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Griechenland "Steuerflucht ist eines unserer größten Probleme"

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist dennoch überzeugt: Sein Land bleibt beim Euro, und einen Schuldenschnitt braucht es auch nicht. Doch die Ratingagentur S&P schlug andere Töne an.
06.12.2012 Update: 06.12.2012 - 02:03 Uhr 27 Kommentare
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras sieht eine Erfolgsgeschichte für sein Land kommen. Quelle: dpa

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras sieht eine Erfolgsgeschichte für sein Land kommen.

(Foto: dpa)

New York/Berlin Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "teilweisen Zahlungsausfall" zurückgestuft. Grund sei das Vorhaben Athens, Anleihen von Privatinvestoren deutlich unter Nennwert zurückzukaufen, teilte die Ratingagentur mit.

Griechenland hat angekündigt, für den Anleiherückkauf bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben zu wollen, um so seinen Schuldenberg zu reduzieren. Das Vorhaben komme im Wesentlichen einer Umschuldung gleich, die auf einen Zahlungsausfall hinauslaufe, erklärte Standard & Poor's.

Interaktive Infografik

Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2012

in Mrd. Euro


Die Ratingagentur kündigte an, das langfristige Rating für die Kreditwürdigkeit Griechenlands womöglich wieder auf das Ramschniveau "CCC" heraufzustufen, wenn Athen das Rückkaufprogramm abgeschlossen hat.

Unterdessen hat griechische Regierungschef Antonis Samaras die Auffassung bekundet, dass sein Land keinen weiteren teilweisen Schuldenschnitt zur Sanierung seiner finanziellen Lage benötigt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Samaras: "Unsere Verschuldung gilt jetzt offiziell als dauerhaft tragbar." Er schränkte zugleich ein, dass es dazu anhaltendes Wachstum brauche. Samaras erklärte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben werde und verwies auf bereits erreichte Erfolge.

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    In den vergangenen zwei Monaten sei in Griechenland mehr erreicht worden als in den letzten drei Jahrzehnten versucht worden sei, sagte Samaras. Mit den derzeitigen "Reformen", "Änderungen" und "Privatisierungen" werde an einer "Erfolgsgeschichte" gearbeitet. Bald werde niemand mehr nach einer Euro-Mitgliedschaft oder einem Schuldenschnitt Griechenlands fragen.

    Griechenland versuche, aus der Rezession herauszukommen und seine "Wirtschaft zu reformieren, so dass genug Einkommen entsteht, Zinsen und Tilgung der Schulden zu leisten". Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession könne allerdings nicht zu einer gesunden Wirtschaft führen.

    Als größtes "Strukturproblem" bezeichnete der Ministerpräsident die Steuerflucht. Auf diesem Gebiet gebe es schon "große Erfolge". So würden schwere Fälle von Steuerflucht jetzt als reguläre Straftaten verfolgt - unabhängig davon, ob es Nachzahlungen der Betroffenen gebe oder nicht.

    Zudem warnte Samaras mit dramatischen Worten vor Rechtsradikalismus in Griechenland gewarnt. Samaras sagte der "Bild"-Zeitung: "Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession kann keine gesunde Wirtschaft bringen. Diese Politik destabilisiert die Demokratie, zerstört den sozialen Zusammenhalt und kann zu Anstieg des Extremismus führen."

    Samaras antwortete auf die Frage, ob Griechenland mittlerweile mit der Weimarer Republik vergleichbar sei: "Ja! Aber wir haben etwas aus der Geschichte gelernt. Ist es nicht so? Wir werden nicht dieselben Fehler wiederholen." Griechenland habe in der Krise bereits unmittelbar vor einer humanitären Krise gestanden. "Wir haben alles getan, das abzuwenden", sagte Samaras.

    Griechenland hatte am Montag sein Programm zum Rückkauf von Staatsanleihen aus den Händen privater Gläubiger gestartet. Für den Anleihenrückkauf will Athen bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben, um so seinen Schuldenberg abzubauen. Für S&P kommt das einer Umschuldung gleich, die auf einen Zahlungsausfall hinauslaufe.

    Vom Erfolg des Rückkaufprogramms hängt ab, ob die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenkredite an Griechenland auszahlt. Athen wartet seit Monaten auf die Überweisung von knapp 44 Milliarden Euro, um einer Staatspleite zu entgehen.

     
    • dapd
    • afp
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    Mehr zu: Griechenland - "Steuerflucht ist eines unserer größten Probleme"
    27 Kommentare zu "Griechenland: "Steuerflucht ist eines unserer größten Probleme""

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ergänzung.
      Eine soeben (07.12., 20.00 Uhr Ortszeit) veröffentlichte Zahl:
      80% der Griechen verdienen um die 26.000,-€ jährlich - NACH den Kürzungen. Ob darin bereits die Zulagen enthalten sind, wurde nicht gesagt. Der Betrag wurde allerdings als "Gehalt" bezeichnet - darin sind üblicherweise noch KEINE Zulagen enthalten.

    • @Rettungswahnsinn
      Pardon, dass ich erst jetzt antworte. Habe Ihre Frage eben erst gesehen...
      Ich lebe hier in GR und das, wovon ich schrieb, ist im ganz normalen TV zu sehen. Die Menschen finden es auch ganz normal, niemand scheint sich zu wundern...
      Ich dagegen komme aus dem Wundern gar nicht mehr heraus.
      Ich nehme an, dass solche Äußerungen auf den Druck zurück zu führen sind, den der Konkurrent Tsipras (SYRIZA) auf die derzeitige Regierung ausübt. Die Umfragewerte für Samaras (Nea Dimokratia) sind einigermaßen katastrophal, die Werte für die ehemalige Regierungspartei Pasok sind sogar zeiteise unter 5% gefallen. Tsipras dagegen steigt und steigt... Er wirbt damit, bei einem Wahlsieg alles rückgängig zu machen, die Helfer von Investoren mit Gerichtsverfahren zu überziehen und die Investoren selbst davonzujagen. Die Griechen betrachten Investoren als Bedroher, als Besatzer, die ihnen etwas wegnehmen wollen, was ausschließlich ihnen gehört - ihr Land, ihre Rohstoffe etc.
      Das Problem ist dabei, dass sie sich gleichzeitig nichts sagen lassen. Sie wissen alles immer viel besser als andere, erreichen aber faktisch nie ein Ziel.

    • Frage an @DELINIX:
      Woher haben Sie Ihre Informationen?

    • Bis jetzt war so ziemlich alles gelogen was die griechischen Politiker gesagt haben, angefangen mit Papandreou, der anfangs sogar geleugnet hat Geld zu wollen, dann gesagt hat, dass GR jeden Cent zurückzahlen werde, sogar mit hohen Zinsen.

      Unsere im Eurowahn gefangene Blockpartei CDUCSUFPDSPDGRUENE hat ja schon signalisiert, dass sie einen Schuldenschnitt erwartet. (Aber erst 2015)

      Wie lange wollen das die deutschen Bürger und Steuerzahler, von denen viele auch gerne einen Schuldenschnitt hätten, noch mitmachen?

      Bis jetzt sind die angekündigten Reformen von GR nur Versprechen. Wirklich gehandelt und das sogar extrem schnell hat GR nur, als der Journalist die Liste mit den potenziellen GR Steuersündern veröffentlicht hat. Diese hat zuvor über ein Jahr bei den Griechischen Politikern geruht, und ging dann leider, leider verloren.

      Wenn die Realität so ist, wie sie Delinix beschreibt, dann wird der Schuldenschnitt bald kommen.

      Vor ein paar Tagen gab es ein interessantes Interview mit Wolfgang Reitzle, dem Vorstandsvorsitzenden der Linde AG. Was er zu diesem Thema zu sagen hat, ist meiner Meinung nach viel realistischer.

      http://www.youtube.com/watch?v=uWjXMMNCh_Q (3:36 Min)

      Natürlich ist das Interview in voller Länge sehr interessant. Herr Reitzle erklärt nachvollziehbar, warum die anderen deutschen Spitzenmanager hier eine andere Meinung vertreten, zumindest in der Öffentlichkeit. Dasselbe sagt hierzu auch Herr Henkel.

      http://www.youtube.com/watch?v=nUb4XHayOfo (59:04 Min)

      Sieht der deutsche Steuerzahler und Bürger nicht, dass die zum Euro und zur Rettungspolitik kritisch eingestellten Wirtschafts- und Währungsexperten mit ihren Prognosen fast immer ins Schwarze treffen, und unsere Politiker, die immer behaupten “auf einem guten Weg“ zu sein, immer falsch liegen?

      Die Zeche zahlen nicht unsere Politiker wenn es schief geht, sondern wir, das Volk! Wollen wir das?

    • "...zu überlegen, wie man sämtliche beschlossenen, aber meist noch gar nicht umgesetzten Auflagen der Troika wieder rückgängig machen kann.
      Man reibt sich vor allem an der Neuerung, dass künftig alle Bürger mit mehr als 26.000,-€ Jahreseinkommen mehr Steuern bezahlen sollen. Aber auch alles andere empfindet man als äußerst störend."
      ---------------------------
      ...das glaub ich jetzt nicht!? Ich bin echt fassungslos! Wie unverschämt kann man eigentlich sein???

    • Aktueller aus Griechenland:
      Die griechische Regierung will die Weihnachtszeit dazu „nutzen“, zu überlegen, wie man sämtliche beschlossenen, aber meist noch gar nicht umgesetzten Auflagen der Troika wieder rückgängig machen kann.
      Man reibt sich vor allem an der Neuerung, dass künftig alle Bürger mit mehr als 26.000,-€ Jahreseinkommen mehr Steuern bezahlen sollen. Aber auch alles andere empfindet man als äußerst störend.
      (Das gehört auch unbedingt noch unter die Überschrift „GR ist auf einem guten Weg“. :D)

    • Samaras ist so wenig vertrauenswürdig wie alle seine Vorgänger. Letztlich wird ein Radikaler an die Macht kommen, der die Schulden nicht zurückzahlen will. Was macht unsere so beliebte Kanzlerin dann? Truppen nach Athen schicken? Wohl kaum, dafür Zusammenbruch unseres Haushaltes.

    • Ein Urteil über die zukünftige griechische Schuldentragfähigkeit kommt aus dem Mund jenes Politikers, dessen Partei über Jahrzehnte dafür gesorgt hat, dass Griechenland dort landet wo es heute ist. Beim Entrichten von Steuern will der griechische Staat die Bürger mit niedrigen Steuersätzen davon überzeugen, dass es besser ist
      wenig zu bezahlen, als wie in der Vergangenheit, gar keine. Würde jede Wette darüber abschließen, dass Herr Samaras in einigen Monaten wieder auf der Matte steht und um "Luft" bittet. Vielleicht sollte man diesem Wunsch unverzüglich nachkommen und ihn an die "frische Luft" setzen.

    • @Fredi:

      Das 'Problem' mag Steuerflucht sein - die ist aber eben nicht dessen Ursache.

      Ursache sind - neben den demotivierenden, systemerodierenden Steuerveruntreuern - die nachwievor unangetasteten Steueroasen in direkten Einflussbereichen davon betroffener Länder; allein innerhalb der EU gibt's mehrere davon.

      Die deutsche Politik weiß indes genau um die Schädlichkeit ihrer eigenen, exklusiven - woanders gibt es Steuerfristen und/oder hinreichende Freibeträge - Inflationsbesteuerung. Eine Steueroase wie Luxembourg wäre doch nur bescheuert, übernähme sie so einen volkswirtschaftlich destruktiven Schwachsinn.

      Und der Kavalleriemeister will natürlich Ärger im eigenen Lager vermeiden, weshalb er die Aufmerksamkeit lauthals regional weg zu manipulieren versucht.

      Das mal abgesehen davon, dass die Dimension des Steuerflucht-Problems in D eine ganz andere als in GR ist - erst recht, betrachtet man die Steuereinnahmenseite und deren Entwicklung.

      Das degradiert die Steuerflucht-Diskussion zur steuerpopulistischen Ablenkung, als Art Argument, allgemein unter Stigmatisierung von Eigenkapital weiterhin finanziell in Richtung Schuldenblase zu repressieren, nun auch schamhaft verbal verklausuliert direkt in Richtung fremder Schulden.

      Wer für sowas mehr Steuern als gerechtfertigt hält, soll diese zahlen, aber andere nicht dazu zwingen - was dann nicht nur dieses Problem verschärfen würde.

      - Der führende Grieche lacht sich über diese deutsche Diskussion, die er so leicht immer wieder lostreten kann, kaputt.

    • Der Unterschied ist, dass ein Grieche seine Heimat nicht verlassen muss, wenn er keine oder weniger Steuern bezahlen will. Die anhaltende Bankenkrise bringt es an den Tag: Überall, wo Barkäufe überhand nehmen, wie z.B. bei Immobilien, tauchen Griechen mit Geldkoffern auf. Ob da unser Geld drin ist? sorry, rein rhetorische Frage, mit Blick auf die Target2-Salden ist es natürlich unser Geld.

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