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Alexis Tsipras

Tsipras ist seit Anfang 2015 griechischer Ministerpräsident.

(Foto: AFP)

Griechenland So will Tsipras die Griechen ihre Schulden abstottern lassen

Kurz vor der Europawahl will Premier Tsipras den Griechen einen Teil ihrer Steuerschulden erlassen. Den Rest sollen sie abstottern. Griechenlands Gläubiger sind nicht begeistert.
Update: 14.05.2019 - 19:16 Uhr 1 Kommentar

AthenHellas, das Land der Schulden: 359 Milliarden Euro schuldete der griechische Staat Ende 2018 seinen Gläubigern. Umgerechnet auf die knapp 11,2 Millionen Einwohner des Landes sind das gut 32.000 Euro pro Kopf. Aber die Griechen stehen auch bei ihrem Staat in der Kreide. Sie schulden dem Fiskus und den Rentenkassen Steuern, Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträge von fast 105 Milliarden Euro.

Im Eilverfahren will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras jetzt ein Gesetz durch das Parlament bringen, das es den säumigen Zahlern ermöglicht, ihre Verbindlichkeiten in monatlichen Raten ab 30 Euro abzustottern. Sie können sich dafür bis zu zehn Jahre Zeit lassen. Die Schuldner dürfen überdies darauf hoffen, dass ihnen ein Teil der aufgelaufenen Säumniszuschläge und Steuerstrafen erlassen wird.

Die Regelung soll am Mittwoch verabschiedet werden. Sie ist Teil eines Gesetzespakets, das auch Steuererleichterungen und eine Rentenerhöhung enthält. So wird die Mehrwertsteuer für zahlreiche Nahrungsmittel von 24 auf 13 Prozent gesenkt. Auch Strom und Gas werden geringer besteuert.

Die in der Krise eingeführte Solidaritätsabgabe und die besonders unpopuläre Immobiliensteuer will Tsipras ebenfalls senken. Den Pensionären verspricht er eine 13. Monatsrente im Jahr, die bereits kommende Woche ausgezahlt werden soll – rechtzeitig vor der Europawahl und den in Griechenland gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen.

Der Premier will mit den Steuersenkungen und dem Schuldenerlass in der Endphase des Wahlkampfes punkten. Tsipras selbst spricht von einer „schwierigen Schlacht“, die er bei der Europawahl zu schlagen hat. In den Umfragen führt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit sieben bis zehn Prozentpunkten Vorsprung vor Tsipras‘ Linksbündnis Syriza. Auch bei den Meinungsumfragen zur bevorstehenden Wahl des nationalen Parlaments liegt die ND deutlich vorn.

Aber viele Fachleute bezweifeln, dass die Teilzahlung der Steuerschulden dem Staat viel Geld einbringen wird. Sie fürchten, dass sich die ohnehin schwache Zahlungsmoral weiter verschlechtert. Insider der Finanzverwaltung berichten, dass viele Steuerpflichtige ihre Zahlungen bereits in den vergangenen Monaten eingestellt haben, weil sie hoffen, von der seit langem diskutierten Raten-Regelung zu profitieren.

Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wuchsen die ausstehenden Steuerschulden um mehr als zwei Milliarden Euro. Ende Februar beliefen sich die Außenstände nach Angaben der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen (Aade) auf 104,6 Milliarden Euro. Das entsprach immerhin 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder fast dem Doppelten der Steuereinnahmen des vergangenen Jahres. Inzwischen dürfte der Schuldenberg auf mindestens 106 Milliarden angewachsen sein.

Manche wollen nicht zahlen, weil sie auf günstigere Konditionen hoffen. Aber die meisten können nicht zahlen. Die achtjährige Rezession hat die Steuerschulden explosionsartig anwachsen lassen. Sie haben sich seit Beginn der Krise Anfang 2010 etwa verdoppelt. 4,1 Millionen Einzelpersonen und Firmen schulden dem Fiskus Geld. Das ist fast jeder zweite Steuerpflichtige.

Bei den größten Schuldnern dürfte kaum was zu holen sein

Oft sind es gar keine riesigen Beträge: 2,2 Millionen säumige Zahler schulden jeweils weniger als 500 Euro. Nur rund 8000 Personen und Firmen haben gegenüber den Finanzbehörden Verbindlichkeiten von mehr als einer Million. Fast ein Drittel der gesamten Schulden, nämlich 34 Milliarden Euro, entfällt auf 79 Steuerzahler, die mit jeweils über 100 Millionen in der Kreide stehen.

Bei den größten Schuldnern dürfte kaum etwas zu holen sein. Denn bei ihnen handelt es sich überwiegend um längst in Konkurs gegangene Unternehmen. Griechenlands größter Steuerschuldner ist das Brokerhaus „Akropolis“. Die Firma schuldet dem Staat 8,54 Milliarden Euro, ist aber bankrott. Die früheren Inhaber sitzen wegen Betruges im Gefängnis. Fachleute der Finanzverwaltung schätzen, dass sich von den knapp 105 Milliarden Steuerschulden im besten Fall 86 Milliarden eintreiben lassen.

Aber das dürfte, selbst wenn es gelingt, viele Jahre dauern. Zumal sich die Schuldner jetzt mit der neuen Raten-Regelung bis zu einem Jahrzehnt Zeit nehmen können, um ihre Verbindlichkeiten abzustottern. Die Zahl der Raten richtet sich nach der Höhe der Schuld und dem Jahreseinkommen der Schuldner. Wer von den Teilzahlungskonditionen Gebrauch machen will, muss sich bis Ende Juni beim Finanzamt melden. Dann wird man einen ersten Anhaltspunkt haben, ob das Modell funktioniert.

Nach inoffiziellen Schätzungen im Finanzministerium hofft die Regierung, insgesamt zehn bis zwölf Milliarden Euro kassieren zu können. Und natürlich Wählerstimmen für die Europawahl, die ein wichtiger Test für die spätestens im Herbst fällige Wahl zum griechischen Parlament ist.

Bei Griechenlands Gläubigern stoßen Tsipras‘ Pläne allerdings auf Bedenken. Sie erfuhren von den Steuersenkungen und Rentenerhöhungen aus den Medien. Die Wahlgeschenke werden in diesem und im nächsten Jahr fast vier Milliarden Euro kosten. Fraglich ist, ob Griechenland die mit den Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele einhalten kann. Während der Euro-Stabilitätsfonds ESM, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank jetzt die Maßnahmen erst einmal „prüfen“ wollen, wird der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits deutlicher.

Das Tsipras-Programm gehe „in die falsche Richtung“, sagte IWF-Griechenland-Chef Peter Dolman auf einem Kongress in Athen. Das Land brauche eine Verbreiterung der Steuerbasis, Strukturreformen und Wachstumsanreize. Aber die Regierung gehe leider „in die entgegensetzte Richtung“. Dolman kritisierte auch die Raten-Regelung für säumige Steuerzahler: Sie untergrabe die ohnehin schon schlechte Zahlungsmoral, fürchtet der IWF-Vertreter.

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1 Kommentar zu "Griechenland: So will Tsipras die Griechen ihre Schulden abstottern lassen"

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