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Griechenland Varoufakis will heimliche Mitschnitte aus Eurogruppen-Sitzungen veröffentlichen

Um „Lügen“ seiner ehemaligen Amtskollegen aufzudecken, hat Griechenlands Ex-Finanzminister Sitzungen mitgeschnitten. Ins Visier nimmt Varoufakis damit auch Wolfgang Schäuble. .
21.02.2020 - 14:29 Uhr Kommentieren
Der frühere griechische Finanzminister wirft den Eurogruppen-Partnern vor, „Lügen zu verbreiten“. Quelle: AP
Yanis Varoufakis

Der frühere griechische Finanzminister wirft den Eurogruppen-Partnern vor, „Lügen zu verbreiten“.

(Foto: AP)

Athen Die Aufnahmen sind bereits fünf Jahre alt. Aber sie haben immer noch politische Sprengkraft. Das zumindest glaubt Yanis Varoufakis. Griechenlands exzentrischer Ex-Finanzminister schnitt im ersten Halbjahr 2015 heimlich die Sitzungen der Eurogruppe mit.

Jetzt will er die Aufnahmen veröffentlichen: „Am 10. März werde ich die Tondokumente publizieren“, kündigte Varoufakis am Donnerstagabend in einem Interview des griechischen Senders Skai-TV an. Er betrachte die Veröffentlichung als seine „europäische Pflicht“, sagte Varoufakis. Insbesondere seinen ehemaligen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nimmt Varoufakis nun aufs Korn.

Bereits im Mai 2015, noch während seiner Amtszeit als Finanzminister, hatte Varoufakis in einem Interview mit dem „New York Times Magazine“ erklärt, dass er die Sitzungen der Euro-Finanzminister mit seinem Smartphone mitschneide. Die Enthüllung sorgte damals für Aufsehen, weil die Treffen der Eurogruppe vertraulich sind und keine Sitzungsprotokolle angefertigt werden. Er habe die Beratungen aufgenommen, um „Lügen“ und „Anspielungen“ seiner Amtskollegen zu dokumentieren, sagte Varoufakis.

Nun will er an die Öffentlichkeit gehen. Vergangene Woche übergab Varoufakis während einer Sitzung des griechischen Parlaments dem Parlamentspräsidenten Konstantinos Tassoulas einen Umschlag, der offenbar einen USB-Speicherstick mit den Mitschnitten enthielt. Tassoulas gab den Brief unverzüglich zurück und erklärte, wenn Varoufakis die Aufzeichnungen veröffentlichen wolle, solle er das auf eigene Verantwortung tun.

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    Genau das plant er jetzt. Es handele sich um Aufnahmen von „etwa zehn Sitzungen“. Die Mitschnitte würden im Original veröffentlicht, „ohne redaktionelle Bearbeitung“, sagt Varoufakis. Bei den Eurogruppen-Treffen, die Varoufakis im ersten Halbjahr 2015 besuchte, stand durchweg Griechenland im Mittelpunkt.

    Nach dem Wahlsieg des Linkssozialisten Alexis Tsipras Ende Januar trieb die Griechenlandkrise auf einen neuen Höhepunkt zu. Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis steuerten zunächst einen harten Konfrontationskurs gegenüber den Europartnern.

    Kritik an Schäuble

    Als das Land im Juni zahlungsunfähig war und das Bankensystem vor dem Zusammenbruch stand, kapitulierte Tsipras. Im Gegenzug zu neuen Hilfskrediten verpflichtete er sich zu einem strikten Sparkurs. Finanzminister Varoufakis trat aus Protest zurück.

    Mit der Veröffentlichung der Mitschnitte wolle er nun dokumentieren, wie die Euro-Partner seinerzeit „Lügen verbreitet“ und „Zusagen zurückgenommen“ hätten, sagte Varoufakis. „Die Griechen müssen erfahren, wie es damals in den Sitzungen zugegangen ist“, so der Ex-Finanzminister.

    Kein gutes Haar lässt er vor allem am damaligen Bundesfinanzminister Schäuble. „Wollen Sie nicht auch hören, wie Schäuble mit seinem Stimmchen sagt, dass er die Spekulationsgewinne der Europäischen Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen, die man 2012 Griechenland versprochen hatte, für seinen Bundeshaushalt brauche?“, fragte Varoufakis den Skai-Journalisten Pavlos Tsimas. Er sei „verpflichtet“, diese Äußerung Schäubles den Deutschen zugänglich zu machen, „damit sie wissen, was Schäuble in ihrem Namen getan hat“.

    Varoufakis greift auch auch am damaligen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem scharf an. Der habe sich „gern als Hauptfigur aufgespielt“, sei aber in Wirklichkeit nur „Schäubles Ordonnanzoffizier“ gewesen, giftet Varoufakis.

    Auch Klaus Regling, den Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, stellt Varoufakis an den Pranger: Regling, „ein zynischer und unfähiger Bürokrat“, habe gefordert, Griechenland müsse alle Rentenzahlungen einstellen, um die Kredite des Internationalen Währungsfonds zu bedienen.

    Nach dem Bruch mit Tsipras und seinem Rücktritt als Finanzminister gründete Varoufakis die Partei „MeRA25“, für die er im Juli 2019 als einer von neun Abgeordneten ins Parlament gewählt wurde. Letzthin war es etwas still geworden um den Politiker, den seine Amtskollegen in den Sitzungen der Eurogruppe angeblich als „Spieler“, „Zeitverschwender“ und „Amateur“ beschimpften – was Varoufakis bestreitet. Am 10. März wird man erfahren, wer wirklich was gesagt hat. Dann sollen die Tondokumente auf der Internetseite der Varoufakis-Partei abzurufen sein.

    Mehr: So will der griechische Ex-Premier Tsipras die Macht in Griechenland zurückerobern.

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