Alexis Tsipras

Viele Griechen sehen in der Affäre einen neuerlichen Beweis für die Raffgier ihrer Politiker.

(Foto: AP)

Griechenland Tsipras muss sein Kabinett umbilden

Während fast jeder dritte Grieche an der Armutsgrenze lebt, muss Premier Tsipras gleich zwei seiner Kabinettsmitglieder entlassen, die scheinbar den Hals nicht voll genug bekommen.
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AthenSkandale kommen nie zur rechten Zeit, aber dieser erwischt Alexis Tsipras in einem besonders unpassenden Moment: Mitten im Endspurt des Reformprogramms verliert der griechische Premier seinen Wirtschaftsminister. Ende August soll sich Griechenland vom Tropf der Hilfskredite lösen und wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Dafür muss Athen bis zum Sommer nicht weniger als 88 Reform- und Sparvorgaben umsetzen. Ausgerechnet jetzt muss Tsipras das wichtige Ressort für Wirtschaft und Entwicklung neu besetzen.

Bei der Affäre geht es um monatlich 1000 Euro, die Rania Antonopoulou, Vizeministerin für Arbeit und Soziales und Gattin des bisherigen Wirtschaftsministers Dimitris Papadimitriou, als Mietzuschuss kassierte. Eigentlich ist das Ehepaar in Annandale-on-Hudson zu Hause, einem kleinen Weiler etwa zwei Autostunden nördlich von Manhattan. Dort lehrte der angesehene Ökonomieprofessor Papadimitriou seit 1977 am renommierten Bard College.

Als Papadimitrious Gattin Antonopoulou 2015 nach dem Wahlsieg des radikalen Linksbündnisses Syriza von Tsipras ins Kabinett berufen wurde, bezog sie eine Wohnung im vornehmen und entsprechend teuren Athener Stadtteil Kolonaki. 2016 erreichte auch ihren Gatten Dimitris Papadimitriou der Ruf ins Kabinett Tsipras. Dass Ehepaare gemeinsam am Kabinettstisch sitzen, gilt übrigens in Griechenland vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Vetternwirtschaft weder als ungewöhnlich noch als unpassend. Auch in der Regierung Tsipras gab es das gleich zwei Mal.

Für außerparlamentarische Kabinettsmitglieder wie Antonopoulou und Papadimitriou hatte Tsipras gleich nach seinem Amtsantritt eine Regelung durchs Parlament gebracht, der zufolge Minister und Staatssekretäre, die keine eigene Wohnung in Athen besitzen, einen Mietzuschuss bekommen. Wie immer, wenn es um Geld für Politiker geht, fand sich im Parlament eine breite Mehrheit für das Gesetz. Antonopoulou kassierte zwischen Oktober 2015 und August 2017 insgesamt 23.000 Euro.

Vergangene Woche machte eine oppositionsnahe Zeitung den Fall publik. Am Montag entließ Tsipras die Vize-Ministerin. Begründung: Es sei „nicht richtig“ gewesen, dass sie den Zuschuss in Anspruch genommen habe. Wenige Stunden später reichte auch Ehemann Papadimitriou als Wirtschaftsminister seinen Rücktritt ein.

Die beiden wollen den Mietzuschuss nun zurückzahlen. Leisten können sie es sich. Das geht aus der Vermögenserklärung hervor, die sie, wie alle griechischen Politiker, einmal im Jahr abgeben müssen. Papadimitriou meldete in seiner letzten Deklaration Jahreseinkünfte von 453.429 Dollar und ein Wertpapierdepot von gut 2,7 Millionen Dollar. Antonopoulou bezifferte ihr Portfolio auf 340 000 Dollar. Das Ehepaar verfügt außerdem über gemeinsame Bankguthaben von 480.000 Dollar sowie mehrere Immobilien, darunter eine Wohnung in New York und eine 480 Quadratmeter große Villa auf der griechischen Insel Syros mit einem 80 Quadratmeter großen Pool.

Viele Griechen sehen in der Affäre einen neuerlichen Beweis für die Raffgier ihrer Politiker. Während die Gehälter und Renten im Lauf der Krise um rund ein Drittel gesunken sind, zwei Drittel der Beschäftigten in der Privatwirtschaft weniger als 1000 Euro brutto verdienen und jeder zweite Rentner mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen muss, beziehen Abgeordnete und Minister 5705 Euro im Monat. Dagegen beträgt das Netto-Durchschnittseinkommen in der griechischen Privatwirtschaft nur 806 Euro.

Jeder zehnte Arbeitnehmer bekommt sogar weniger als 400 Euro brutto im Monat. Fast jeder dritte Grieche lebt an der Armutsgrenze. Als Vize-Ministerin für Arbeit und Soziales muss Antonopoulou mit den Einkommensverhältnissen in ihrem Land vertraut gewesen sein. Sie wird gewusst haben, dass von 1000 Euro, die sie als monatlichen Mietzuschuss kassierte, in Griechenland ganze Großfamilien leben müssen.
Tsipras versucht, jetzt schnell reinen Tisch zu machen. Nicht nur das betroffene Ministerehepaar muss gehen. Auch die umstrittene Zuschussregelung soll komplett gestrichen werden. Beobachter erwarten, dass der Premier die Affäre zum Anlass für eine Kabinettsumgebung nehmen wird.

Sie könnte noch in dieser Woche erfolgen. Tsipras dürfte hoffen, damit auf den letzten Kilometern seines Reform-Marathons noch einmal neue Kräfte zu mobilisieren. Andererseits braucht das Land jetzt politische Kontinuität, wenn es das Anpassungsprogramm rechtzeitig abschließen und an den Kapitalmarkt zurückkehren will.

Dem scheidenden Wirtschaftsminister Papadimitriou war dabei eine besondere Rolle zugedacht. Geboren im nordgriechischen Thessaloniki, hatte der am New Yorker Columbia College ausgebildete Ökonom fast sein ganzes Leben als Universitätslehrer in den USA verbracht, bevor ihn Tsipras 2016 in sein Kabinett holte. Zu Papadimitrious Aufgaben gehörte es, bei ausländischen Investoren und an den Finanzmärkten um Vertrauen für Griechenland zu werben. Dem 71-Jährigen kam dabei der Nimbus des überparteilichen Wirtschaftswissenschaftlers zugute.

Noch am Montagnachmittag zog der Minister bei einem Kongress in Tripoli auf dem Peloponnes Bilanz: Die privaten Investitionen erreichten 2017 den höchsten Stand seit sechs Jahren, die ausländischen Direktinvestitionen stiegen gar auf ein Zehnjahreshoch. Die Industrieproduktion legte so stark zu wie zuletzt 2007. Die Renditen der griechischen Staatsanleihen fielen sogar auf das Niveau von 2006.

Gleich nach seiner Rede verließ Papadimitriou den Konferenzraum, griff zum Handy und erklärte Tsipras telefonisch seinen Rücktritt. Bei Investoren und Anlegern dürfte die Demission für Verunsicherung sorgen. Selbst wenn rasch ein überzeugender Nachfolger gefunden wird: Jeder Ministerwechsel ist mit Reibungsverlusten verbunden. Und Zeit ist das letzte was Tsipras jetzt hat.

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