Griechenland-Sitzung der Euro-Gruppe „Wir sind gutwillig, aber lassen uns nicht ausnehmen“

Am Nachmittag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen. Nach Schäubles Ablehnung des Athener Vorschlags zeigt sich die griechische Regierung hart. EU-Kommissar Oettinger stellt sich auf Schäubles Seite.
Update: 20.02.2015 - 10:53 Uhr 57 Kommentare

„Für Gläubiger ist der Grexit der Worst Case“

„Für Gläubiger ist der Grexit der Worst Case“

Athen/BrüsselIm griechischen Schuldendrama gehen die Finanzminister der Euro-Zone am Freitag in die vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde. Bei der Sondersitzung wollen die Gesprächspartner in Brüssel einen Ausweg aus der verfahrenen Lage finden.

Wenige Stunden vor der Sitzung der Euro-Finanzminister hat sich die Regierung in Athen unnachgiebig gezeigt. Griechenland werde nicht über die Verlängerung des Rettungsprogramms mit den Spar- und Reformauflagen diskutieren und halte an dieser Position auch gegenüber der Euro-Gruppe fest, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Das Land habe alles getan, um eine Lösung zu finden, die zum Wohle aller Beteiligten sei.

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche streben führende Politiker Griechenlands einen EU-Sondergipfel an. Das Land werde umgehend einen solchen Gipfel beantragen, sagte einer der wichtigsten Parteifunktionäre und Parlamentarier der regierenden Linkspartei Syriza am Freitag in Athen: „Wir werden dies sofort tun.“ Einen EU-Sondergipfel schloss auch der griechische Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis im griechischen Fernsehen nicht aus: „Ich kann es nicht ausschließen.“

Am Vortag war Athen mit seinem Lösungsvorschlag bei der Bundesregierung abgeblitzt. Das Bundesfinanzministerium wies den griechischen Antrag auf eine Verlängerung der Hilfskredite um weitere sechs Monate ohne künftige Einhaltung von Sparauflagen als nicht substanziell zurück. Im Anschluss telefonierte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Abend 50 Minuten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem beriet sich der griechische Regierungschef telefonisch mit Frankreichs Präsident François Hollande.

Athener Regierungskreisen zufolge fand die Diskussion zwischen Tsipras und Merkel „in einem positiven Klima“ und mit dem Wunsch statt, „eine beiderseitig nützliche Lösung für Griechenland und die Euro-Zone“ zu finden. Zuvor hatte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, erklärt, der griechische Antrag sei kein substanzieller Beitrag für eine Lösung. Athen verlange letztlich eine Zwischenfinanzierung ohne die bisherigen Sparvorgaben seiner Gläubiger. Die Kriterien der Euro-Gruppe seien damit nicht erfüllt. Die Regierung in Athen zeigte sich über die Ablehnung von Wolfgang Schäuble (CDU) empört und attackierte den Finanzminister.

Das bisherige Rettungsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne frisches Geld droht Griechenland wohl schon wenig später die Zahlungsunfähigkeit. In letzter Konsequenz könnte Griechenland ohne eine Einigung mit den Euro-Partnern das Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung drohen.

Der französische Premierminister Manuel Valls sagte, Frankreich setze sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ein. „Wir müssen die Wahl des griechischen Volkes respektieren“, sagte er. Auf der anderen Seite müsse sich die neue linksgeführte Regierung in Athen „voll und dauerhaft in dieses Europa und den Euro einbringen.“

EU-Kommissar Günther Oettinger pflichtete ihm bei, wurde am Freitag im „Deutschlandfunk“ jedoch klarer. „Die griechische Regierung muss einfach verstehen, wir sind gutwillig, aber nicht dumm, wir sind entgegenkommend, aber lassen uns nicht ausnehmen“, sagte er. „Auf der Grundlage halte ich in den nächsten acht Tagen noch immer eine Einigung für möglich – gegebenenfalls durch eine weitere Sitzung auf Ebene der Regierungschefs.“

Athen müsse nun nachlegen. „Ansonsten wäre der Brief eher ein Ablenkungsmanöver“, sagte der für digitale Wirtschaft zuständige Kommissar. Die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könne er verstehen. „Ich kann seine Wertung nachvollziehen, ja, ich teile seine Ablehnung“, sagte Oettinger.

Auch Portugal ermahnte die neue Athener Regierung zur Umsetzung der bestehenden Auflagen. Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte das vom Linksbündnis Syriza geführte Kabinett auf, Zusagen einzuhalten. „Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zugleich stellte Albuquerque jedoch klar: „Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte.“

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57 Kommentare zu "Griechenland-Sitzung der Euro-Gruppe: „Wir sind gutwillig, aber lassen uns nicht ausnehmen“"

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  • @Andrea Merker
    als Ergänzung - gerade gefunden ein Zitat:

    "Hawking sagte auch, er würde beim Menschen gerne den Hang zur Aggressivität austauschen gegen mehr Empathie. „In der Steinzeit haben wir Aggression vielleicht benötigt, um mehr Nahrung zu finden oder Land und Sexualpartner zu erobern, aber heute droht sie uns zu zerstören.“

    Quelle:
    http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/stephen-hawking-die-zukunft-der-menschen-liegt-im-all/11398760.html

  • @Andrea Merker 17:47

    "sollte es zum heißen Krieg zwischen NATO, also auch Deutschland, mit Russland kommen"
    ------------------
    Was sollte denn zu diesem heißen Krieg führen? Wieso stellen Sie gerade jetzt darauf ab.

    Solange Russland sich nur mit der Ukraine zufrieden gibt, wird es keinen heißen Krieg geben mit der NATO. Den desolaten Zustand der NATO haben Sie ja selbst schon konstatiert.

    Wenn die Republikaner die nächsten Wahlen gewinnen und ein neuer Bush an die Regierung kommt, ist nicht ganz auszuschließen, dass die Amerikaner sich "heiß" engagieren. Dies ist aber eher unwahrscheinlich nach all den katastrophalen Erfahrungen der Amerikaner in der jüngeren Vergangenheit.

    UND

    Russland ist Atommacht: "Guerillataktik" und dergleichen wäre noch die "positive" Variante für Deutschland - egal nun, wen Sie sich ideologisch als Gegner aussuchen. Sie schreiben ja selbst: "das würde heute noch viel schlimmer sein".

    Militärische Lösungen für Konflikte mit Atommächten sind eine Illusion. Aber das wissen Sie doch selbst.
    -----------------------------
    Mit Hinrichtungen machen Sie Menschen gefügig - historisch und jetzt aktuell gibt es ja genügend Beispiele, die gescheitert sind.
    ---------------------
    Mich hat beeindruckt der Bericht über den Sohn eines Palestinenserführers, der in israelischer Haft - abgestoßen von der Brutalität und Unmenschlichkeit der inhaftierten Mit-Kämpfer, sich von diesen abgewendet hat und dann für den Mosat gearbeitet hat, um Anschläge zu verhindern.

    Genauso, wie Joschka Fischer keine US-Marionette war, ist es auch Frau Dr. Merkel nicht.

  • @Herr Bihari Sharan
    "Na ja, ein bißchen intelligent und der Sachlage angepaßt sollte man schon bei der Durchsetzung seines Freiheitsbedürfnisses vorgehen."

    Genau, deshalb wird es, sollte es zum heißen Krieg zwischen NATO, also auch Deutschland, mit Russland kommen, dann stehen die hier stationierten US-Soldaten auf Feindesland und sie werden mit Guerillataktik und perfiden Attentaten blutig bekämpft werden. Alle deutschen Kriegshetzer werden öffentlich hingerichtet ohne Ausnahme!!!
    Der WK II war mit den damaligen Waffen und Bomben schrecklich und verheerend, das würde heute noch viel schlimmer sein und darum käme keiner mehr davon, ein großes Blutbad würde diese Mischpoke wegschwemmen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Ich kann nun mal Duckmäuser die sich und anderer Leute Zukunft für billig verkaufen überhaupt nicht ausstehen und Ihr Beitrag kam genauso rüber!

  • @Frau Andrea Merker 14:26

    "Ich sage nur eines dazu: Mit armseligen feigen Wichten oder speichelleckenden Feudalkrustenanhängern unterhalte ich mich normalerweise nicht!!!"

    Warum beleidigen Sie mich?

    Diese ihre Einschätzung ist ungefähr von der Einschätzungsqualität her so, als ob ich Sie unter die Putin-Trolle subsumieren würde. Sie, die eindeutig "Überzeugungs-Täterin" sind mit besten Absichten.
    ____________________

    "Ach, wer sind Sie denn und was sind Sie denn für “EINER“?!
    Man soll also auf Freiheitsrechte und sein selbstbestimmtes Leben verzichten, weil es unter Umständen, wenn man für seine Rechte eintritt, tödlich enden könnte?!"
    ------------------------
    Na ja, ein bißchen intelligent und der Sachlage angepaßt sollte man schon bei der Durchsetzung seines Freiheitsbedürfnisses vorgehen.

    Selbst Marx hat zu Lebzeiten, denen, die sofort in die Schlacht ziehen wollten, darauf hingewiesen, dass die Kräfteverhältnisse nur zu unnötigem Blutvergießen und unnötigem Leid führen, aber nicht zum Sieg.

    Die USA frontal anzugreifen verbal, führt zwar zu Schulterklopfen in den eigenen Reihen und einem guten Gefühl, aber nicht nicht dazu, Freiheitsgrade auszuweiten.
    _______________________

    Meinen Sie wirklich, die einfachen Menschen in der Ostukraine würden durch diesen Kampf an Freiheitsrechten gewinnen?

    P.S.: Sie hatten mir vor langem einen längeren, noch nicht feindseligen Kommentar als Antwort geschrieben, den ich erst später gelesen habe. Ich hatte leider keine Zeit darauf zu antworten. Jetzt weiß ich nicht mehr, wo er steht.

  • @Frau Andrea Merker 14:36

    Ungekürzte Auszug aus ihrem vom Handelsblatt teilweise gelöschten Kommentars von 12:12 Uhr:

    "Es ist Zeit für ein Fanal, die EU – Scheiße brodelt und gärt schon viel zu lange vor sich hin. Es gibt einen ganz einfachen universalen Rechtsgrundsatz: „Töte, was dich umbringen will!“ Und ich füge hinzu: „Töte, was dich versklaven will!“
    Warum gibt es das (noch) nicht für Deutschland?!
    http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/ "
    ------------------------------
    Wenn Sie das, `warum gibt es das nicht´ auf die Volksbefragung bezogen haben, freue ich mich für Sie, dass ich mich geirrt habe und es sich nicht auf „Töte, was dich versklaven will!“ bezog. Ihre sonstigen, martialisch geprägten Kommentare haben diese Fehlinterpretation begünstigt.

  • Ich empfehle den Anhängern der EU und des Euro folgendes Medikament, es soll bei -zig Tausenden schon zu hervorragenden Ergebnissen gekommen sein:

    https://fbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/v/t1.0-9/10383953_885202744864531_8530410359986808017_n.jpg?oh=bdc60505f0c7e22adb6dc8b7858d397d&oe=558EC193&__gda__=1431655467_6fb98614130b45e7b0adc6f65d00ab05

  • @Herr Bihari Sharan
    Warum gibt es das (noch) nicht für Deutschland?!

    (....)

    "Seien Sie froh, dass es das nicht in Deutschland gibt."

    Meine Frage bezog sich eindeutig auf das österreichische Volksbegehren bzw. auf den vom Handelsblatt zensierten Link dazu!
    Was haben Sie gegen Volksentscheidungen?! Wieso soll in Deutschland nicht das Volk direkt über einen Verbleib innerhalb der EU oder Eurozone entscheiden dürfen?!

  • @Herr Bihari Sharan
    "Was passiert, wenn die - in ihren Augen notwendige - Eskalation kommt, können Sie ja gut in der Ostukraine studieren."

    Ach, wer sind Sie denn und was sind Sie denn für “EINER“?!

    Man soll also auf Freiheitsrechte und sein selbstbestimmtes Leben verzichten, weil es unter Umständen, wenn man für seine Rechte eintritt, tödlich enden könnte?!

    Erwarten Sie eine ernsthafte Antwort oder Diskussion auf Ihren Unsinn?!

    Ich sage nur eines dazu: Mit armseligen feigen Wichten oder speichelleckenden Feudalkrustenanhängern unterhalte ich mich normalerweise nicht!!!

    Nur eines noch, es gibt nun mal bösartigste Kräfte und Mächte bei denen sich jede (weitere) Diskussion erübrigt, dann gilt es nur noch den evolutionären Überlebensinstinkt brachial durchzusetzen. Zu Breschnews Lebzeiten galt für mich, lieber tot als rot!

    Im Übrigen ist Merkel ein Teil des feudalen Problems und nicht die Lösung.

  •  
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette"

    Das ist wirklich ungeheuerlich was Sie sich erlauben Handelsblatt!!!
    Das ist ein hochoffizieller politischer Vorgang in Österreich, es ist die offizielle Webseite zum Volksbegehren und Sie bezeichnen den Link als Werbepamphlet. Medien in Österreich berichten davon und beziehen sich auf diese Webseite.

    Radie OE24 berichtet vom EU Austritt Volksbegehren:
    https://www.youtube.com/watch?v=IyKGjykwAF8

    Antenne Salzburg berichtet vom EU-Austritts-Volksbegehren:
    https://www.youtube.com/watch?v=rloLKFwnXY0#t=20

    Dort ist selbstverständlich der Link zu finden, den Sie hier so unverfroren unterdrücken möchten!!!
    Hier noch einmal die Webseite zum offiziellen Volksbegehren in Österreich vom 24.06. - 01.07.2015:
    http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/

    ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH
    24.06. - 01.07.2015
    zum unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten.
    Jeder österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland ist berechtigt zu unterschreiben. Erforderlich ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Bahn- oder Strassenbahnausweis, E-Card oder ähnliches sind nicht zulässig).

    Der offizielle Text des Volksbegehrens lautet:
    „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreichs aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“

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