Griechenland Ein Finanzminister, der Daten fälscht

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Schwerer Schlag für die Sozialisten
Pasok-Chef Evangelos Venizelos: Ramponiertes Image. Quelle: dapd

Pasok-Chef Evangelos Venizelos: Ramponiertes Image.

(Foto: dapd)

Als die Unstimmigkeiten am Freitagabend bekannt wurden, reagierte Pasok-Chef Venizelos sofort: Er schloss Papakonstantinou aus der Partei aus. Jetzt soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu klären versuchen, wer die Lagarde-Liste manipuliert hat. Papakonstantinou weist jeden Verdacht weit von sich: Er habe weder die Daten verändert, noch überhaupt davon gewusst, dass seine Verwandten auf der Liste stehen. Papakonstantinou: „Ich weise diese fabrizierten Anschuldigungen zurück und lasse mich nicht zum Sündenbock machen.“

Papakonstantinou war als Finanzminister in der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou von Oktober 2009 bis Mitte 2011 maßgeblich am griechischen Sanierungsprogramm beteiligt. Wie viele prominente Pasok-Politiker, verlor er bei der Wahl vom Juni 2012 seinen Parlamentssitz – eine Quittung der Wähler für die unpopulären Sparmaßnahmen. Die sozialistische Pasok, die bei den Wahlen im Herbst 2009 noch 44 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, stürzte im Juni auf 12,3 Prozent ab. In jüngsten Umfragen liegt sie sogar nur noch bei knapp acht Prozent.

Die Vorwürfe gegen Papakonstantinou sind für die Partei ein neuer, schwerer Schlag. Einer ihrer prominentesten Politiker, Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, sitzt bereits seit acht Monaten in Untersuchungshaft. Er soll bei Rüstungsaufträgen Schmiergelder in zwei- oder sogar dreistelliger Millionenhöhe kassiert haben - auch von deutschen Firmen.

Die Affäre um Ex-Finanzminister Papakonstantinou kann Premier Samaras nicht kalt lassen. Sie beschädigt Griechenlands ohnehin ramponiertes Ansehen im Ausland. Erst Anfang dieser Woche hatte die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in einem Bericht kritisiert, es fehle in Griechenland an der Entschlossenheit, Steuersünder dingfest zu machen. Die Affäre um die Steuer-CD scheint zu beweisen, wie Recht die Inspekteure der Troika haben. Gefährlicher noch als der Imageschaden sind für Samaras die möglichen innenpolitischen Folgen: Wenn der Skandal den Zerfall der Pasok beschleunigt, gerät seine Regierung in Gefahr. Denn ohne die Stimmen der Sozialisten hat seine Koalition keine Mehrheit.

 
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21 Kommentare zu "Griechenland: Ein Finanzminister, der Daten fälscht"

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  • Sie wirken vielleicht unintelligent, sind es aber ganz und gar nicht!
    Die politische Klasse ist weltweit aus dem gleichen Holz geschnitzt! Sie gehen in die Politik, wohlwissend, dass sie sonst der Sozialhilfe anheim fallen, oder irgendwo einen unterbezahlten Job als Nachtwaechter am Suedtor bekommen, mehr ist da mit ihrer Qualifikation nicht zu machen!
    Die andere Seite der Medailie ist, dass das gemeine Volk so bloed ist, auf die Parolen reinzufallen, die sie von sich geben und nicht mal bereit ist, sie von ihren Troegen zu jagen, die sie mit harter Arbeit taeglich neu fuellen! Ja nicht mal bereit ist, die Troege einfach nicht mehr zu fuellen mit Steuerembargos, Steuerboykott und sonstigen finanziellen Massnamen!
    Sehr leicht waere ein Treuhandkonto zu organisieren, auf welches die faelligen Steuern einbezahlt werden und durch ein objektives Eignergremium nur soweit freigegeben werden, wie der Nachweis einer snnvollen Verwendung erbracht wird!
    Wo ist der ehemalige Erfindungsreichtum des deutschen Volkes verblieben, fragt man sich? Ja,stimmt, wenn man durch die Strassen laueft, glaubt man zwischenzeitlich nicht mehr in Deutschland zu sein, nicht mal mehr die Sprache kann man verstehen, wenn man laengere Zeit nicht mehr dort war! Multikulti im Extrem, das wollte die politische Kaste, um das geistige Niveau der Massen weiter auf das Niveau der Politiker zu reduzieren und das ist vortrefflich gelungen, bravo!

  • @Revisor: ... uUnd um die korrupten Verbrecherpolitiker hier in Deutschland, die diese kriminellen Plünderer unterstützen!

    @cashca hat doch recht: Die Polit-Verbrecher in Griechenland können nur weitermachen, weil die Politverbrecher in Berlin und Brüssel sie decken und mit Transferzahlungen aus unseren ehrlich bezahlten Steuergeldern unterstützen. Die sind damit auch nicht besser als die Betrüger in Griechenland.

    Der Gipfel der Absurdität kommt erst noch: Wenn Frau Merkel in Zypern - natürlich "alternativlos" - die organisierte Kriminalität rettet. Damit macht sich unsere Regierung endgültig gemein mit Verbrechern. Aber die schrecken ohnehin vor nichts mehr zurück. Merkel kennt keine Skrupel, wenn es um ihre Wiederwahl geht. Und der deutsche Michel fällt wie immer auch auf die allerdümmsten Sprüche herein. Es ist Alles nur noch zum k....

  • Simplifizierungen und Verallgemeinerungen dieser Art wirken unintelligent.
    Hier geht es um das korrupte und marode Griechenland !!

  • Griechenland tanzt weiter, nicht den Sirtaki, sondern den Tango corrupti! Aber, wer hat denn etwas anderes erwartet? Es gehört allerdings schon etwas Chuzpe dazu, wenn der Mann Listen von griechischen Steuerhinterziehern frisiert, der vor kurzem noch Finanzminister war und in Brüssel und Berlin Geld abgeholt hat.

  • Der Euro steht für Lügen, Betrügen, Tricksen, Korruption, Moral Hasard, Verträge brechen, Wohlstandsumverteilung von unten nach oben und von Nord nach Süd, Schützen der Privatvermögen der Reichen, Sozialisieren der privaten Schulden, Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates. Der Euro steht für Juncker, Waigel, Kohl, Schmidt, Merkle, Schäuble, Trichet, Draghi und die anderen vergreisten, ewig gestrigen, machtbesessenen Eurofanatiker, die - wie der Euro - ins letzte Jahrhundert gehören.

  • Wieder so eine unsägliche Neiddiskussion. Gönnt hier etwa jemand den griechischen Spitzenverdienern ihren Wohlstand nicht?
    Und wieso überhaupt die ganze Aufregung? Eine laxe Steuerprüfung ist doch die beste Wirtschaftsförderung. Griechenland ist de facto ein Niedrigsteuerland. Wenn die Leistungsträger zurückhaltend besteuert werden, dann fördert das Investitionen, schafft Arbeitsplätze und führt doch zu allgemeinem Wohlstand. Hat man uns jedenfalls die letzten Jahre genau so erzählt.
    Wird doch auch hier nicht viel anders praktiziert. Denken wir an den Fall des Querulanten Mollath, der, doch sicherlich zurecht, in die Psychiatrie eingewiesen werden musste, weil seine paranoiden Wahnvorstellungen dem finanziellen Wohlergehen betuchter Leistungsträger hätte Schaden zufügen können. Oder die vier hessischen Steuerfahnder, die zwangspensioniert wurden mussten, nachdem ihnen ein psychiatrisches Gutachten „Paranoia“ bescheinigt hatte. Sie hatten sich nicht an die Weisung gehalten, einflussreiche, steueroptimierende, Kunden unserer hochgeschätzten Commerzbank, zu schonen.

  • Auch in diesem Musterland soll es schon Politiker gegeben haben, die ein angebliches Ehrenwort über ihren Amtseid stellten und sich nicht an Geldgeber erinnern konnten, auch sollen Spitzenpolitiker mit Bimbeskoffern duch die Lande gezogen sein und konnten sich ebenso wenig erinnern, von wem das Geld stammte, die aber jetzt einen Überblick über die Staatsfinanzen Deutschlands und Europa haben wollen. Ich erinnere mich auch an einen Leuna-Skandal.

    Langer Rede kurzer Sinn: in Griechenland läuft der Beschiss halt durchsichtiger weil plumper und klischeehafter ab, ansonsten gibts aber genug vor der eigenen Haustüre Unaufgearbeitetes zu kehren. Wer weiss welche Namen auf Listen auch außerhalb des NSU-Skandals irgendwelchen Schreddern zum Opfer gefallen sind und warum man sich bei bestimmten Parteien auch hierzulande weigert, Steuer-CD-S zu kaufen?

  • der Herr Papakonstantinou sollte auch mal lieber genauer überprüft werden. Ist ja wie im Mittelalter.

  • Ja seht her - unser tolles Europa. Schauen Sie es sich an Herr Schäuble. Sie überweisen unser schwer und im Schweiße unseres Angesichts verdientes Steuergeld nach Griechenland. Viele hier im Niedriglohnsektor wissen nicht wie Sie über die Runden kommen sollen. Herr Schäuble überweist brav unser Geld nach Griechenland, nun ist schon das 3. Rettungspaket auf den Weg gebracht worden. Und alle im Bundestag stimmen froh und fast einstimmig für die Hilfen. Reeder (oft Milliärdäre) zahlen überhaupt keine Steuern, viele Mllionäre auch nicht. Die Politiker in Griechenland unternehmen nichts dagegen, nein sie helfen auch noch den Supereichen oder sich selbst !! Warum sollten Sie Steuern eintreiben. Sind sie doch mit den Superreichen auf das Engste verstrickt.
    Bevor man in Griechenland anstalten macht Steuern einzutreiben ruft mam lieber laut um Hilfe. Warum sollen auch Millirdäre in Griechenland Steueren zahlen, wenn das doch der Deutsche im Niedriglohnsektor übernimmt.

    Und das deutsche Dummvolk wählt weiter CDU, SPD, FDP Und Güne. Die werden zusammen bei der Bundestagswahl wieder mehr als 80 % der Stimmen bekommen !! Hoffentlich nagt der deutsche Michel bald am Hungertuch !!

  • Einfach herrlich! Viele Hundert Miliarden für ein Land, indem auf allen Ebenen getrickst und beschissen wird. Was Rolli wohl dazu zu sagen hat? GR ist auf einem guten Weg?

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