Griechenland Tsipras formiert seine Mannschaft für die „Mutter aller Schlachten“

Mit einer Kabinettsumbildung versucht der griechische Premier, seiner Regierung den benötigten neuen Schwung zu geben. Die Umfragen sehen schlecht aus.
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Es wird eng für den Ministerpräsidenten – die Umfragen bringen ihn und seine Regierung in Bedrängnis. Quelle: AFP
Alexis Tsipras

Es wird eng für den Ministerpräsidenten – die Umfragen bringen ihn und seine Regierung in Bedrängnis.

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AthenDie Oppositionsparteien sprechen spöttisch von einem „letzten Aufgebot“. In Regierungskreisen ist dagegen von einem „starken Team“ die Rede. Gemeint ist das neue Kabinett, dessen Namensliste der Athener Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstagabend verlas.

Mit diesem Team will Ministerpräsident Alexis Tsipras in den jetzt beginnenden Wahlkampf gehen. Die Regierung brauche „frisches Blut“, hatte Tsipras erst am Montag erklärt. Viele neue Gesichter gibt es allerdings nicht in der Ministerrunde. In den Schlüsselressorts bleibt alles beim Alten: Außenminister Nikos Kotzias behält ebenso sein Amt wie Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Auch Tsipras’ Koalitionspartner, der Rechtpopulist Panos Kammenos, bleibt auf seinem angestammten Sessel im Verteidigungsministerium. Die Veränderungen beschränken sich auf das Innenministerium, das Ministerium für Verwaltungsreform und das für die Polizei zuständige Ministerium für Bürgerschutz, das erstmals von einer Frau geführt wird.

Auch der bisherige Justizminister, die Kulturministerin und der Minister für die Handelsmarine mussten gehen. Sie hatten in den vergangenen Monaten kein besonders eindrucksvolles Bild geboten.

Mit der veränderten Mannschaft will Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Endspurt gehen. Aber dass von dem teilerneuerten Team der große Ruck ausgeht, den die Regierung eigentlich braucht, ist unwahrscheinlich. Tsipras muss sich spätestens im September 2019 dem Urteil der Wähler stellen.

Auch wenn der Premier immer wieder versichert, er werde die Legislaturperiode in voller Länge ausschöpfen, gehen die meisten Beobachter davon aus, dass Tsipras die Abstimmung auf den 26. Mai vorziehen wird, zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Zusammenlegung der beiden Abstimmungen könnte sich aus Tsipras’ Sicht anbieten, damit die Wähler nicht in Versuchung geraten, bei der Europawahl der Regierung einen blamablen Denkzettel zu verpassen.

So oder so wird es kein leichter Urnengang. Tsipras weiß das. Der Kabinettsumbildung war am Montag eine Sitzung des Zentralkomitees des regierenden Linksbündnisses Syriza vorausgegangen. Vor den Genossen sprach Tsipras von den bevorstehenden Wahlen als der „Mutter aller Schlachten“. Tsipras versuchte, seine Parteifreunde anzufeuern: „Um diese Schlacht siegreich zu bestehen, müssen wir uns sammeln, vereinen und erneuern“, so der Premier.

„Unser Land, die Regierung und die Partei brauchen frisches Blut und mehr Appetit auf Arbeit!“

Tsipras ist im Wahlkampfmodus, seit Griechenland vor einer Woche das Hilfsprogramm beendete. Der Premier feierte das Ende des Programms als „Erlösung“ und „Beginn einer neuen Ära“. Aber große Begeisterung ist weder unter der Bevölkerung noch in der Partei zu spüren. Der Alltag der Menschen wird bestimmt von ständig steigenden Steuern, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und der Aussicht auf weitere Rentenkürzungen Anfang 2019.

Nach dreieinhalb Tsipras-Jahren überwiegt bei vielen Wählern Enttäuschung. Das zeigen die Meinungsumfragen. Bei der sogenannten Sonntagsfrage liegt Syriza seit vielen Monaten rund zehn Prozentpunkte hinter den oppositionellen Konservativen.

Drei Viertel der Befragten sind unzufrieden mit der Regierung. Auch persönlich bekommt Tsipras keine guten Noten: 73 Prozent äußern eine negative Meinung über den Premier, nur 20 Prozent geben ein positives Urteil ab.

Tsipras weiß: Mit ein paar personellen Veränderungen im Kabinett wird er das Blatt nicht wenden. In der Sitzung des Zentralkomitees kündigte er an, die Regierung habe jetzt den finanziellen Spielraum, die Steuerlast zu mindern. Woran er im Einzelnen denkt, sagte der Premier nicht, versprach aber: „Wir sind bereit zu mutigen Schritten.“

Auf Tsipras’ Vorschlag wählte das ZK den bisherigen Innenminister Panos Skourletis zum neuen Generalsekretär. Der 56-jährige Skourletis kommt wie Tsipras und die meisten Syriza-Funktionäre aus der Kommunistischen Partei. Er ist ein alter, bewährter Parteisoldat und tief in der Syriza-Basis verwurzelt. Vor dem Wahlsieg im Januar 2015 war er Parteisprecher. Als Generalsekretär steht er nun vor der Aufgabe, den ziemlich vernachlässigten Parteiapparat für die nächsten Wahlen in Schuss zu bringen.

Das wird nicht leicht sein, denn das Linksbündnis wirkt orientierungslos. Wie Tsipras persönlich hat auch die Partei in den vergangenen Jahren einen schwierigen Weg mit vielen Wendungen zurückgelegt. Angetreten mit dem Versprechen, die Kreditverträge mit den internationalen Geldgebern sofort einseitig zu kündigen, den Sparkurs zu beenden und Strukturreformen wie die Privatisierungen zu annullieren, führte Tsipras mit seiner Konfrontationspolitik das Land Mitte 2015 an den Rand des Staatsbankrotts.

Um den Zusammenbruch abzuwenden, musste er im Sommer ein neues Kreditprogramm unterschreiben, das noch härtere Einschnitte vorsah. Der linksextreme Syriza-Flügel machte den abrupten Kurswechsel nicht mit und spaltete sich ab.

Trotz gelegentlicher verbaler Rückfälle in die linksradikal-populistische Rhetorik ist Tsipras seither dabei, Syriza in Richtung auf die politische Mitte zu führen. Am Ende dieses politischen Wanderungsprozesses könnte eine im weitesten Sinne sozialdemokratische Partei stehen.

Tsipras hat erkannt: Er muss die Partei dahin manövrieren, wo Wählerstimmen zu holen sind. Vor der Schuldenkrise waren Syriza und ihre Vorgängerorganisationen mit Stimmenanteilen von höchstens fünf Prozent ein politisches Mauerblümchen. Seinen Wahlsieg verdankte Tsipras 2015 vor allem den Stimmen von Protestwählern der linken Mitte. Doch diese Wähler kann Tsipras nur an sich binden, wenn er sich auf sie zubewegt.

Auf diesem Weg das Linksbündnis Syriza mitzunehmen, dessen Herz weit links schlägt, wird nicht leicht sein. Dem neuen Generalsekretär Skourletis traut Tsipras das offenbar zu. Solange die Genossen an die Möglichkeit eines nochmaligen Wahlsieges glauben, könnte das auch klappen.

Tsipras selbst ist als Syriza-Vorsitzender einstweilen völlig unangefochten. Das würde sich wohl auch nach einer möglichen Wahlniederlage und einer Rückkehr in die Opposition nicht ändern. Seine pragmatische Öffnung zur linken Mitte ist in der Partei zwar keineswegs unumstritten. Aber alle wissen: Ohne Tsipras hätte Syriza die Wahlen von 2015 niemals gewonnen – und läge jetzt in den Umfragen nicht bei 25, sondern womöglich wieder bei fünf Prozent.

Tsipras selbst glaube fest an ein Comeback bei der nächsten Wahl, ist in seiner Umgebung zu hören. Wenn er eines kann, dann ist es Wahlkampf. Und selbst wenn er die „Mutter aller Schlachten“ verlieren sollte: Tsipras ist 44. Eine Wahlniederlage wäre sicher nicht das Ende seiner politischen Karriere.

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