufschwung gefährden, warnt die OECD. Wenn Griechenland seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit sichern wolle, müsse es die Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, mahnt der Bericht.

Zuvor hatte bereits der Internationale Währungsfonds (IWF), neben dem ESM, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank eine der vier Gläubigerinstitutionen, deutliche Bedenken gegen das Maßnahmenpaket des griechischen Premiers angemeldet. Die Schritte gingen „in die falsche Richtung“, sagte Peter Dolman, Chef des Griechenland-Programms beim IWF.

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos wies die Kritik zurück. Das Maßnahmenpaket sei „ausgewogen“ und finanzierbar. Tsakalotos war vorsichtshalber vergangene Woche gar nicht erst zum Treffen der Eurogruppe gereist, sondern hatte seinen Vizeminister Giorgos Chouliarakis nach Brüssel geschickt. Das Thema ist aber nicht ausgestanden.

Unmittelbar vor der Europawahl wollen die Gläubigerinstitutionen zwar einen neuen Konflikt mit Griechenland vermeiden. Das Thema kommt aber am 13. Juni wieder auf die Tagesordnung der Eurogruppe. Dann könnten die Finanzminister über Sanktionen beraten. Denkbar wäre, dass die Gläubiger die den Griechen für den Herbst in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen aussetzen und ihre Zustimmung zu der von Athen beantragten vorzeitigen Tilgung von Krediten des IWF verweigern.

Mehr: Premiers Tsipras hat die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt und Zulagen für Rentner beschlossen. Im Kreis der Euro-Finanzminister sorgt das für Unruhe.

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