Griechenland Tsipras überdreht die Steuerschraube

Rund zwei Dutzend Steuern hat der griechische Premier Alexis Tsipras erhöht oder neu erfunden. Aber viele Steuerzahler sind am Ende ihrer finanziellen Kräfte. Fachleute warnen: Die Überbesteuerung würgt die Wirtschaft ab.
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Griechenlands Premier ist seit zweieinhalb Jahren verzweifelt auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Quelle: Reuters
Alexis Tsipras

Griechenlands Premier ist seit zweieinhalb Jahren verzweifelt auf der Suche nach neuen Einnahmequellen.

(Foto: Reuters)

AthenDer 23. Juli war für die Griechen ein besonderer Tag. Die meisten haben es nur nicht bemerkt. In diesem Jahr arbeiten die Hellenen 203 Tage nur für den Staat. Am 23. Juli hatte der statistische Durchschnittsgrieche endlich genug verdient, um seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. So eine Berechnung des Athener Dragoumis-Zentrums für liberale Studien (Kefim). In anderen EU-Ländern war die Schwelle deutlich früher erreicht: In Zypern am 29. März, in Malta am 18. April und in Irland am 30. April. Vor Beginn der Krise konnten auch die Griechen den „Steuer-Befreiungstag“ erheblich früher feiern, nämlich Ende Mai.

Ein weiteres wichtiges Datum, das die meisten Griechen allerdings sehr gut kennen, war der 31. Juli. Am vergangenen Montag wurde die erste Rate der Einkommensteuer für 2016 fällig. Gut 2,4 Millionen Steuerpflichtige sollten 1,11 Milliarden an den Fiskus überweisen. Inzwischen hat man bei den Finanzbehörden nachgezählt – mit ernüchterndem Ergebnis: Es gingen bis zum Stichtag nur 775 Millionen ein. Rund 670.000 Steuerpflichtige konnten oder wollten nicht zahlen. Sie schulden dem Staat 339 Millionen Euro.

Fachleute sehen darin einen weiteren Beweis dafür, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras die Steuerschraube überdreht. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kommt auf nicht weniger als 26 Steuererhöhungen und neue Abgaben, die Tsipras den Bürgern in seinen zweieinhalb Regierungsjahren aufgebürdet habe. So stieg die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent. Den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöhte die Regierung von 42 auf 45 Prozent. Der Solidaritätszuschlag stieg von 2,8 auf bis zu zehn Prozent. Unternehmensgewinne werden mit 29 statt 26 Prozent besteuert, Dividenden mit 15 statt zehn Prozent. Die Benzinsteuern setzte Tsipras um drei Cent pro Liter herauf, Dieselfahrer müssen acht Cent mehr pro Liter zahlen. Auch die Kfz-Steuern und die Tabaksteuer wurden mehrfach erhöht – mit dem Ergebnis, dass im vergangenen Jahr rund 120.000 Griechen ihre Autos stilllegten und geschätzt jede vierte gerauchte Zigarette Schmuggelware ist.

Das Beispiel Tabaksteuer zeigt: Bei vielen Verbrauchssteuern ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Nach Expertenschätzungen wird der Anteil der unversteuerten Tabakwaren von 20 Prozent im vergangenen auf 25 Prozent in diesem Jahr steigen. Weitere Steuererhöhungen bringen also nichts mehr. Deshalb verwendet Finanzminister Euklid Tsakalotos viel Phantasie darauf, sich immer neue Abgaben auszudenken. In diesem Jahr führte er eine zehnprozentige Sondersteuer auf Pay-TV ein. Festnetztelefonate und Internetgebühren werden, zusätzlich zur Mehrwertsteuer, mit weiteren fünf Prozent belastet. Eine Kaffeesteuer verteuert den Kilopreis um bis zu vier Euro und die Tasse im Café um rund 20 Cent. Weil viele Raucher aus gesundheitlichen Gründen oder wegen der hohen Tabaksteuern auf E-Zigaretten umsteigen, kassiert der Fiskus nun auch dort ab: Das Liquid wird mit einem Euro pro 10 Milliliter besteuert.

Spardiktat legt Athener Krankenwagen lahm
Fast eine Million Kilometer
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Die immer neuen Sparrunden in Griechenland hinterlassen ihre Spuren auch beim Rettungsdienst. Einige Krankenwagen in der Hauptstadt Athen haben bereits bis zu eine Million Kilometer auf dem Tacho - das ist fast dreimal so viel wie die Entfernung zum Mond. Etwa die Hälfte der Fahrzeuge versagt den Dienst, weil es keine Ersatzteile gibt. Nachts stehen für mehr als vier Millionen Einwohner weniger als 40 Krankenwagen zur Verfügung.

Bedarf an Krankenwagen gestiegen
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Dabei ist der Bedarf in jüngster Zeit gestiegen, denn viele Griechen können sich nicht mehr auf Privatrechnung behandeln lassen. Der Notdienst habe die Pflicht, auf jeden Anruf zu reagieren, sagt Rettungsmediziner Dimitris Dimitriadis. Einige nutzten den Notruf allerdings nur, um im Krankenhaus an der Warteschlange vorbei gleich zum Arzt gebracht zu werden.

Krankenwagen als Taxi-Ersatz
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„Aber dann hast Du auch ältere Menschen, die sich kein Taxi leisten können und deswegen einen Notarztwagen rufen“, sagt Dimitriadis, während er zu einem Haus eilt, aus dem ein Selbstmord gemeldet wurde. Dort angekommen erfährt er, dass Verwandte die verletzte Person ins Krankenhaus gefahren hätten.

Das Geld fehlt
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Griechenland ächzt seit Jahren unter einer Finanzkrise. Die Regierung hat Ausgaben gekürzt, Steuern erhöht und Renten zusammengestrichen, um den Forderungen internationaler Gläubiger nachzukommen, die das Land mit Krediten vor den Staatsbankrott bewahren. Gerade erreichte Athen, dass Griechenland die nächste Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 8,5 Milliarden Euro ausgezahlt wird.

Rettungskräfte geben alles
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Die Rettungskräfte täten ihr Bestes, allen Widrigkeiten zum Trotz, versichert die Gewerkschaft. Sie konzentrierten sich auf Notrufe nach einer schnellen Behandlung und seien binnen Minuten unterwegs. Allerdings müssten Patienten, die ins Krankenhaus gebracht werden wollten, manchmal mehr als eine Stunde auf den Krankentransport warten.

Technische Mängel
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Das sei auch kein Wunder, sagte Gewerkschaftschef Giorgos Mathiopoulos, denn 70 der 140 Rettungswagen in Athen können wegen technischer Mängel gar nicht mehr fahren. Dabei müsste die Fahrzeugflotte eigentlich verdoppelt werden. „Bis zu 30 Prozente der fahruntüchtigen Notarztwagen kann nicht repariert werden“, sagt Mathiopoulos.

Ersatzteilspender
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Viele dienten als Ersatzteilspender, damit wenigstens die anderen Autos einsatzbereit bleiben. „Wir versuchen, so schnell wie möglich zu einem Unfall zu kommen“, sagt er. Aber natürlich mache man sich Sorgen, wenn ein Fahrzeug schon so viele Kilometer auf dem Zähler habe.

Weitere Erhöhungen kommen im nächsten Jahr auf die Griechen zu: Ab 1. Januar will der Finanzminister den Kauf von Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und PCs mit einer Sonderabgabe von zwei Prozent belasten. Ab 2018 will Tsipras auch die Touristen schröpfen: Sie sollen dann eine „Übernachtungssteuer“ zahlen. Die Abgabe beträgt, je nach Hotelkategorie, bis zu vier Euro pro Tag. Der Verband der griechischen Touristikunternehmen fürchtet, dass dadurch die Übernachtungskosten in den griechischen Hotels um fünf bis sechs Prozent steigen werden.

Kassenwart Tsakalotos steht unter Druck: Den internationalen Kreditgebern hat er versprochen, in den kommenden Jahren im Haushalt einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erwirtschaften. Dabei setzt der Finanzminister vor allem auf Steuererhöhungen. Aber Fachleute warnen: Immer höhere Abgaben könnten die Wirtschaft, die nach acht Jahren Rezession gerade zaghaft zu wachsen beginnt, wieder abwürgen. Vasilis Korkidis, Präsident des griechischen Groß- und Einzelhandelsverbandes ESEE, sieht in der Überbesteuerung einen „Schlag gegen die Unternehmen“.

Delia Velculescu, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Griechenland-Troika vertritt, erkennt in den hohen Steuern ein „Investitionshindernis“. Auch der griechische Industrieverband SEV hält die Steuerpolitik der Regierung für „kontraproduktiv“. Er kritisiert, die Regierung bürde den ehrlichen Steuerzahlern immer größere Lasten auf, tue aber nicht genug, um die grassierende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Nach einer Studie der Denkfabrik DiaNeosis entgehen dem Fiskus durch die Steuerhinterziehung jährlich rund 16 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2016 beliefen sich die gesamten Steuereinnahmen auf 54 Milliarden Euro.

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1 Kommentar zu "Griechenland: Tsipras überdreht die Steuerschraube"

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  • Völlig falsche Sicht auf die griechische Art, Statistik zu präsentieren! Hier wird gar nichts "überdreht", denn die wesentlichen Steuerzahler sind nach wie vor gar nicht am Start: Die Milliarden-schweren Reeder zahlen Null (in Worten: Null) Steuern, die griechischen Häfen sind voll mit Yachten erlesener Art. Deren Halter zahlen ebenfalls so gut wie keine Steuern auf diese Schiffe. Während Deutschland durch Aufkäufe von gestohlenen Daten die Schweiz als Schwarzgeldspeicher ziemlich trocken gelegt hat, hat Griechenland noch nicht einmal eine Anfrage an die Schweiz gerichtet, wie viele Dutzende Milliarden Schwarzgeld griechischer Steuerflüchtlinge dort lagern.

    Man höre mir auf mit angeblichem griechischen Bemühen um Steuereintreibung. Das ist rundweg lächerlich und dient allenfalls der Irreführung der Geldgeber, Zum Beispiel Deutschlands als der Nr. 1.

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