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Griechenland Tsipras erhöht im Streit um Kriegsreparationen den Druck auf Merkel

Griechenland verlangt wegen Zerstörungen in den Weltkriegen Milliarden-Reparationen von Deutschland. Berlin hält die Forderungen für unberechtigt.
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Griechenland Alexis: Tsipras macht Berlin bei Reparationen Druck Quelle: Reuters
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte das Reparationsthema schon als Oppositionsführer immer wieder angesprochen.

(Foto: Reuters)

Athen101 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und 74 Jahre nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands meldet Griechenland jetzt offiziell Reparationsforderungen gegenüber der Bundesrepublik an. Berlin soll hunderte Milliarden für Kriegsschäden und Wiedergutmachung für Kriegsopfer bezahlen, wie das griechische Parlament am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschloss.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach vor den Abgeordneten von einer „historischen und moralischen Pflicht“. Es gebe nun die Chance, dieses „ethisch und emotional belastete“ Kapitel zu schließen. „Wir erwarten jetzt in gutem Willen und im Geist echter Freundschaft die Antwort der deutschen Regierung“, sagte Tsipras.

Nicht nur Tsipras und sein Linksbündnis Syriza stehen hinter den Reparationsforderungen. Auch die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, unterstützt die Ansprüche und stimmte wie weitere Oppositionsparteien für die Resolution.

Berlin hält die Forderung für unberechtigt: „Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. „Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt.“ Das klingt nicht nach einer Einigung, wie sie Tsipras sich offenbar vorstellt. Tatsächlich dürfte es für die griechische Seite schwierig werden, ihre Forderungen durchzusetzen.

Der Streit schwelt seit 1945, als Griechenland auf der Pariser Reparationskonferenz erstmals Forderungen gegenüber Deutschland anmeldete. Athen nannte damals eine Summe von sieben Milliarden US-Dollar. Im Pariser Reparationsabkommen vom Januar 1946 wurden die griechischen Ansprüche im Grundsatz anerkannt. Konkrete Beträge wurden damals allerdings nicht genannt.

Nazis bürdeten Griechen die Besatzungskosten auf

Die Griechen haben im Zweiten Weltkrieg enorm unter der deutschen Besatzung gelitten. Während der Besatzungsjahre 1941-1944 kamen 130.000 griechische Partisanen und Zivilisten in Kämpfen oder durch Massaker der Wehrmacht und der SS ums Leben, darunter Frauen, Kinder und Greise. 70.000 griechische Juden wurden in die Vernichtungslager verschleppt.

Zehntausende Griechen verhungerten oder erfroren im Winter 1941/42, weil die deutschen Besatzer Brennstoffe und Nahrungsmittel beschlagnahmten. Beim Abzug der Deutschen waren 50 Prozent der Industrie- und Gewerbebetriebe, 75 Prozent des Straßen- und Eisenbahnnetzes sowie 87 Prozent der Handelsflotte zerstört.

Neben der Entschädigung für die materiellen Kriegsschäden und die Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen von Kriegsopfern geht es auch um die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 bei der Bank von Griechenland aufgenommen hatte.

Damit bürdeten die Deutschen den Griechen auch noch die Kosten der Besatzung auf und beteiligten sie an der Finanzierung des deutschen Nordafrika-Feldzuges. Bei Kriegsende schuldete das Deutsche Reich aus dieser Zwangsanleihe 476 Millionen Reichsmark. Die angekündigte Tilgung steht bis heute aus.

1960 zahlte Deutschland 115 Millionen Mark für griechische Opfer der Nazi-Herrschaft. Die Bundesregierung vertrat damals die Auffassung, dass damit alle Kriegsschulden abgegolten waren.
Tsipras hatte das Reparationsthema schon als Oppositionsführer und nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Januar 2015 immer wieder angesprochen. Mitte 2016 bestätigte ein Parlamentsausschuss nach mehrmonatigen Beratungen die Forderungen und bezifferte sie auf 270 bis 309 Milliarden Euro.

Athen könnte internationale Gerichte anrufen

Mit der Entschließung des Parlaments wird die Regierung aufgefordert, „alle gebotenen diplomatischen und rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Reparationsforderungen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg einzuleiten“.

Tsipras sagte, die Regierung werde von Deutschland nun Entschädigung für die materiellen Zerstörungen, Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen der Opfer von Kriegsverbrechen, die Rückzahlung der Zwangsanleihe sowie die Rückgabe geraubter Kunstwerke einfordern.

Als ersten Schritt kündigte der Premier eine Verbalnote an, mit der Griechenland in Berlin die Ansprüche anmeldet. Die Antwort darauf hat der deutsche Regierungssprecher bereits am Donnerstag vorweggenommen. Schon 1995 hatte der damalige griechische Premierminister Andreas Papandreou mit einer Verbalnote von Deutschland Verhandlungen über die Reparationsforderungen gefordert – ohne Erfolg.

Wenn auch der neue diplomatische Vorstoß, wie zu erwarten, ins Leere geht, könnte Athen versuchen, internationale Gerichte anzurufen. Die meisten Völkerrechtsexperten halten das allerdings für aussichtlos.
Auf der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde das Reparationsthema auf die Zeit nach Abschluss eines Friedensvertrages vertagt.

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Reparationsforderungen mit Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages über die deutsche Wiedervereinigung von 1990, den auch Griechenland anerkannte, völkerrechtlich erledigt. Für eine Klage Griechenlands gibt es deshalb nach Auffassung der meisten Völkerrechtler keine Rechtsgrundlage. Strittig ist allerdings, ob das auch für die geforderte Rückzahlung der Zwangsanleihe gilt. In dieser Frage hätte Griechenland womöglich bessere Karten, da es sich nicht um Reparationsforderungen handelt.

Deutschland pocht auf Staatenimmunität

Auch die Versuche von Hinterbliebenen griechischer Kriegsopfer, vor den Gerichten individuelle Entschädigungen zu erstreiten, hatten bisher keinen Erfolg. Zehntausende Klagen griechischer Geschädigter vor deutschen Gerichten wurden in den 1990er Jahren abgewiesen.

Das Landgericht im griechischen Livadia sprach zwar 1997 den Nachkommen der Opfer eines SS-Massakers im Dorf Distomon Entschädigungen von knapp 57 Millionen Mark zu. Aber dann folgte ein jahrelanges Tauziehen um die Vollstreckung dieses Urteils.

Deutschland berief sich auf die so genannte Staatenimmunität. Sie besagt, dass ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit fremder Staaten unterliegt. Dennoch bestätigte der Oberste griechische Gerichtshof im Jahr 2000 die Schadenersatzansprüche der Kläger mit der Begründung, bei Kriegsverbrechen gelte die Staatenimmunität nicht.

Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung versuchten Opferanwälte, das Goethe-Institut und das Deutsche Archäologische Institut in Athen sowie die Organisation Deutsche Schule zu pfänden. Der damalige Justizminister verhinderte die Zwangsvollstreckung in letzter Minute mit seinem Veto, um diplomatischen Verwicklungen mit der Bundesrepublik aus dem Weg zu gehen.

Die Kontroverse ging bis zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er bestätigte 2012 die Staatenimmunität. Damit sind auch individuelle Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen griechischer Kriegsopfer praktisch aussichtslos.

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