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Griechenland Von der Leyen: Plan wird griechische Wirtschaft transformieren – Brüssel gibt grünes Licht für Corona-Hilfen

Der griechische Premier Mitsotakis spricht vom „Beginn einer neuen Ära“. Und auch die EU-Kommissionspräsidentin sieht Griechenland „auf dem Weg in eine bessere Zukunft“.
17.06.2021 - 15:57 Uhr Kommentieren
Auf der antiken Agora unterhalb der Akropolis gaben die Kommissionspräsidentin und der griechische Premier das Startsignal für das Förder- und Entwicklungsprogramm. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen und Kyriakos Mitsotakis

Auf der antiken Agora unterhalb der Akropolis gaben die Kommissionspräsidentin und der griechische Premier das Startsignal für das Förder- und Entwicklungsprogramm.

(Foto: Reuters)

Athen Vor klassischer Kulisse hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag in Athen grünes Licht für das griechische Post-Pandemie-Programm „Greece 2.0“ gegeben. Die Milliarden Euro aus Brüssel sollen nicht nur die Folgen des Lockdowns abmildern, sondern die wirtschaftlichen Strukturen des chronischen Krisenlandes nachhaltig stärken. Der Plan werde Griechenlands Wirtschaft „transformieren“ und das Land „auf die Zukunft vorbereiten“, sagte die CDU-Politikerin.

Auf der antiken Agora unterhalb der Akropolis, wo die Athener im Altertum Handel trieben, aber auch ihre Volksversammlungen und Gerichtsverhandlungen abhielten, gaben die Kommissionspräsidentin und der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis das Startsignal für das ambitionierteste Förder- und Entwicklungsprogramm in der Geschichte des modernen Griechenland und der Europäischen Union.

„Es ist mir eine Ehre bekanntzugeben, dass die Kommission grünes Licht für Griechenlands nationalen Aufbauplan gegeben hat, einen Plan, der dem griechischen Volk gehört“, sagte von der Leyen und übergab dem griechischen Premier den schriftlichen Beschluss.

Aus dem Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ erwartet Griechenland in den kommenden sechs Jahren 30,5 Milliarden Euro. Die Summe entspricht 18,4 Prozent des letztjährigen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Relation zur Wirtschaftsleistung bekommen nur Bulgarien und Kroatien noch mehr Geld aus dem Programm. Ministerpräsident Mitsotakis sprach vom „Ende der Turbulenzen der Pandemie und dem Anfang einer neuen Ära“.

Von den für Griechenland vorgesehenen Geldern entfallen 17,8 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 12,7 Milliarden Euro auf Kredite. Damit hofft die Regierung, Investitionen von 100 Milliarden Euro anzuschieben und über die nächsten sechs Jahre rund 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Mitsotakis.

Fast 40 Prozent der Zuschüsse fließen in „grüne Projekte“, wie die energiesparende Bausanierung, den Kohle-Ausstieg, die Nutzung erneuerbarer Energieträger, den Ausbau der Elektrizitätsnetze und Stromspeicher sowie den Ausbau der E-Mobil-Infrastruktur und den klimaneutralen öffentlichen Nahverkehr. Weitere 25 Prozent der Gelder will die Regierung in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, privater Unternehmen und des Bildungswesens investieren.

Griechisches Programm umfasst 175 Einzelprojekte

Bei der Veranstaltung mit von der Leyen stellte die griechische Regierung einige Einzelprojekte von „Greece 2.0“ im Detail vor, wie ein groß angelegtes Programm zur Aufforstung, Pläne zur Verlegung von Untersee-Stromkabeln, um griechische Inseln ans Hochspannungsnetz anzubinden und umweltschädliche Dieselkraftwerke abzuschalten, und Förderprogramme für die Aus- und Weiterbildung.

Griechenland hatte als eines der ersten Länder sein nationales Programm der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt. Es umfasst auf mehr als 2000 Seiten 175 Einzelprojekte.

Für ihren Entwurf bekamen die Griechen in Brüssel viel Lob. So sagte der CSU-Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber dem Handelsblatt, Athen habe einen Reformplan vorgelegt, „der die richtigen Stellschrauben identifiziert und sich im europäischen Vergleich mehr als sehen lassen kann“.

Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch den griechischen Aufbau- und Resilienzplan billigte, muss nun noch der Europäische Rat zustimmen, was aber als Formsache gilt. Die ersten Überweisungen aus Brüssel erwartet Griechenland im Juli. Bisher rechnete die Regierung in diesem Jahr mit der Auszahlung von rund vier Milliarden Euro. Dank der weit fortgeschrittenen Planung der einzelnen Projekte werden es nach neuesten Schätzungen aber bis zu acht Milliarden Euro sein, sagte Mitsotakis.

Für Griechenland, das sich gerade erst von der Schuldenkrise zu erholen begann, bedeutete die Pandemie einen schweren Rückschlag. 2020 schrumpfte die griechische Wirtschaft um 8,2 Prozent. Mit den Zuschüssen und Darlehen aus dem EU-Aufbaufonds hofft die griechische Regierung nicht nur, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, sondern das Land mit Strukturreformen und privaten Investitionen auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.

Für dieses Jahr erwartet die Regierung bisher ein Plus des BIP von 3,6 Prozent. Inzwischen gibt es aber Anzeichen, dass die griechische Wirtschaft deutlich schneller wächst. Im ersten Vierteljahr legte das BIP gegenüber dem Vorquartal um 4,4 Prozent zu.

Inachos Lazos vom Investment-Beratungsunternehmen Delphic Strategies hält dank der Gelder aus dem EU-Programm in diesem Jahr ein Wachstum von acht Prozent für möglich. Für 2022 erwartet Lazos sogar einen Wachstumsschub von bis zu zehn Prozent.

Mehr: Deutschland will Zuzug von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen

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