Griechenland Verhandlungen über Schuldenschnitt beendet

Griechenlands Regierung und Bankenvertreter haben ihre Gespräche über einen Schuldenschnitt zunächst ohne Einigung beendet. Ein Ergebnis soll aber kurz bevor stehen. Zuvor hatte Deutschland den Druck auf Athen erhöht.
Update: 28.01.2012 - 18:07 Uhr 58 Kommentare
Der Parthenon auf der Akropolis in Athen Quelle: dpa

Der Parthenon auf der Akropolis in Athen

(Foto: dpa)

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt für Athen stehen offenbar kurz vor dem Durchbruch. Die an den Gesprächen beteiligten Parteien stünden kurz vor einer Einigung auf eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors, hieß es am Samstag in einer Erklärung von Charles Dallara und Jean Lemierre, die bei den Verhandlungen die Gläubigerseite vertreten. Eine Einigung werde für nächste Woche erwartet. In der Erklärung wurde auch auf die „Rahmenbedingungen“ Bezug genommen, die Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Anfang der Woche genannt hatte. Demnach sind die Privatgläubiger offenbar bereit, beim freiwilligen Schuldentausch einen Zinssatz von weniger als vier Prozent für neue Staatsanleihen zu akzeptieren. Am Abend wollte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Vertreter der sogenannten „Troika“ über den Werdegang der Verhandlungen mit den Bankenvertretern informieren, hieß es. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nehmen als eine Art unsichtbare Teilnehmer an den zähen Verhandlungen der Griechen mit den Banken teil.

Zuvor hatte sich die Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland verschärft: Angesichts wachsender Zweifel an die Reformfähigkeit des Landes kommt aus Deutschland jetzt der Vorschlag, dass Griechenland im Gegenzug für weitere Finanzhilfen eine internationale Kontrolle über seine Haushaltspolitik zulassen soll. In Berliner Regierungskreisen wurde am Samstag ein Bericht bestätigt, wonach die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen Etat in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht wurde.

Während Griechenland auf seine nationale Souveränität pocht, findet die Forderung einer nationalen Aufsicht Zustimmung in der Koalition. „Angesichts der Tatsache, dass offenbar viele Vorgaben von Griechenland nicht umgesetzt wurden, ist der Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats Ziel führend“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle. Die Idee eines „Sparkommissars“ ist nicht neu und findet sich etwa bereits im CDU-Europa-Papier, das auf dem Bundesparteitag im November beschlossen worden war. Die Bundesregierung speiste sie nun aber auf EU-Ebene in die Beratungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket ein, als die Regierungen um Stellungnahmen gebeten wurden. „Angesichts der enttäuschenden Umsetzung (der Reformen) muss Griechenland akzeptieren, dass die Budget-Hoheit für eine bestimmte Zeit
auf europäische Ebene übertragen wird“, zitierte auch die „Financial Times“ aus dem entsprechenden Papier.

In Berlin wird aber betont, dass es nicht um eine „Lex Griechenland“ geht, sondern um einen allgemeinen Vorschlag, wie mit Programmländern zu verfahren ist, die ihre im Gegenzug zu Finanzhilfen zugesagten Reformen nicht umsetzen. Zugleich wurde der Vorwurf eines Diktats zurückgewiesen. „Alle Optionen können selbstverständlich nur in Abstimmung etwa mit den Griechen zum Zuge kommen“, hieß es in den Regierungskreisen am Samstag.

Über die Zukunft Griechenlands wird derzeit auf verschiedenen Ebenen beraten. Ministerpräsident Lucas Papademos hatte am Freitag im Reuters-Interview gesagt, er erwarte eine Einigung innerhalb weniger Tage. „Deutschland besteht auf einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger im Umfang von 100 Milliarden Euro“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Zum anderen prüft die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem ersten Hilfspaket sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Ein positives Urteil ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land weitere Kredite im Rahmen eines zweiten Hilfspaketes erhält. Nach Informationen des „Spiegel“ reichen dabei die bisher kalkulierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 nicht aus. Statt dessen würden 145 Milliarden Euro benötigt.

Auch die Unionspolitiker Barthle und Michael Meister halten eine höhere Stumme für möglich - und stellen zugleich Bedingungen dafür, dass der Bundestag einem zweiten Hilfsaspekt zustimmt. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass 145 Milliarden Euro benötigt werden“, sagte Barthle zu Reuters. Die Zahl sei aber nicht so entscheidend etwa für ein positives Votum des deutschen Parlaments. „Voraussetzung für die Zustimmung ist vielmehr, dass die Troika Griechenland bescheinigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Sonst wird es keine Hilfe geben.“ Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister schloss angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in dem südlichen Euro-Land einen höheren Kreditbedarf nicht aus.
Zugleich forderte er im „Tagesspiegel“ strenge Strukturreformen. „Wir mussten bei der Freigabe der ersten Griechenland-Hilfen schon ein Auge zudrücken. Das werden wir nicht noch einmal tun“, sagte er mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Hilfspaket. „Die griechische Führung und die politische Klasse muss endlich verstehen, dass die EU das Land nicht auf Dauer am Tropf lassen will“, warnte auch Barthle.


  • dpa
  • rtr
Startseite

58 Kommentare zu "Griechenland: Verhandlungen über Schuldenschnitt beendet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dieses Zinsesszinssystem in Verbindung mit einer Währungsunion welche nur auf Fiatgeld (auch Fiat-Money) aufgebaut ist und absolut nichts mit einer dringend notwendigen Wirtschaftsunion zu tun hat, wird bereits in absehbarer Zeit zum BigBäng führen.

    Noch nichts von „Fiat Money“ gehört/gelesen? - Dann wird es aller höchste Zeit!!

    z.B. hier:

    http://www.wirtschaftsblatt.at/home/schwerpunkt/wochenend_dossier/fiat-money-es-werde-geld-1-470796/index.do

    Bitte nicht vergessen, wir leben in einer lobbyistisch verseuchten EU-Diktatur und Merkozie & Co sind die politischen Hauptmarionetten!

  • Och, hat die Markt-/Verwertungsmonade einen kleinen neurotisch-hysterischen Schub in seinem ach so tollen Individual-Hamsterrad?

  • Das deutsche Auslandsvermögen Ende 2010
    2011 noch nicht publiziert aber höher als 2010

    Die finanzielle Verflechtung Deutschlands mit dem Ausland hat 2010 kräftig
    zugenommen. So stiegen die Auslandsaktiva um 25,8 % auf 6 342 Mrd €, die
    Auslandspassiva um 28,1 % auf 5 391 Mrd €. Ausschlaggebend war zum
    einen die sich erholende Weltwirtschaft, die vor allem im Unternehmenssektor
    zu verstärkten grenzüberschreitenden Engagements führte. Zum anderen gab
    es einen Sondereffekt durch die erstmalige Erfassung von Finanzderivaten.
    Im Ergebnis erhöhte sich die Netto-Auslandsposition Deutschlands um
    117 Mrd € auf 951 Mrd €. Für den Anstieg zeichneten der Leistungsbilanz-
    überschuss sowie Wechselkurs- und Goldpreiseffekte verantwortlich.

  • Was haben eigentlich "die Griechen" mit der Sache zu tun.
    Die Regierung hat sich mehr Geld geliehen als sie verkraftet. Die Banken wussten von der Wirtschaftsleistung und habe immer weiter Kredite gegeben, jetzt kann die Regierung nicht mehr die Zinsen aufbringen, von Tilgung ganz zu schweigen. Damit aber die armen Banken die für Staatsanleihen 0 Sicherheiten hinterlegen mussten nicht bankrott gehen zahlen die EUBürger die Bankkredite weiter. Die griechen Bürger sind genauso beschissen worden von ihrer Regierung wie wir. Vieleicht sollte man den Banken mal erklären was Unternehmerisches Risiko ist, das man dafür Rücklagen braucht und wie man einen Abakus bediehnt........aber halt das wissen sie doch schon längst, trotzdem wollen sie gerettet werden............das riecht nicht nur nach Vorsatz das stinkt zum Himmel. Man sollte die Banken einfach Konkurs gehen lassen, und die Spareinlagen der Steuerzahler retten das wäre so viel billiger!

  • Genau aber 600 Milliarden der Außlandsvermögen sind Forderungen der Bundesbank an die EZB, die durch das Targetsystem (eine weitere recht unbekannte "Hilfsmaßnahme") die letzten 3 Jahre zustande gekommen sind. Fragen wir dochmal die EZB (die über kein eigenes Vermögen verfügt) wann die Bundesbank ihr Geld denn bekommt, im Moment sind das nähmlich nur unbezahlte Kredite. Übrigens sind die letzten 3 Jahre 96 % der Exporte aus Deutschland mit eigenen Targetkrediten bezahlt worden. Super für die Unternehmen denn die haben ihr Geld bekommen, nur die Bundesbank(die Bürger) haben dafür nix bekommen, außer Schuldscheine die nie beglichen werden können. Hoffentlich haben sie keine Kinder, die sich später mit dem Einklagen des Geldes beschäftigen müssen, und hoffentlich brauchen sie keine Rente, da das eigentlich "Vermögen für später" sein sollte. Na ja von Harz4 kann man ja auch überleben. Also schlafen sie weiter.

  • Da gibt es nur eine Logik, alle Überprüfungen von den EU-Ländern sind bis dato gescheitert. In den letzten 2 Jahren war es absolut klar, dass Griechenland Pleite gehen würde und ein Schuldenschnitt erforderlich ist. -Nur die Politiker hatten das wie Ackermann bestritten. Das System ist einfach, wer am korruptesten ist, gibt auch die meisten Schmiergelder den Überprüfungs- Gremien. So wird das System weitergehen. Raus aus dem Euro, die Politiker in den Knast und jedes Land ist für sich selber verantwortlich.

  • In Abwandlung eines Klassikers: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland Atomwaffen braucht." Denn mit Ernst Jünger gilt: "Ein Volk, das keine Waffen tragen will, wird Ketten tragen."

  • @ weltenbrand

    Dei Mudda ist der Führer, Spasti!!!

  • Wenn das der Führer wüsste...

  • -----------------------------------------------------------

    Immer diese Klugscheisserkommentare !

    Man kann es einfach nicht glauben ,daß das Volk sich nicht
    gegen diese Politik wehren will .
    Wo bleiben die Proteste u. Streiks der Normalbürger .
    Aber es doch so bequem sich im Netz auszutoben u. abzureagieren über verantwortliche Politiker .

    Mit der nächsten BT-Wahl 2013 haben diese Klugscheisser
    wieder die gleiche Politik u.Politiker am Hals .
    Wählen sie doch wieder ihre Betonkopfparteien, zu einer anderen Taktik sind die dummen Herrschaften im Netz nicht
    imstande !
    Sie haben doch selbst ihre Schlächter gewählt , also bitte auch die Konsequenzen tragen !

    Oder einfach gesagt : WAHLVERWEIGERUNG

    ---------------------------------------------------------

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%