Griechenland Tsipras geht auf Abstand zu EU-Sanktionen

Kaum im Amt, schon fühlt sich Griechenlands Ministerpräsident übergangen: Weil er bei der EU-Erklärung zu möglichen weiteren Russland-Sanktionen nicht um seine Stimme gebeten wurde, legt Alexis Tsipras Beschwerde ein.
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Neue Regierung steht

AthenDer neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert.

Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

Tsipras' linkes Parteienbündnis Syriza hatte am Sonntag die griechischen Wahlen gewonnen. Am Montag wurde er als neuer Ministerpräsident vereidigt.

  • afp
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22 Kommentare zu "Griechenland: Tsipras geht auf Abstand zu EU-Sanktionen"

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  • Neues aus der Anstalt:Wir leben im Politirrenhaus-die verordneten Psychopharmaka der
    Dauerberuhigungsmerkelmedienmedienpsychiater verlieren mehr und mehr ihre Wirksamkeit.Die Insassen fangen wieder an durchzudrehen.Kennt jemand noch wirksame Mittel,die diesen Prozess aufhalten könnten?Leider ist auch Chefpsychologin Merkel nicht mehr in der Lage,das Klientel zu hypnotisieren.Auch der Clausklebereinschlafsirup schlägt nicht mehr an.Wir brauchen neue Psychopharmaka-vielleicht gibt es ja noch welche in den USA.

  • Es spricht überhaupt nichts dagegen, Wahrheiten auszusprechen. Man sollte das dann aber zur rechten Zeit am rechten Ort tun und insbesondere dafür die Kompetenz haben.

    Der rechte Ort, diese Dinge zu klären sind gemeinsame Gespräche mit Russland und da gibt es auch erste Annäherungsversuche über Steinmeier.

    Wenn man aber in der Sache nicht die Lösungsmöglichkeit in der Hand hält, dann sollte man ganz besonders in der Außenpolitik besser schweigen.

  • Gut möglich. Aber dann wird er den Zorn seiner Kollegen noch mehr zu spüren bekommen. Man sieht sich immer zweimal im Leben. Sollte Tsipras das absichtlich gemacht haben, dann werden ihn seine Amtskollegen in die Schranken weisen.

    Und Tsipras sollte nicht vergessen, dass Griechenland in der EU nicht annähernd die wirtschaftliche und außenpolitische Bedeutung wie England hat.

    Konnte Cameron bisher einigermaßen gut mit seiner Politik gegen die EU innenpolitisch Punkte sammeln, so glaube ich nicht, dass Griechenland dieses Standing hat. Dagegen hat Tsipras dieses Standing, nur hat er die Position eben nicht. Man kann das auch Selbstüberschätzung nennen.

    Tsipras wird sich mit dem Affront mit den Votum in der Frage Russland nur scheinbar Punkte sichern. Der Preis für dieses Spielchen von Tsipras dürfte höher sein als der Profit. Aber das ist eben ganz typisch für jemanden, der die Grenzen seinen Gestaltungsspielraums nicht kennt.

  • Der Westen hilft Kiew und Rußland hilft der Ost-Ukraine! Hat der Westen mehr Rechte?
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    Was haben die USA dort zu suchen? Läßt sich Europa von den USA in den Krieg treiben, die ganz weit entfernt leben. Mit ständig neuen Kriegen hält Amerika seine Wirtschaft am laufen. Ich will die Ukraine nicht in der EU! Sollen wir diesen von Oligarchen ausgeplünderten Bankrottstaat finanzieren?
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    Es ist wirklich einböser Witz: Die Oligarchen haben ihre Vermögen dem Land abgepresst, das sie nun wieder beherrschen. Und ihre Politmarionetten ziehen bettelnd gen Westen, auf dass der europäische Steuerzahler ihnen unter die Arme greife.
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    In der Ukraine ist mehr als genug Geld vorhanden, das Land aus der Krise zu führen. Wann hört dieser Irrsinn endlich auf, den wir bezahlen müssen?

  • Worin soll das Unrecht bestehen, wenn Herr Tsipras Wahrheiten ausspricht?
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    Das Bestreben und das Ziel der Kapital-Seite sind es doch,
    Griechenland so lange zu demütigen und so bewusst mit Hilfe der EU-“Führer” in eine so hohe Verschuldung zu treiben, bis die Hintergrund-Interessen der Goldman-Sachs-Maffiosis und anderer Finanz-Ganoven das Land so weit manipuliert haben,
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    ! ! ! ! ! BIS GRIECHENLAND SICH NICHT MEHR SELBST GEHÖRT ! ! ! ! !
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    Und das sollte Warnung genug sein für andere europäische
    Gesellschaften, und hier meine ich die Bevölkerungen und nicht die Regierungen und deren Politiker, denen die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertrauen.

  • Hört endlich auf, unser Geld zu verschwenden und die Geschichte auf den Kopf zu stellen!
    -
    Die Ukraine stellt durch ihre Korruption, Oligarchentum und Nehmer Mentalität ein Griechenland hoch zehn dar. Ferner sitzen dort die Nachfolgeorganisationen der Ukrainischen SS Einheiten im Parlament, die vor Kiew die Juden zusammen getrieben und ermordet haben.
    -
    Und diese Bodenlosigkeit sollen wir mit Geld unterstützen, nein, wir laden deren Vertreter nach Auschwitz ein und lassen die Befreier im Regen stehen.
    -
    An die Polnische Presse: "Es war die Ukrainische Nordarme, eine Einheit, der Roten Armee, die nach deren Einsatzort "in der Ukraine" benannt wurde, die das Lager Auschwitz- Birkenau befreit hat, nicht die "Ukrainische Armee". Die kämpfte und mordete unter Leitung von Banderas auf Seiten der Nazis.

  • Hört endlich auf, unser Geld zu verschwenden und die Geschichte auf den Kopf zu stellen!
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    Die Ukraine stellt durch ihre Korruption, Oligarchentum und Nehmer
    Mentalität ein Griechenland hoch zehn dar. Ferner sitzen dort die
    Nachfolgeorganisationen der Ukrainischen SS Einheiten im Parlament, die
    vor Kiew die Juden zusammen getrieben und ermordet haben.
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    Und diese Bodenlosigkeit sollen wir mit Geld unterstützen, nein, wir laden
    deren Vertreter nach Auschwitz ein und lassen die Befreier im Regen
    stehen.
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    An die Polnische Presse: "Es war die Ukrainische Nordarme, eine Einheit, der Roten Armee, die nach deren Einsatzort "in der Ukraine" benannt wurde, die das Lager Auschwitz- Birkenau befreit hat, nicht die "Ukrainische Armee". Die kämpfte und mordete unter Leitung von Banderas auf Seiten der Nazis.

  • DANKE GRIECHENLAND - WEG MIT DEN SANKTIONEN UND REPRESSIONEN
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    Maidan wurde von von den USA mithilfe Soros und einer Geldspende von 5 Milliarden Dollar vorbereitet und angezettelt. Dabei half die Adenauer-Stiftung (IM ERIKA) kräftig mit !!
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    Es ging und geht den USA darum Russland zu destabilisieren und vielleicht einen Umsturz zu organisieren um so an die sagenhaften Ressourcen den Landes zu kommen und ausserdem will die USA DIE WELT ALLEINE BEHERRSCHEN !!
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    Vize Präsident Biden hat selbst zugegeben, dass Obama die Europäer zu den Sanktionen gegen Russland zwingen musste und die willigen EU-Vasallen haben das auch getan, ganz tatkräftig voran wieder einmal IM ERIKA.
    Sie schreckt nicht davor zurück unsere Wirtschaft und die der ganzen EU zu schädigen und was noch schlimmer ist die illegale Nazi-Junta in Kiew noch bei ihrem Völkermord in der Ostukraine zu unterstützen !?!?

    Wir wissen dies alles und müssen uns mit allen Kräften diesen Vasallen entgegenstellen und auch in Zukunft keine der ETABLIERTEN PARTEIEN MEHR ZU WÄHLEN....wenn si dann dennoch an die Macht kommen, wissen wir, dass auch die Wahlen in Deutschland gefälscht sind !!!



  • Find ich hervorragend. Anstelle der Russen würde ich den Griechen massive Finanzhilfen und Lebensmittellieferungen (Agrarrohstoffe, vergünstigte Gastarife etc.) anbieten – im Gegenzug würde ich den Griechen “nahelegen”, aus dem Euro und der EU auszutreten. Bislang brüstet sich die EU damit, ein Austritt Griechenland`s sei verkraftbar – lasst es uns ausprobieren.

    Für die Griechen wäre die Wiedereinführung der Drachme zwar im Hinblick auf die sich verteuernden Importe ein Nachteil (da die Drachme erwartungsgemäß abwerten dürfte) – dieser wird aber durch einen gewaltigen Investitionsschub aus der Eurozone wieder mehr als ausgeglichen. Zudem dürfte der tourismus einen gewaltigen Aufschwung erleben – ich erinnere nur an den boomenden Tourismus der 80er Jahre (harte DM, weiche Lira u Drachme)



  • Find ich hervorragend. Anstelle der Russen würde ich den Griechen massive Finanzhilfen und Lebensmittellieferungen (Agrarrohstoffe, vergünstigte Gastarife etc.) anbieten – im Gegenzug würde ich den Griechen “nahelegen”, aus dem Euro und der EU auszutreten. Bislang brüstet sich die EU damit, ein Austritt Griechenland`s sei verkraftbar – lasst es uns ausprobieren.

    Für die Griechen wäre die Wiedereinführung der Drachme zwar im Hinblick auf die sich verteuernden Importe ein Nachteil (da die Drachme erwartungsgemäß abwerten dürfte) – dieser wird aber durch einen gewaltigen Investitionsschub aus der Eurozone wieder mehr als ausgeglichen. Zudem dürfte der tourismus einen gewaltigen Aufschwung erleben – ich erinnere nur an den boomenden Tourismus der 80er Jahre (harte DM, weiche Lira u Drachme)

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