Griechenland steht auch fünf Jahre nach den ersten Kredithilfen vor einem Berg von Schwierigkeiten. Seit nunmehr anderthalb Monaten regiert die Links-rechts-Regierung in Athen. Die Liste an Fallstricken und Problemen ist indes lang. (Quelle: dpa)
Der Regierung geht das Geld aus. Sie kratzt die letzten Mittel zusammen, selbst die Rentenkassen werden angezapft. Im März muss Griechenland noch Verpflichtungen von rund sieben Milliarden Euro erfüllen. Ein Kassensturz soll Klarheit bringen – das verlangen die Geldgeber.
Dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras läuft die Zeit davon. Bis April soll die Regierung den Geldgebern eine tragfähige Liste von Reformen und Einsparungen vorlegen, bevor weitere Kredithilfen fließen. Diese werden längerfristig aber nicht reichen, es müssen neue Schuldenlösungen oder Konzepte her.
Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis liefert sich nicht nur mit den Kreditgebern, allen voran Deutschland, ideologische Gefechte, er stellt auch immer wieder die Europäische Zentralbank an den Pranger. Griechenland hängt jedoch am Tropf der EZB, der Hüterin des Euro.
Wie schwierig es für die Regierung ist, die Kassen aufzufüllen, zeigen ihre jüngsten Reformvorschläge. Die Mentalität der Steuerverweigerung sitze so tief, dass Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder eingesetzt werden sollen.
Zwar steht die Mehrheit der Griechen jüngsten Umfragen zufolge weiter hinter der Regierung. Doch die Sorge vor der unsicheren Zukunft hat viele Griechen veranlasst, Gelder in Milliardenhöhe von ihren Konten abzuziehen. Das verlorene Vertrauen im In- und Ausland zurückzugewinnen, ist eines der größten Probleme.
Tsipras will nach eigenem Bekunden keinen Euro-Austritt („Grexit“), denn die Folgen sind unabsehbar. Ein versehentliches Herausfallen aus dem Euro („Graccident“) wird von Ökonomen nicht ausgeschlossen – wenn die Verhandlungen mit den Euro-Partnern scheitern, Chaos ausbricht, die Griechen ihre Konten plündern, Renten und Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Dann, so das angenommene Szenario, wäre Athen zahlungsunfähig und müsste sein Heil in einer neuen Drachme suchen.
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„Ein Zurück zum Sparprogramm wird es für Griechenland nicht geben…“, so Alexis Tsipras – richtig: Wohin soll sich Griechenland denn noch sparen, in der Austerität ist es doch schon – noch tiefer geht´s nimmer. Und dumme Sprüche wie „Wir sind – wieder Mal – auf einem guten Weg“ helfen hier schon längst nicht mehr. Die Massen hier im Lande wüten jetzt gegen die Griechen, gegen Draghi, Juncker & Co. In Wirklichkeit wüten sie gegen sich selbst, daß sie seit 1988 dem Deal von Kohl und Mitterrand um Währungsunion und deutsche Einheit hinterherlaufen und damit blind in jede Falle getapst sind, die man ihnen aufgestellt hat. Jetzt haben sie doch ihr Ziel erreicht – sie sind gerade klug genug, um genügend Steuern zu zahlen. Und „Schäuble melkt mit kalten Händen“ schreibt das Handelsblatt am 13. 03. 2015.
Das war doch nur eine griechische Sozialwohnung :-)
Einfach endgültig Schluss machen und gar nichts mehr zahlen und null Entgegenkommen! Es ist genug - mehr als genug.
Diese Herren Tsipras unf Varoufakis der radikalen Linken (bei radikalen Rechten wäre wahrscheinlich mehr Aufschrei) hätten schon von Anfang an mit Skepsis angesehen werden müssen. Insbesondere die nun präsentierte Gesinnung des Herren wie auch immer ernannten Professor Varoufakis müsste eigentlich ausreichen, um den Geldhahn schlichtweg zu zudrehen. Es gibt ja nur ein "leichtes Liquiditätsproblem", was ein souveräner Staat mit kompetenten Finanz- und Wirtschaftspolitikern doch problemslos selber meistern könnte. In unseren Breitengraden wird den Steuerzahlern die Abschaffung der kalten Progression und des Solis verweigert. Auf der anderen Seite fließen Milliarden in ein Fass ohne Boden. Das nennt man wohl verantwortliche Politik - schon klar.
Jeder regt sich über die Geste von Herrn Varoufakis auf. Viel mehr sollte der Sachverhalt der leichten Liquiditäsproblem beachtet werden. Mit solchen Sätzen fing vor fast 5 Jahren alles an. Da hieß es auch das Griechenland leichte Probleme hat mit seinen Finanzen und damit mit seiner Liquidität. Wohin das führte ist bereits bekannt. Es wäre schön wenn die europäischen Politiker endlich mal das aussprechen was das Volk schon lange weiß. Griechenland ist zahlungsunfähig egal wie viel Geld man nach Griechenland schickt es ändert sich nichts daran. Das was seit 5 Jahren gemacht wird ist ob es den Politikern passt oder nicht Insolvenzverschleppung. Jedem noch so kleinem Gewerbetreibenen hätte in Deutschland oder dem Rest Europas schon die volle Härte des Gesetzes getroffen bei auch nur annäherndem Verhalten.
Ich sehe nicht das Problem des Herrn Varoufakis in der "Stinkefingergeste" sondern darin das er heute nicht dazu steht was er damals gesagt hat, das Griechenland zahlungsunfähig ist.
HaBl: ..."Das Video stammt aus dem Jahr 2013. Es zeigt den damaligen Wirtschaftsprofessor Varoufakis bei einer Konferenz in Zagreb. Er spricht über die Euro-Krise und darüber, wie die griechische Regierung im Januar 2010 hätte handeln sollen. „Mein Vorschlag war, dass Griechenland sich einfach für insolvent erklären sollte, innerhalb der Euro-Zone, im Januar 2010“, sagt Varoufakis. „Und es sollte Deutschland den Finger zeigen und sagen: Ihr könnt das Problem jetzt alleine lösen.“ Bei diesen Worten ist der ausgestreckte Mittelfinger zu sehen."
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Es spricht viel für Varoufakis, dass er schon damals die Insolvenz Griechenlands feststellte, und somit sein Stinkefinger an die notorischen - möglicherweise auch schon verbrecherischen - EU-Ignoranten (besonders denen aus Deutschland), dieser Tatsache als eine unmissverständliche Klarformulierung angebracht war.
Da nun die Pleite Griechenland bereits für Jedermann eine ausgemachte Sache ist, sollte Herr Varoufakis all den hartnäckigen Realitätsverdrehern in der EU-BRD seinen blanken Arsch zeigen, damit diese endlich begreifen wie es um Griechenlands Finanzen steht.
Was soll die Aufregung? Varoufakis is genauso glaubwürdig wie alle Vorgänger-Regierungen der Griechen - nämlich NULL. Auch Samaras und Venizelos haben in die TV-Kameras gesäuselt, dass der deutsche Steuerzahler natürlich jeden Cent der gewährten Kredite mit Zins und Zinseszins zurück bkeommen würde. Nur um wenige Monate später die Schuldenlast als "unmenschlich" zu titulieren und einen Schuldenschnitt zu fordern. Die griechischen Politiker versprechen eine Einhaltung von Vereinbarungen und Schulden-Rückzahlung doch exakt immer nur dann, wenn sie gerade frische Milliarden haben wollen. Dann "Reformen" und Kreditrückzahlung zu versprechen ist für einen griechischen Politiker wohl noch nicht mal eine "Lüge", sondern nur eine unter Druck und "Erpressung der Austeritäts-Länder" notwendige "Notlüge". Ansonsten lassen diese Leute doch keine Gelegenheit aus (gerade, wenn sie zu ihren eigenen Wählern sprechen) klarzustellen, dass sie nicht im geringsten daran denken, geschlossene Verträge einzuhalten. Jeder Bankangestellter, der unter diesen Umständen einem eh schon offen bankrotten Schuldner weiteren Kredit gewähren würde, würde sich wegen vorsätzlicher Untreue verantworten müssen. Nur unsere Politiker werfen schlechtem (verlorenem ) Geld immer neue Milliarden hinterher - wohl wissend, dass kein Euro davon jemals zurückgezahlt werden wird.
So langsam finde ich die Dreistigkeit der Griechischen Regierung schon Bewundernswert :-)
höchstwahrscheinlich schaffen die es innerhalb von 3 Monten alle genug Geld zur Seite zu schaufeln um bis zu ihrem Ende fröhlich über den Dächern von Athen zu residieren :-)
dann können sie in der Heimat nicht mehr liefern - lassen neu wählen und verschwinden politisch in dr Versenkung. Griechenland hat dann ein paar Millionen mehr Schulden, aber die EU wird sie bezahlen.
echt geil! :-))
verantwortlich für die verschwendeten Steuermilliarden sind auch diejenigen, die Merkel und Schäuble (oder überhaupt die Blockparteien) gewählt haben.
"Daran sieht man, wie sehr die deutsche Politik von allen guten Geistern verlassen sein muss."
Sie wären natürlich - wie Varoufakis - gleich mit der Tür ins Haus gefallen und hätten öffentlich erstmal randaliert, hätten den Griechen mal bescheid gestoßen und "Tacheles" geredet, oder?
Genau das macht Varoufakis. Was dabei herauskommt, sehen Sie. Geschickt geht wie Schäuble - erst dann, wenn es sich gar nicht mehr verbergen lässt, seine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Nicht Varoufakis oder die AfD erst mal mit der Faust auf den Stammtisch prügeln;)