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Griechenland Flüchtlingspakt schreckt Flüchtlinge nicht ab

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Seehofer fordert Abstimmung im Bundestag

In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten am Samstag Tausende Migranten und Flüchtlinge gegen das Flüchtlingsabkommen. Afghanische Migranten marschierten auf das Gebäude der EU-Kommission in der Innenstadt zu und riefen „Öffnet die Grenzen“. Die Demonstration endete den Angaben zufolge friedlich.

Proteste gab es auch in anderen Städten, etwa Thessaloniki im Norden des Landes sowie auf Lesbos. Im spanischen Barcelona kamen ebenfalls Tausende zusammen. Kritiker bemängeln, dass mit dem Abkommen das Grundrecht auf Asyl massiv untergraben werde.

Zudem sehen sie die Türkei nicht als sicheren Staat für die Flüchtlinge und nicht als geeigneten Partner für die EU. In dem Abkommen hatte die EU Ankara auch Visaerleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen Beitritt zur Staatengemeinschaft zugestanden.

Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Abstimmung über das Flüchtlingsabkommen im Bundestag. „Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es bestehe die Gefahr, „dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“.

Der bayerische Ministerpräsident lehnte weitreichende Zugeständnisse an die Türkei ab. „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland.“

Derweil berichtet die „Welt am Sonntag“ über halbleere Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Allein in Ostdeutschland seien die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte teilweise nur zu 20 Prozent belegt, ergab eine Umfrage des Blattes in den 16 Bundesländern. „Der tägliche Zustrom von Asylbewerbern ist in den letzten Wochen deutlich gesunken“, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Ähnliches sei aus vielen anderen Länderministerien zu hören.

Als möglicher Grund für den Leerstand im Osten wird die „entspannte Immobiliensituation“ angeführt, die eine schnelle Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen ermöglicht. Zudem sind die Flüchtlingszahlen seit einigen Wochen wegen der gesperrten Balkanroute deutlich zurückgegangen.

  • dpa
  • rtr
  • ap
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