Griechenland verabschiedet Gesetz gegen Armut Athen brüskiert EU-Partner

Gratis-Strom, Essensmarken, Wohngeldzuschüsse: Athen verabschiedet ein Gesetz zur Armutsbekämpfung – und das inmitten der Schuldenkrise. Die EU ist nicht begeistert, denn damit bricht Athen die Absprachen.
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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras löst ein wichtiges Wahlversprechen ein. Quelle: dpa
Alexis Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras löst ein wichtiges Wahlversprechen ein.

(Foto: dpa)

AthenInmitten der griechischen Schuldenkrise hat das Parlament in Athen ein Gesetz zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Für das Gesetzespaket stimmten am Mittwoch in Athen die 149 Abgeordneten der regierenden Syriza und die 13 Abgeordneten des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel), es erhielt aber auch Unterstützung von der konservativen Partei Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok. Im Laufe des Tages soll noch Artikel für Artikel über den Gesetzestext abgestimmt werden.

Vorgesehen sind Gratis-Stromlieferungen im Umfang von je bis zu 300 Kilowattstunden für Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können. Zudem sollen Wohngeldzuschüsse für bis zu 30.000 Haushalte und die Ausgabe von Essensmarken an 300.000 Menschen die Armut in dem Krisenland lindern. Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein wichtiges Wahlkampfversprechen ein. Es war das erste Gesetz, das die seit Ende Januar amtierende Regierung ins Parlament einbrachte.

Der Parlamentsabstimmung war eine Kontroverse mit der EU-Kommission vorangegangen. Ein Journalist des Senders Channel 4 News hatte in seinem Blog einen Brief des EU-Repräsentanten in den Gläubiger-Institutionen, Declan Costello, veröffentlicht. Darin forderte dieser mit Blick auf das Gesetz zur Armutsbekämpfung von Athen vorab „angemessene Konsultationen“. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis reagierte darauf mit dem Vorwurf, Costellos Äußerungen verschärften den Druck auf Athen und kämen einem „Veto“ gegen das Gesetz gleich.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wies den Vorwurf zurück. Die Kommission unterstütze „voll und ganz das Ziel, den Schwächsten zu helfen“, sagte Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Von einem Veto in welcher Form auch immer könne „keine Rede“ sein. Zugleich stellte sich Moscovici hinter Costello, der eine „bemerkenswerte Arbeit“ mache und das Vertrauen der EU-Kommission genieße.

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26 Kommentare zu "Griechenland verabschiedet Gesetz gegen Armut: Athen brüskiert EU-Partner"

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  • Griechenland wird situatonsbedingt weiter mit Euro-Europa paktieren müssen. Auch um den Preis, nie wieder souverän und eigenständig agieren zu können bzw. volkswirtschaftlich in Armut zu verfallen. Für die Wertegemeinschaft ist eine "Scheidung" ein Angriff auf die Familieehre mit gefährlichen Folgen. Ein Signal auch an andere Mitgliedsstaaten und ggf. dort vorhandene antieuropäische Bewegungen. Nur Frankreich unter Madame Le Pen könnte gelingen, dem Währungs-Chaos in diesem Bürokraten-Europa noch ein Ende zu setzen.

  • @ Beo Bachter

    >> Die einzige Frage ist, wie man aus dem Schlamassel, dass Griechenland sich originästellt sichr selbst zugefügt hat und dann durch Troika & Co. verschleppt und dadurch teilweise verschärft wurde, wieder herauskommt. >>

    Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben :

    Auflösung der € - Sowjetunion, Auflösung der EUtopia samt dem Pseudoparlament ( mit Tausenden Schmarotzern, die die Steuergelder verprassen ), Zurückführung der Regierungskompetenzen zu Regionalen ( Länder ) Regierungsverantwortlichkeiten.

    Mit anderen Worten : ENDE der UTOPIE zum Bau eines Europäischen Märchenstaates !

    So viel Realitätssinn muss man aufbringen.

    Es ist KEINE Frage der Griechen, es ist eine Frage der EU !

  • Langsam muß es doch der letzte Politiker und EU-Bürokrat merken, daß die uns nur über den Tisch ziehen. Laßt sie pleite machen und austreten.
    Außerdem muß man sich das als Deutscher überhaupt nicht gefallen lassen, was seitens der griechischen Regierung über uns so abgelassen wird. Pfui Teufel!

  • Die armen Griechen...

    haben in den letzten 10 Jahren ca 300 Mrd. € aus den verschiedensten Fördertöpfen bekommen und davon dicke Autos gekauft und protzige Häuser gebaut. Auch einfache kleine Leute. Gleichzeitig wurde die Eigenproduktion fast vollständig eingestellt; Dosenobst kommt aus Italien, Milchprodukte aus Dänemark. Warum denn selbst etwas produzieren, wenn man für Geld alles kaufen kann. Jetzt soll ein Teil (nämlich der geliehene Anteil) zurückgezahlt werden und das Gejammer ist groß. Erinnert mich an Hartzer, die sich am Monatsanfang große Fernseher kaufen und zur Monatsmitte kein Geld mehr für Brötchen und Milch haben. Warum muß ich das alles mitfinanzieren? Es kotzt mich nur noch an.

  • Was interessieren mich die Griechen. Sind doch eigenständig und unverbesserliche Querulanten.

  • Im Grunde ein gutes Gesetz. Jedoch sollte zuerst die Finanzierung gesichert werden und dann erst das Geld verteilt. Die Griechische Politik versucht das Geld zu beschaffen durch diverse Kampagnen, in denen das Elend der Bevölkerung und die Erbschuld der Deutschen angeprangert wird. Die Deutschen werden moralisch weichgeklopft mit Hilfe der Zwangsabgabe Medien. Das Griechische Ziel ist Transferzahlungen.

  • Ob die Entscheidung der Griechen richtig war oder nicht, das interessiert nicht. Aber die Angriffe der EU-Politiker und nicht zuletzt der deutschen Politiker zeigt auf, auf welcher Seite unsere "alternativlosen" Damen und Herren stehen.

    Ich möchte den Politikern nichts Schlechtes wünschen. Aber ich wünsche ihnen, dass es ihnen in der Zukunft auch einmal gegönnt wird, um das nackte Überleben zu kämpfen.

    Ich halte es geradezu für pervers, wenn unsere Politiker den Banken bzw. deren Vorständen Milliarden von Euros in den Rachen werfen und die Troika bei den Griechen verlangt, dass sie ihre Putzfrauen in den öffentlichen Gebäuden "an die Luft setzen", um die Defizite wieder abzubauen und die Zahlungen an die Banken zu refinanzieren.

  • @Vittorio Queri

    "Die Troika ist der Größere Betrüger, als die Griechen !"

    Die Frage "Wer den größeren hat?"  nicht. Die einzige Frage ist, wie man aus dem Schlamassel, dass Griechenland sich originästellt sichr selbst zugefügt hat und dann durch Troika & Co. verschleppt und dadurch teilweise verschärft wurde, wieder herauskommt. Da das von der Troika verfolgte Konzept der inneren Abwertung an der Höhe des Missverhältnisses zwischen Anspruch und Wirklichkeit und nicht zuletzt auch an kulturellen Hürden gescheitert ist, bleibt nur die äußere Abwertung mittels Drachme (mindestens als temporäre Parallelwährung). Oder eben die dauerhafte Instrumentalisierung als von europäischen Transfer abhängiges und deshalb auch von Europa verwaltetes invalides Sonderterritorium. Alles andere sind in meinen Augen Wunschträume.

  • Eine noble Entscheidung und ganz sicher eine gute Entscheidung, den Ärmsten zu helfen!

    NUR woher kommt das Geld? Wenn alles aus griechischen Steuermitteln bezahlt werden kann, dann geht uns das gar nichts an!

    ABER es kann nicht sein, dass alle Euro-Steuerzahler nun weitere Kredite oder gar Schuldenschnitte finanzieren! Tsipras sollte endlich erklären wie er das finanziert!

    In Deutschland leben sehr viele Menschen auf der Straße und das nicht erst seit heute, der Strom wurde auch schon sehr vielen Familien abgestellt, auch eine Krankenversicherung haben in Deutschland viele Menschen nicht mehr!

    Ähnliche Situation also, nur mit dem Unterschied, dass wir keine Steuermittel aus der Euro-Zone erhalten!! Im Gegenteil wir sind der größte ZAHLER!

    Wenn immer von Bürgschaften gesprochen wird, dann wird auch gerne übersehen, dass diese Bürgschaften von heute auf morgen fällig werden können. Einen Schuldenschnitt haben wir für die Griechen bereits finanziert!!!!!

    Irgendwie haben die Deutschen ein Leidenssyndrom.
    Sie fressen alles in sich hinein!

    Macht es wie die Griechen, die jammern was das Zeug hält!

  • Wenn unser Steuergeld auf diese Weise eingesetzt würde, um den armen Menschen in Griechanland zu helfen, wäre das ja durchaus noch vertretbar. Was nervt ist, dass unser Steuergeld stattdessen direkt and die Gläubigerbanken in Frankreich und Deutschland durchegreicht wird, und damit also nur Bankerboni und Bonzengebäude finanziert werden.

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