Griechenland-Sondergipfel Tsipras Reformvorschläge machen Hoffnung

Es ist die Woche der Entscheidung in der griechischen Schuldenkrise. Kurz vor Beginn eines Sondergipfels in Brüssel übermittelte der Regierungschef Tsipras Reformvorchläge – und schafft eine neue Basis für Verhandlungen.
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Der griechische Premier Tsipras hat neue Reformvorschläge vorgelegt – der Optimismus steigt damit wieder, doch noch eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechland zu finden. Quelle: AFP
Hoffnungsschimmer

Der griechische Premier Tsipras hat neue Reformvorschläge vorgelegt – der Optimismus steigt damit wieder, doch noch eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechland zu finden.

(Foto: AFP)

Athen/Brüssel/BerlinIm griechischen Schuldendrama keimt neue Hoffnung auf: Vor dem Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Brüssel legte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vor. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Dennoch ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann.

Nach Presseberichten ist Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Die wichtigsten Akteure im Griechenland-Drama
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Die klare Devise von Merkel und Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. Merkel betont stets, dass sie Athen im Euro halten will. Schäuble bekräftigt, Europa und die Eurozone funktionieren nur, wenn Regeln eingehalten werden. Die Verhandlungen sind inzwischen Chefsache. In der Unions-Fraktion gilt Schäuble aber als Garant, dass es nicht zu viele Zusagen an Athen gibt.

Großer Druck
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Tsipras pochte auf eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben. Doch der Druck auf den charismatischen und redegewandten Politiker wuchs von Tag zu Tag. Er musste seine Regierungskoalition und das linke Syriza-Bündnis auf Kurs halten und wollte seine Wähler nicht verprellen.

Griechischer Finanzminister Yannis Varoufakis
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Offiziell wurden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zunächst von ihm geführt. Der linke Wirtschaftsprofessor löste aber mehrfach Eklats aus, provozierte mit markigen Sprüchen und nervte seine Kollegen in der Eurogruppe mit philosophischen Vorträgen, statt sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Seine Position in der Rolle des Chefkoordinators übernahm der stellvertretende Außenminister Euclides Tsakalotos.

Jeroen Dijsselbloem
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Der niederländische Finanzminister ist der offizielle Repräsentant der Eurogruppe - also der 19 EU-Länder, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben. Er übernahm den schwierigen Job mitten in der Euro-Schuldenkrise 2013 - und galt im internationalen Politikgeschäft anfangs als überfordert.

Mario Draghi
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Der italienische Wirtschaftswissenschaftler ist als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine der Schlüsselfiguren bei der Griechenland-Rettung. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben. Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben.

Christine Lagarde
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Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Ohne den IWF geht bei der Griechenland-Rettung nichts. Allein das aktuelle Hilfsprogramm ist 28 Milliarden Euro schwer.

Jean-Claude Juncker
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Der EU-Kommissionspräsident übernahm in den vergangenen Monaten eine Vermittlerrolle. Ein Versuch, die Basis für eine Abmachung der Eurogruppe über das griechische Reformpaket zu legen, scheiterte aber. Als früherer Euroretter und Eurogruppenchef gilt Juncker als einer der wenigen, die bei der Griechenland-Rettung jedes Detail verstehen.

Die Zeit drängt: Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite – zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Ein verbindliches Reformprogramm gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen.

Nach den neuen Vorschlägen soll der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden, wie griechische Medien berichteten. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden soll demnach eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro brutto jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. 30.000 Euro jährlich entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen.

Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten tiefer in die Tasche greifen.

Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

„Die Mutter aller Gipfel“
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2 Kommentare zu "Griechenland-Sondergipfel: Tsipras Reformvorschläge machen Hoffnung"

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  • Also geht das Geld verplempern von Merkel weiter.
    Bravo, die schafft es wirklich, in Europa noch mehr rechte Partein hervorzubringen
    Was Dänemark immer noch keine Warnung?

  • Wirtschaftswachstum durch Steuererhöhung, das ist nur in der EU möglich. In anderen Organisationen läuft so etwas unter Idiotie.

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