Griechenland Tsipras droht Geldgebern mit EU–Sondergipfel

Griechenland benötigt neues Geld, doch die Aussichten auf eine Einigung sind gering. Oder doch nicht? Während Insider von einer geringen Chance ausgehen, ist man bei der EU optimistischer. Und Tsipras drängt.
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Der griechische Ministerpräsident will die neuen Hilfen möglichst schnell beschließen. Quelle: Reuters
Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident will die neuen Hilfen möglichst schnell beschließen.

(Foto: Reuters)

AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dringt auf eine rasche Einigung mit den internationalen Geldgebern im Streit über Reformen. „Sollte bei der Eurogruppe am Freitag kein weißer Rauch aufsteigen, habe ich bereits einen EU-Gipfel beantragt“, sagte Tsipras am Mittwoch in Athen nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er kritisierte, dass einige Verhandlungspartner noch nicht auf Kompromisskurs seien. „Trotz der beeindruckenden Ergebnisse scheinen einige unserer Geldgeber uneinsichtig zu sein“, bemängelte er.

In der EU mehrten sich derweil die hoffnungsvollen Stimmen. „Wir arbeiten an einer Lösung, die hoffentlich bald kommt“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis im Reuters-Interview. Die Bundesregierung zeigte sich allerdings zurückhaltend. Sie erwartet bei der Sitzung der Euro-Finanzminister auf Malta nur einen Sachstandsbericht.

Tsipras betonte: „Die griechische Wirtschaft ist davor, die Krise hinter sich zu lassen.“ Das Land habe im vergangenen Jahr seine Haushaltsziele übererfüllt. Tsipras machte die Geldgeber dafür verantwortlich, dass es immer noch keine Verständigung in der laufenden Reform-Prüfrunde gebe. Denn sie stellten immer neue Forderungen. Erst nach Abschluss der Untersuchung kann Griechenland mit weiteren Zahlungen aus dem aktuellen Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro rechnen sowie mit einer Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), ob er sich daran beteiligt.

Dombrovskis forderte, dass die Regierung in Athen noch geraume Zeit nach Ende des Hilfsprogramms 2018 einen Primärüberschuss – das ist der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – in der verlangten Höhe erwirtschaftet. „Auf jeden Fall ist die Erwartung, dass der Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch viele Jahre vorhanden ist“, sagte Dombrovskis. Derzeit sei aber offen, für wie viele Jahre dies nötig sei. „Es ist klar, dass Griechenland einen substanziellen Primär-Haushaltsüberschuss für eine längere Zeit erhalten muss, um seine Schuldenlast auf eine tragbare Dimension zu bringen“, sagte der EU-Kommissionsvize. Dies ist auch Position der Bundesregierung.

Die Tragfähigkeit der griechischen Schulden ist das zentrale Kriterium dafür, dass sich der IWF am Hilfsprogramm beteiligt – was die Euro–Länder und vor allem Deutschland für unerlässlich halten.

Wer sind die größten Euro-Wackelkandidaten?
Griechenland
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Griechenland ist das wohl größte Sorgenkind der EU. Zurzeit droht eine neue Eskalation des Streits zwischen den Gläubigern und Athen um weitere Handelskredite. Die Frage ist, ob Griechenland ausreichend Reformen umgesetzt hat. Unklar ist außerdem, ob sich der Internationale Währungsfond an weiteren Hilfen beteiligt. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Montag darauf, die Kontrollen der Reformen fortzusetzen. Im Anschluss könnte das bereits beschlossene dritte Hilfsprogramm fortgesetzt werden. Nach Ansicht des Chefs vom Euro-Rettungsfonds ESM dürfte ein viertes Programm nicht nötig sein. „Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss“, sagte Klaus Regling der „Süddeutschen Zeitung“.

Frankreich
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Die Politik macht die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft zum Wackelkandidaten. „Mit den näher rückenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und positiven Umfragewerten für Marine Le Pen nehmen die Sorgen um die politische Einheit in der Eurozone zu“, sagt Antje Praefcke, Expertin bei der Commerzbank. Dies mache sich an der Schwäche des Euro bemerkbar. Le Pen will den Austritt Frankreichs aus EU und Euro.

Italien
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Faule Kredite im Bankensektor und die instabile politische Lage machen Italien zu einem Sorgenkind der Eurozone. Vom Marktforschungsunternehmen Sentix befragte Anleger schätzten zuletzt die Austrittswahrscheinlichkeit für Italien am höchsten ein. Italiens Ex-Regierungschef Matteo Renzi hatte bei einem Referendum über eine Verfassungsänderung im Dezember eine herbe Niederlage erlitten und war daraufhin zurückgetreten. Spätestens im Frühjahr 2018 sollen Parlamentswahlen stattfinden. Die eurokritische Protestbewegung Fünf Sterne des Ex-Komikers Beppe Grillo hat Chancen auf einen Wahlsieg.

Portugal
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Trotz Reformbemühungen kämpft Portugal weiter mit einer hohen Verschuldung und geringem Wirtschaftswachstum. Immerhin blieb Portugal zuletzt von einer Abstufung der Kreditwürdigkeit durch die kanadische Ratingagentur DBRS verschont. Das war wichtig, weil DBRS die einzige der großen Agenturen ist, die Portugal noch nicht auf „Ramschniveau“ herabgestuft hat. Sollte eine Abstufung künftig kommen, würde das Land von den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeschlossen. Dies würde Experten zufolge die Schuldenaufnahme extrem erschweren und könnte ein teures Rettungsprogramm erforderlich machen.

Spanien
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Keines der ehemaligen Euro-Krisenländer hat sich wirtschaftlich so gut erholt wie Spanien. Die Wirtschaft brummt und das Wachstum stellt auch die Dynamik der deutschen Wirtschaft in den Schatten. Allerdings hat Spanien Probleme, das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen, und die Arbeitslosigkeit ist trotz Rückgängen immer noch auf hohem Niveau. Dennoch macht sich die bessere Entwicklung etwa im Vergleich zu Portugal auch am Anleihemarkt bemerkbar. Die Rendite zehnjähriger spanischer Papiere ist nicht einmal halb so hoch wie die portugiesischer Anleihen.

Niederlande
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Der Rechtspopulist und Euro-Gegner Geert Wilders könnte Umfragen zufolge bei den Parlamentswahlen im März die meisten Stimmen auf sich vereinen – trotzdem sind die Anleger entspannt. Die Rendite zweijähriger niederländischer Staatspapiere erreichte am Mittwoch sogar ein Rekordtief. Denn Wilders dürfte kaum Koalitionspartner für eine Regierungsbildung finden. Wirtschaftlich läuft es in den Niederlanden rund, wenn auch ein Risiko in der immensen privaten Verschuldung liegt. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren die Niederländer 2015 mit einem Betrag von gut 277 Prozent ihres jährlich verfügbaren Nettoeinkommens privat verschuldet. Das ist anteilig knapp dreimal so viel wie in Deutschland.

EU-Ratspräsident Tusk äußerte sich nach dem Gespräch mit Tsipras zuversichtlich. „Wir kommen einer Einigung jeden Tag näher“, sagte er. Er hoffe auf eine Verständigung in der Eurogruppe am Freitag. Alle Beteiligten trügen eine Verantwortung, dass dies möglich werde.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich nicht zu den Chancen einer Verständigung. Beim Eurogruppen–Treffen auf Malta werde es einen Bericht über den Fortgang der Gespräche geben, sagte sie lediglich.

Ein Insider aus dem Kreise der Euro-Länder hatte jüngst die Wahrscheinlichkeit einer Einigung am Freitag auf unter 50 Prozent geschätzt. Nach seinen Worten steht derzeit im Zentrum des Streits die Forderung der Geldgeber, dass Griechenland nicht nur 2018, sondern auch 2019 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vorweisen soll. Griechenland will dagegen einen niedrigeren Zielwert, um mehr Finanzspielräume im Wahljahr zu haben.

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1 Kommentar zu "Griechenland: Tsipras droht Geldgebern mit EU–Sondergipfel"

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  • Na klar drängelt Tsipras.Denn ihm geht das Geld aus.Er ist pleite.Er war pleite.Er wirds bald wieder sein.Und das wird sich nicht ändern,egal,wieviele Milliarden man hineinpumpt.
    Wann wird mal jemand Manns genug sein,hier mal den Geldhahn endgültig zuzudrehen?
    Da Ganze erinnert mich an alte Schuldner von mir: Wenn Du jetzt nicht nachschiesst,ist alles weg.
    Und genauso kams.Mitsamt dem Nachschuß.

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