Griechenland vor Neuwahlen Referendum in Mazedonien wird für Tsipras zur Schicksalsfrage

Der Westen verspricht sich vom Ende des Namensstreits um Mazedonien eine Stabilisierung der Region. Einer könnte über den Deal stolpern: Griechenlands Regierungschef.
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Der griechische Premier steckt in einer schwierigen Situation. Quelle: AP
Alexis Tsipras

Der griechische Premier steckt in einer schwierigen Situation.

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AthenSo ein Angebot kann man doch nicht ablehnen, meinte Heiko Maas: „Eigentlich müssten Sie nur noch zugreifen.“ Es geht nicht um ein Gebrauchtwagen-Deal oder ein Immobilien-Schnäppchen. Wie ein mit allen Wassern gewaschener Verkäufer warb der Bundesaußenminister in Skopje für einen Deal, der dem von inneren Konflikten zerrissenen Mazedonien neuen Halt und der Balkanregion Stabilität bescheren soll.

Aus der „Früheren jugoslawischen Republik Mazedonien“ soll die „Republik Nord-Mazedonien“ werden. Am Sonntag stimmen die Wähler in Mazedonien in einem Referendum über die Namensänderung ab. Ein Ja würde dem kleinen Balkanland die Türen zur EU und zur Nato öffnen. Damit könnte die unruhige Region stabilisiert und der Einfluss Russlands auf dem Balkan zurückgedrängt werden. Soweit die Strategie des Westens.

Aber noch ist der Deal nicht durch. Umfragen lassen zwar ein mehrheitliches Ja bei dem Referendum erwarten. Aber es ist ungewiss, ob sich genug Menschen an der Abstimmung beteiligen. Liegt die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent, wäre das Votum ungültig. Die nationalistische Opposition in Skopje wirbt deshalb für einen Boykott. Auch Staatspräsident Gjorge Ivanov von der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE agitiert gegen die Vereinbarung.

Hinter den Kulissen arbeitet auch Russland daran, die Volksabstimmung scheitern zu lassen und so den Beitritt Mazedoniens zur Nato zu durchkreuzen. Premierminister Zoran Zaev erhob den Vorwurf, „russische Geschäftsleute“ hätten versucht, mit Geldzuweisungen an nationalistische Extremisten Zwischenfälle vor dem Referendum zu provozieren.

Bereits im Juli hatte die griechische Regierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen, die mit „Spenden“ an Kommunalpolitiker und orthodoxe Geistliche in Nordgriechenland Proteste gegen die Beilegung des Namensstreits geschürt haben sollen.

27 Jahre lang stritten Athen und Skopje über den Namen des Balkanlandes, das sich 1991 als „Republik Mazedonien“ vom zerfallenden Jugoslawien losgesagt hatte. Griechenland sah in dem Namen Gebietsansprüche der Nachbarn auf die gleichnamige nordgriechische Region Mazedonien und deren antikes Erbe.

Wegen des Namensstreits blockierte Athen Beitrittsverhandlungen Mazedoniens mit der Europäischen Union und die Aufnahme des Landes in die Nato. Auf Druck Griechenlands firmierte das Land in internationalen Organisationen unter dem sperrigen Interimsnamen „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ (Fyrom).

Mit dem Wahlsieg des Sozialdemokraten Zaev im Mai 2017 kam Bewegung in den festgefahrenen Konflikt. Am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos kam es im Januar zu einem ersten Treffen zwischen Zaev und dem griechischen Premier Alexis Tsipras. Zugleich wuchs der internationale Druck auf die Regierung in Athen, den Streit endlich beizulegen.

Nach monatelangen, zähen Verhandlungen einigten sich die Außenminister beider Länder im Juni auf einen Kompromiss: Das Land soll künftig als „Republik Nordmazedonien“ firmieren.
Ausländische Polit-Prominenz gab sich in den vergangenen Wochen in Skopje die Klinke in die Hand, um für ein Ja bei der Volksabstimmung zu werben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reisten an, gefolgt von Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach von einer „historischen Chance“, wie sie sich „nur einmal in einer Generation“ biete.

Vergangene Woche kamen US-Verteidigungsminister James Mattis und Bundesaußenminister Maas nach Skopje. US-Präsident Donald Trump lobte das Abkommen, das der ganzen Region „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“ bringen werde. Sogar der frühere amerikanische Präsident George W. Bush meldete sich aus dem Ruhestand und appellierte in einem offenen Brief an die Mazedonier, dem Vorschlag zuzustimmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich am Samstag mit einer Video-Botschaft an die Mazedonier wenden. Frankreichs Botschafter Christian Thimonier mahnte, bei der Abstimmung gehe es um „die Wahl zwischen Nord-Mazedonien und Nordkorea.“

Aber nicht nur in Mazedonien ist die Vereinbarung umstritten. Der griechische Premier Tsipras bekommt zwar von seinen EU- und Nato-Partnern viel Lob dafür, dass er nach fast drei Jahrzehnten die Mazedonien-Frage so beherzt gelöst hat, wie einst der Mazedonier Alexander der Große den scheinbar unlöslichen gordischen Knoten mit seinem Schwert durchschlug.

Aber daheim spürt Tsipras Gegenwind. Laut einer Umfrage lehnen 68 Prozent der Befragten die Vereinbarung ab. Viele wollen den „Skopianern“, wie die Nachbarn in Griechenland meist genannt werden, die Benutzung des Wortes Mazedonien im Staatsnamen ganz verbieten. Seit Monaten gibt es in griechischen Städten Protestkundgebungen. Die Demonstranten skandieren Losungen wie „Es gibt nur ein Mazedonien“ und „Mazedonien ist griechisch“.

Brisant für Tsipras: Nicht nur die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist gegen den Namenskompromiss. Die Frage spaltet auch das Regierungsbündnis. Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, will nicht nur mit Nein stimmen, wenn die Vereinbarung voraussichtlich Anfang nächsten Jahres zur Ratifizierung ansteht, sondern auch die Koalition platzen lassen: „Wenn dieser Vertragsentwurf ins Parlament kommt, haben wir kein Mandat unserer Wähler mehr, in der Regierung zu bleiben.“

Bei einem Krisentreffen vereinbarten Tsipras und Kammenos vergangene Woche ein Stillhalten – aber nur bis zum März. Damit ist absehbar: Die Mazedonien-Frage wird Tsipras zwingen, die regulär im September 2019 fälligen Parlamentswahlen auf das Frühjahr vorzuziehen. Dass er sie gewinnen kann, ist nicht anzunehmen. In den Umfragen führen die oppositionellen Konservativen mit fünf bis zehn Prozentpunkten Vorsprung.

Selbst wenn Tsipras noch aufholen sollte: Bei der nächsten Wahl wird es wahrscheinlich keiner der beiden großen Parteien gelingen, eine absolute Mehrheit der Mandate zu erreichen. Der Urnengang könnte zu einem Patt, langwierigen Koalitionsverhandlungen und letztlich auch Neuwahlen führen. Damit stünde Griechenland vor einer Phase der politischen Lähmung. Sie würde das Land, das sich gerade erst von der Krise zu erholen beginnt, weit zurückwerfen.

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1 Kommentar zu "Griechenland vor Neuwahlen: Referendum in Mazedonien wird für Tsipras zur Schicksalsfrage"

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  • Im Mazedonischen soll der Staat "Severna Makedonija" heissen, im Englischen "North Macedonia".
    Es wurde lange diskutiert, ob der geographische Zusatz mit Mazedonien zusammen geschrieben werden soll oder nicht. Lösung: Kein zusammengesetzer Name. Somit müsste entgegen deutscher Grammatik der Name "Nord-Makedonien" sein und nicht "Nordmakedonien".

    Die Menschen bleiben Makedonier und werden nicht Nordmakedonier. Die Sprache bleibt Makedonisch und nicht Nordmakedonisch.

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