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Griechenland Tsipras’ Kurswechsel löst einen Richtungsstreit in seinem Linksbündnis aus

Mit seinem moderateren Kurs will Tsipras seinem Linksbündnis Syriza die Rückkehr in die Regierung sichern. Aber der Kurswechsel ist in der Partei umstritten.
01.10.2019 - 09:58 Uhr Kommentieren
Tsipras’ Kurswechsel löst einen Streit in seinem Linksbündnis aus Quelle: AFP
Alexis Tsipras

Tsipras arbeitet daran, sein Linksbündnis Syriza die Rückkehr in die Regierung zu ermöglichen.

(Foto: AFP)

Athen Für Alexis Tsipras war es ein Heimspiel – wie in alten Zeiten. Frenetischer Jubel brandete auf, das Publikum sprang von den Sitzen, als Tsipras am Sonntagabend beim Jugendfestival seines Linksbündnisses Syriza im Athener Stadtteil Goudi die Rednertribüne erklomm. Ganz so, als sei er gerade zum Ministerpräsidenten wiedergewählt und nicht zum Oppositionsführer degradiert worden. „Syriza, das ist nicht der Vorsitzende, das bin nicht ich – Syriza, das seid Ihr“, rief Tsipras ins Mikrofon.

Eine Schmeichelei. Denn ohne Tsipras wäre Syriza kaum vorstellbar. Bevor er 2008 den Vorsitz übernahm, war das Bündnis der radikalen Linken, so der volle Name der Partei, ein politisches Mauerblümchen mit einem Stimmenanteil von nicht einmal fünf Prozent. Tsipras führte Syriza bei der Parlamentswahl vom Januar 2015 mit 36,4 Prozent an die Macht.

Bei dem Urnengang vor drei Monaten schickten die griechischen Wähler Syriza dann aber wieder zurück auf die Oppositionsbänke. Der Konservative Kyriakos Mitsotakis löste Tsipras als Premier ab. Doch Tsipras musste sich mit einem Ergebnis von 31,5 Prozent nicht verstecken.

Wie geht es seitdem weiter? Griechenlands Parteienlandschaft konsolidiert, die in den Krisenjahren zu beobachtende Zersplitterung ist gestoppt, das politische System wird wieder bipolar. Und eine der beiden dominierenden Parteien ist Syriza. Das verdankt sie vor allem Tsipras. Deshalb stellt trotz der Wahlniederlage in der Partei niemand seine Rolle als Vorsitzender infrage. Und Tsipras selbst scheint sich mit seinen 45 Jahren zu jung für eine politische Pensionierung fühlen.

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    Ausruhen kann und darf er sich auf der Oppositionsbank aber nicht. Das zeigt die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis. Danach hat der Wahlsieger Mitsotakis einen geradezu furiosen Start hingelegt. Würde jetzt ein neues Parlament gewählt, käme Syriza nur noch auf 23 Prozent. Mitsotakis und seine Nea Dimokratia würden danach ihren Vorsprung von acht auf 16 Prozentpunkte ausbauen.

    63 Prozent der Befragten bewerten die bisherige Arbeit der Regierung positiv. Mit der Opposition sind nur 25 Prozent zufrieden. Auch im direkten Vergleich schneidet Tsipras schlecht ab: 48 Prozent der Befragten halten Mitsotakis für den geeigneteren Regierungschef. Nur 19 Prozent nennen Tsipras.

    Linksbündnis Syriza muss sich zur Mitte öffnen

    Der Oppositionschef weiß zwar: Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen. Das Bild kann sich schnell wieder zu seinen Gunsten ändern. Aber das hängt auch von ihm ab. In seinen viereinhalb Jahren als Regierungschef hat sich Tsipras vom radikal-linken Rebell zum Realpolitiker gewandelt. Zu diesem Lernprozess gehört die Erkenntnis, dass sich das Linksbündnis Syriza zur Mitte öffnen muss, wenn es die Option auf eine Rückkehr an die Macht wahren und sich zu einer Volkspartei entwickeln will.

    Doch dagegen sträubt sich der radikal-linke Flügel. Viele führende Syriza-Funktionäre kommen aus der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE. Auch Tsipras hat mit 16 Jahren seine politische Karriere als Schülerfunktionär in der Jugendorganisation der KKE begonnen. Er hat aber längst gelernt, dass die ideologischen Rezepte des Kommunismus untauglich und, vor allem, nicht mehrheitsfähig sind.

    Als Premierminister musste er Kompromisse eingehen und Konzessionen machen, um weitere Hilfskredite für sein Land locker zu machen. Großen Teilen seiner Partei ging das immer schon gegen den Strich. Sie möchten, dass Syriza in der Opposition zu seinen Ursprüngen zurückfindet. Die Erneuerer um Tsipras hingegen argumentieren, dass Syriza damit jede Aussicht auf eine Rückkehr an die Macht verspielen würde.

    Der Richtungsstreit ist keine Theorie-Debatte, sondern hat ganz praktische Auswirkungen. Es geht letztlich um die Frage, ob Syriza wieder eine politische Sekte sein will, wie in der Ära vor Tsipras, oder eine breit aufgestellte Mitgliederpartei. Bisher hat das Linksbündnis nur etwa 30.000 eingetragene Mitglieder. Das ist nicht viel im Vergleich zu den 155.000 zahlenden Mitgliedern der Nea Dimokratia. Die Erneuerer wollen nun mit einer breit angelegten Kampagne um neue Mitglieder werben.

    Hardliner fürchten eine politische Überfremdung

    Tsipras’ Ziel sind 180.000 Mitglieder. Das entspräche etwa zehn Prozent der Wählerstimmen vom Juli. Doch für die puristischen Hardliner vom linken Flügel ist ideologische Reinheit wichtig. Sie bestehen darauf, neue Mitglieder nur nach genauer Prüfung jedes Einzelfalls aufzunehmen – sie fürchten eine politische Überfremdung oder Unterwanderung, schlimmstenfalls eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei.

    Tsipras scheint darin keine Bedrohung, sondern eine Chance zu sehen. Im Rahmen seines Marsches zur Mitte will er nicht nur im Revier der früheren Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) wildern. Die einst mächtige Partei des legendären Andreas Papandreou hat die Krise nicht überlebt und droht zu einer Splitterpartei zu verkümmern. Tsipras möchte nicht nur absorbieren, was von der Pasok noch übrig ist, sondern künftig auch das Grüne Feld besetzen – ein Segment, das Syriza bisher weitgehend ignorierte.

    Tsipras hat inzwischen erkannt, dass eine Volkspartei sich zu Fragen des Klimawandels und des Umweltschutzes klar positionieren muss, wenn sie erfolgreich sein will. Für Syriza bietet sich das umso mehr an, als es bisher in Griechenland keine Grüne Partei gibt. Die Erneuerer um Tsipras stellen bereits Überlegungen zu einer Namensänderung an. Im vergangenen Wahlkampf firmierte die Partei noch unter der Bezeichnung „Syriza – fortschrittliche Allianz“. Der neue Name könnte lauten: „Syriza – Grüne Allianz“.

    Noch arbeitet Tsipras hinter den Kulissen daran, die Gegensätze auszugleichen. Aber sie könnten aufbrechen, wenn Syriza voraussichtlich im kommenden Februar seinen dritten Parteitag veranstaltet. Tsipras verspricht sich von dem Kongress ein Relaunch, einen neuen Aufbruch.

    Der Parteitag könnte aber auch zu neuen Abspaltungen führen, wie sie Syriza schon Mitte 2015 erlebte. Damals nahm der exzentrische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Hut, und eine Gruppe linksextremer Politiker verließ die Partei. Tsipras ging gestärkt aus der Konsolidierung hervor. Und auch jetzt ist weit und breit niemand in Sicht, der ihm den Parteivorsitz streitig machen könnte. Umso selbstbewusster konnte der Vorsitzende deshalb am Sonntagabend der Parteijugend zurufen: „Nehmt Syriza in Eure Hände!“

    Mehr: Wie Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis mehr Geld in die Kasse holen will.

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