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Griechenland-Rettung Wie freiwillig wird der freiwillige Beitrag der Banken?

Deutschland und Frankreich haben sich geeinigt, dass private Geldgeber nur aus freien Stücken an den neuen Hilfen für Athen beteiligt werden. Die Kanzlerin hat allerdings eine ganz eigene Definition von Freiwilligkeit.
15 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der parteiinternen Debatte über die Eurokrise in Berlin. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der parteiinternen Debatte über die Eurokrise in Berlin.

(Foto: dapd)

Berlin Die Bundesregierung besteht auch bei einer freiwilligen Beteiligung privater Geldgeber an neuen Griechenland-Hilfen auf einen maßgeblichen Finanzbeitrag von Banken und anderen Investoren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor dem Treffen der Euro-Finanzminister klar, dass sie einen „substanziellen“ Anteil der Privaten verlangt.

Eigentlich sollte die Einigung von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger vom vergangenen Freitag die Verhandlungen vereinfachen. Beide streben offiziell eine Lösung nach der „Wiener Initiative“ an. Dabei hatten sich 2009 mehrere westeuropäische Banken bereiterklärt, ihr Engagement in einigen von der Finanzkrise schwer getroffenen osteuropäischen Ländern beizubehalten.. Merkel und Sarkozy hatten auch eine rasche Lösung und eine Einbindung der EZB gefordert.

Allerdings erklärte Merkel am Samstag in Berlin, es müsse nach wie vor versucht werden, in den Verhandlungen einen „substanziellen Beitrag“ der privaten Geldgeber zusammenzubringen. Sollten diese weiter in Griechenland engagiert bleiben, indem sie etwa versprechen, griechische Anleihen nach Fälligkeit in zwei Jahren für weitere fünf Jahre zu halten, schrumpfe die Finanzierungslücke. Auch werde Athen Zeit verschafft.

Details müssten nun ausgehandelt werden. „Das macht man aber nicht auf der offenen Straße und über Pressekonferenzen“, mahnte Merkel.

Dagegen warnte der Vorsitzende der Euro-Ministerrunde, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, vor Ansteckungsgefahren für andere hoch verschuldete Länder der Eurozone. Diese Gefahr würde durch eine Bankenbeteiligung an weiteren Finanzhilfen noch steigen - weil sie dazu führen könne, dass die Ratingagenturen Griechenland als zahlungsunfähig einstufen.

Die Euro-Finanzminister wollten ab Sonntagabend in Luxemburg über weitere Hilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland beraten. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem bisherigen Hilfspaket.

Beobachter gingen vor dem Dringlichkeitstreffen davon aus, dass die Eurostaaten grünes Licht für die nächste Tranche von Notkrediten geben, die Athen spätestens Anfang Juli braucht. Zudem ist eine Grundsatzeinigung über ein zweites Rettungspaket für Athen notwendig. Ohne diese kann der IWF seinen Anteil an den Notkrediten nicht überweisen.

Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite. Teilnehmer ist auch der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Berlin dementiert Bericht über Schäuble-Vorschlag

Für Irritationen sorgte unterdessen ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über einen angeblichen Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der von seinem Minsterium umgehend dementiert wurde. Dem Bericht zufolge wolle Schäuble der Europäischen Zentralbank im Streit über die Gläubigerbeteiligung einen Kompromissvorschlag vorlegen, der die deutschen Milliarden-Garantien für Griechenland-Hilfen deutlich erhöhen würde. Dieser Plan, so der Spiegel, sehe Anleihen für Griechenland auch aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF vor. Athen solle diese Anleihen an heimische Banken weiterreichen, die die Papiere als Sicherheiten für ihre Geldversorgung bei der EZB hinterlegen können.

Die EZB hat sich bisher gegen eine Beteiligung privater Geldgeber ausgesprochen, weil dann griechische Anleihen von Rating-Agenturen deutlich herabgestuft werden könnten. Die Euro-Notenbanken dürfen dann griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Dieses Problem würde bei dem angeblichen Plan Schäubles ausgeräumt, weil Anleihen des EFSF höchste Kreditwürdigkeit genießen.

Damit der EFSF-Fonds für weitere Hilfen genügend Mittel bereitstellen kann, solle sein Finanzrahmen nach den dementierten Plänen so aufgestockt werden, dass er tatsächlich ein Kreditvergabevolumen von 440 Milliarden Euro mobilisieren könne. Dazu sollten die Euro-Partner laut „Spiegel“ ihre EFSF-Bürgschaften verdoppeln. Deutschlands Anteil würde demnach auf 246 Milliarden Euro klettern.

Aus dem EFSF-Fonds erhalten bisher nur Portugal und Irland Hilfen. Für Griechenland wurde im Mai 2010 ein Extra-Rettungsschirm gespannt.

  • dapd
  • dpa
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15 Kommentare zu "Griechenland-Rettung: Wie freiwillig wird der freiwillige Beitrag der Banken?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie haben mir aus der Seele gesprochen.
    Das sage ich auch schon lange.
    Was unsere Politiker aller Parteien mit dem Euro jetzt tun, ist den Weg bereiten für Diktaturen.
    Dieser Euro gehört weg und Rückkehr zu den alten Währungen muß das Thema sein und nichts anderes.
    Der Euro war die größte kriminelle Tat nach dem 2. WK.

  • Nun ja, Merkel hat schließlich bei Honecker gelernt wie man ein Volk verdummt

  • Diese Zonenwachtel kann man nicht mehr wachküssen, wer sollte das auch tun?
    Merkel wickelt gerade die alte Budnesrepublik ab, denn Demokratie wir sie hatten, ist ihr suspekt
    Sarkozy weiß das udn nutzt es für siene Zwecke Detuschalnd zu schwächen

  • Für mich ist es unverständlich ,wenn die Kommentatoren im Netz große Vorträge halten .

    Es sind doch eh nur Sprechblasen die der Leser wieder vergißt

    Wie wäre es denn mit Großdemos bundesweit !!!
    Aber dafür ist man ja zu bequem .

    Sie werden sich noch wundern ,Merkel u. Schäuble werden
    demnächst für deutsche Bürger Sparpakete beschließen .

    Da werden noch viele in die Armut getrieben.
    Gegen S21,AKW wird gekämpft bis zum Umfallen .

    Dem deutschen Michel ist einfach nicht zu helfen !!!



  • DAS IST DOCH SICHERLICH DER WITZ DES JAHRHUNDERTS !!!!!!!



  • DAS IST DOCH SICHERLICH DER WITZ DES JAHRHUNDERTS !!!!

  • Richtig. Es wird immer erzählt, dass die Euro-Rettung eine Frage von Krieg und Frieden in Europa ist. Nur dass in den Schuldenländern und in den Ländern die die "Rettungspakete schnüren" der Unmut der Bevölkerung gerade wegen der Euro-Rettung wächst. Als wir Griechenland noch nicht retten mussten, da war für nichts Geld da. Weder für die Bildung, noch für Steuersenkungen, noch für Rentenerhöhung oder für das Gesundheitssystem. Da gab es einen Beschluss zur Senkung der Neuverschuldung. Der Wahlslogan hieß: "Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Die Schulden von heute müssen die kommenden Generationen zurückzahlen. Das darf so nicht sein. Das sind wir unseren Kindern schuldig." Alles Schnee von gestern. Die kommenden Generationen sind egal. Nur der Euro ist wichtig. Egal, ob er noch etwas wert ist oder nicht.

  • Wenn man die Abläufe der Rettungspaket-Dauerschnürungen mal zurückverfolgt, zeigt sich immer wieder das gleiche Bild:
    1. Merkel stellt sich stur. Deutschland gibt keine Zustimmung. Die deutsche Bevölkerung soll beruhigt werden.
    2. Euroretter erhöhen Druck auf Merkel.
    3. Merkel gibt klein bei. Die Milliarden fließen. Jetzt aber ganz schnell. Sie hatte es immerhin versucht.

    So wird nun ein Rettungspaket nach dem nächsten geschnürt. Wie die letzte Unterredung mit Sarkotzy gezeigt hat, muss es dann aber immer ganz schnell gehen. So schnell, dass nicht wieder irgendein Widerstand auftreten kann: "Merkel drückt bei der Rettung Griechenlands auf die Tube". Komisch, vorher heißt es "nein" und kurze Zeit später "ja". Und das dann auch noch ganz Super-Eilig. Diesmal hat sie die Ausrede mit der Freiwilligkeit gefunden. Mal sehen, was ihr beim nächsten Mal einfällt. Man beachte vorallem das Verhältnis. In Deutschland will die Regierung den Bundesländern keine 1 Milliarde Zuschüsse für die energetischen Haussanierungen abnehmen. Da macht der Bund die Gesetze und die Kommunen sollen zahlen. Und für Steuersenkungen im eigenen Land gibt es leider auch keinen Spielraum. Die Griechenland-Rettung läuft wesentlich freizügiger ab.

  • Nicht nur das Geld geht den Bach runter, auch die Stimmung der Menschen in der EU. Griechen müssen sich zur Zeit fühlen wie Deutsche nach dem 1.Weltkrieg, erdrückt von Reparationszahlungen... Und sie können nix dafür! Es sind wieder wenige gewesen die ein ganzes Land in Verruf gebracht haben. Diese bleiben ungeschoren! Und die Geldgeber, die Mitverursacher der Tragödie? ungeschoren! Und die Kreditausfall-Versicher? ungeschoren! Wer zahlt? Wir! Skandalös sowas!

  • Wieder mal Opium fürs tumbe Volk.....
    Die Politiker sind Vasallen der Bankster.

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