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Griechenland Steuern senken, harte Kontrollen: Wie Griechenlands Premier mehr Geld in die Kasse holen will

Der konservative neue Premier Kyriakos Mitsotakis lockert die Steuerschraube – und hofft aber trotzdem auf mehr Einnahmen. Das große Problem: Steuerbetrug ist weit verbreitet.
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Der griechische Premier wirbt für einen „Wahrheitsvertrag“ zwischen dem Staat und den Unternehmen. Quelle: Reuters
Kyriakos Mitsotakis

Der griechische Premier wirbt für einen „Wahrheitsvertrag“ zwischen dem Staat und den Unternehmen.

(Foto: Reuters)

Athen Wenn es darum ging, die Staatskassen zu füllen, haben Griechenlands früherer Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos haben stets einen bemerkenswerten Einfallsreichtum bewiesen. Nicht weniger als 29 Mal erhöhte Tsipras Steuern oder führte neue Abgaben ein, darunter eine spezielle Kaffee-, Wein- und Biersteuer sowie Sonderabgaben auf Internetverbindungen, Tablets, Pay-TV, Festnetztelefonate und Lottoscheine. Von den Touristen kassierte Tsipras eine „Schlafsteuer“ von bis zu vier Euro pro Nacht.

Auch bei den Tabak-, den Mineralöl- und anderen Verbrauchssteuern langte die Regierung kräftig zu. Den Regelsatz der Mehrwertsteuer erhöhte Tsipras 2016 von 23 auf 24 Prozent, manche niedrigere Mehrwertsteuersätze wurden sogar fast verdoppelt, etwa in der Gastronomie.

Aber die Rechnung ging nicht auf. Das zeigt die jüngste Studie der Europäischen Kommission (EU) zur Mehrwertsteuerlücke. Der Untersuchung zufolge brachten die Mehrwertsteuererhöhungen in Griechenland nicht mehr Geld in die Kassen des Fiskus, sondern weniger. Danach gingen dem Athener Finanzminister im Jahr 2016 bei der Mehrwertsteuer 6,4 Milliarden Euro durch die Lappen. 2017 waren es bereits 7,4 Milliarden. Die Einnahmenlücke vergrößerte sich in diesen beiden Jahren von 31 auf 33,6 Prozent.

Schlechter als Griechenland steht in der EU nur Rumänien da. Dort musste der Fiskus auf 35,5 Prozent der fälligen Mehrwertsteuer verzichten.

Die Hauptgründe für die Einbußen: Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung. Der neue, seit Anfang Juli amtierende konservative Finanzminister Christos Staikouras kommentiert die Studie: „Die Überbesteuerung der Bürger hat in den zurückliegenden vier Jahren zu einem Anstieg der Steuerhinterziehung um fast drei Milliarden Euro geführt.“ Staikouras will nun einen anderen Weg einschlagen: „Unsere Entscheidung ist es, die Steuerlast für private Haushalte und Unternehmen zu senken.“

Mitsotakis führt Steuerentlastungen ein

Gleich nach seinem Amtsantritt vor zwei Monaten brachte der neue Premier Kyriakos Mitsotakis eine Reduzierung der Ende September fälligen Immobiliensteuer durchs Parlament. Die Entlastung macht im Schnitt 22 Prozent aus. Die Unternehmensgewinne des laufenden Geschäftsjahres werden mit 24 statt bisher 28 Prozent besteuert, die Dividendensteuer halbiert Mitsotakis von zehn auf fünf Prozent.

Und das ist erst der Anfang. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2023 werde es „jedes Jahr neue Steuererleichterungen“ geben, kündigte Regierungssprecher Stelios Petsas jetzt an. So plant die Regierung, den Einstiegssatz in der Lohn- und Einkommensteuer für die ersten 10.000 Euro von 22 auf neun Prozent zu senken. Der Spitzensteuersatz, der für Jahreseinkommen über 40.000 Euro greift, soll von 45 auf 42 Prozent reduziert werden.

Die Unternehmenssteuern will Mitsotakis in einem zweiten Schritt von 24 auf 20 Prozent absenken. Auch bei den Immobiliensteuern und dem in der Krise eingeführten Solidaritätszuschlag verspricht die Regierung in den kommenden Jahren weitere Erleichterungen.

Der Premier erwartet, dass sich die Steuersenkungen mindestens zum Teil selbst gegenfinanzieren. Beispiel: „Die Senkung der Unternehmenssteuer wird uns etwa 200 Millionen an Einnahmen kosten“, erklärte Mitsotakis jetzt vor der Presse im nordgriechischen Thessaloniki.

Er rechnet aber damit, dass die Unternehmen einen Großteil der gesparten Steuern für Investitionen nutzen. „Ich habe natürlich die Hoffnung, dass infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs und gleichzeitig als Ergebnis einer größeren Steuerehrlichkeit die Belastung für den Staat geringer ausfällt“, sagte Mitsotakis.

Steuerehrlichkeit ist ein heikles Thema in Griechenland, wo die Steuerhinterziehung seit Jahrzehnten grassiert. Das fängt bei kleinen Beträgen an. „Mit oder ohne?“, ist die Standardfrage fast jeden griechischen Handwerkers, bevor er sich einem tropfenden Wasserhahn oder einem defekten Sicherungskasten widmet. Gemeint ist die Quittung.

Wer als Kunde auf sie verzichtet, bekommt einen Nachlass. Ähnlich läuft es in vielen Arztpraxen, beim Friseur oder im Nagelstudio. Auch im Einzelhandel geht vieles über den Ladentisch, ohne dass die Registrierkasse bemüht wird. Fachleute schätzen, dass dem griechischen Fiskus so im Jahr rund 17 Milliarden Euro entgehen. Das wäre fast ein Drittel der tatsächlich erzielten Steuereinnahmen.

„Wahrheitsvertrag“ zwischen Staat und Unternehmen

Mitsotakis sagt, er werde „nicht müde, über das Thema Steuerhinterziehung zu reden“. Er wirbt für einen „Wahrheitsvertrag“ zwischen dem Staat und den Unternehmen. „Dazu gehört eine Verbesserung der Steuerehrlichkeit“, sagt der Premier. Wenn die Regierung jetzt die Steuern senke, dann bedeute das „eine größere Verpflichtung für alle, ehrlich ihre Steuern zu zahlen“.

Mitsotakis verweist beispielhaft darauf, dass ein Großteil der Selbständigen in Griechenland sehr niedrige Einnahmen deklarieren. „Sie haben nun mit den Steuersenkungen einen zusätzlichen Anreiz, ihre tatsächlichen Einnahmen zu melden“, sagt Mitsotakis.

Und wenn nicht? Der neue Premier belässt es nicht bei Appellen. „Wir werden von dem Moment an, wo wir die Steuern senken, sehr streng bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung sein“, kündigte Mitsotakis jetzt in Thessaloniki an.

Dabei setzt er vor allem auf die Ausweitung elektronischer Zahlungsvorgänge. „Damit können wir der Hinterziehung vor allem bei der Mehrwertsteuer begegnen“, meint der Premier. Zu den verschärften Kontrollen würden „die angemessenen Strafen kommen“, warnt Mitsotakis.

Auch Touristen sollen helfen, für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen. „Apódixi, Please!“ lautet das Motto einer Kampagne der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE), die für die Eintreibung der Steuern zuständig ist. Der Slogan, mit denen Griechenlandreisende jetzt schon gleich nach der Ankunft an der Gepäckausgabe vieler Flughäfen begrüßt werden, bedeutet „Bitte eine Quittung!“ Finanzminister Staikouras unterstützt die Kampagne und appelliert auf Twitter an die Touristen, bei jeder Zahlung einen Beleg zu verlangen.

Vor allem in den griechischen Fremdenverkehrszentren blüht die Schattenwirtschaft. Im Juni überprüften die griechischen Steuerfahnder 7735 Hotels, Tavernen, Strandbars, Andenkenläden und sonstige Touristikunternehmen. Im Schnitt gab es bei jeder dritten Prüfung Beanstandungen.

Dabei zeigte sich, dass die Steuermoral regional sehr unterschiedlich ausgeprägt ist: In Rethymnon auf Kreta beispielsweise geht es relativ ehrlich zu. Dort stellten die Fahnder nur bei jeder fünften Überprüfung Unregelmäßigkeiten fest. Dafür gab es auf Santorin in 56 Prozent aller Fälle Beanstandungen, auf Korfu sogar bei mehr als sechs von zehn Prüfungen.

Mehr: Bei den griechischen Banken gibt es gute Nachrichten: Die Geldhäuser melden steigende Gewinne. Das liegt auch an der Rally der Staatsanleihen.

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