Griechenland-Wahl: Zentralbanken bereiten sich auf Notoperation vor

„Der Austritt eines Landes aus der Eurozone würde auch für uns eine Menge Turbulenzen mitbringen", warnte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Seriös lässt sich die Kostenfrage aber nicht beantworten, weil es kein Drehbuch für Pleite und Euro-Austritt gibt. Allenfalls eine Annäherung an eine Antwort ist möglich.

Aus dem ersten Hilfspaket hat Griechenland von anderen Euro-Ländern 53 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 35,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Paket. Zudem hat der Euro-Rettungsschirm EFSF 25 Milliarden Euro bereitgestellt, damit das Land seine vom Schuldenschnitt im März angeschlagenen Banken rekapitalisieren kann. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding zufolge ist das Geld aber offenbar noch nicht an die Banken geflossen.

Der Analyst geht außerdem davon aus, dass die EZB noch griechische Anleihen im Nominalwert von gut 35 Milliarden Euro in den Büchern hat. Weil die Zentralbank diese vermutlich zu Kursen von rund 75 Prozent des Nominalwertes gekauft hat, rechnet Schmieding hier mit einem maximalen nominalen Verlustrisiko von 27 Milliarden Euro. Allerdings hat die EZB auch Gewinne mit Hellas-Anleihen gemacht. Verrechnet man die beiden Posten miteinander, kommt man für die EZB auf ein echtes Verlustrisiko von etwa 20 Milliarden Euro.

Hinzu kommt aber ein weiteres Risiko, das sich hinter dem Begriff „Target II-Salden" verbirgt, von dem ebenfalls völlig unklar ist, wie und in welchem Umfang es sich realisieren könnte: Innerhalb des Verrechnungssystems der europäischen Notenbanken für den Zahlungsverkehr zwischen Banken (Target II) hatte die griechische Zentralbank gegenüber dem Eurosystem bis Ende Januar ein Negativ-Saldo von 107 Milliarden Euro aufgebaut. Schmieding zufolge dürfte es heute bei 120 bis 130 Milliarden Euro liegen.

Abgesichert wird der Negativ-Saldo durch Kreditsicherheiten, die griechische Banken bei der griechischen Notenbank hinterlegt haben. Ob diese nach einem Euro-Austritt ihren Verpflichtungen gegenüber dem Eurosystem weiter nachkommen würde, Sicherheiten abtreten würde und welchen Wert diese Sicherheiten noch hätten, steht dabei in den Sternen. Von möglichen Verlusten, die sich aus Target II ergeben würden, müsste Deutschland über die Bundesbank ebenfalls 27 Prozent tragen.

Schließlich müssten in die Gesamtrechnung noch Forderungen europäischer Bürger und Unternehmen gegenüber griechischen Banken einfließen. Ende 2011 betrugen die Auslandsschulden griechischer Unternehmen etwa 100 Milliarden Euro, davon 91 Milliarden Bankschulden und neun Milliarden anderer Unternehmen.

Weil nicht klar ist, welche Risiken eintreten würden, lassen sich die Kosten eines Staatsbankrotts und Euro-Austritts vorher nicht beziffern. Sicher ist aber: Es würde teuer werden.

Das Szenario der breiten Regierung der Nationalen Rettung: An dieser könnten die drei wichtigsten Parteien, die Konservativen, die Linksradikalen und die Sozialisten teilnehmen. Hinzu könne auch die gemäßigte kleine linke Partei Demokratische Linke kommen. Gemeinsamer Nenner dieser Koalition wäre, dass das Land im Euroland bleibt. Gleichzeitig soll aber auch eine Lockerung des Sparprogramms gefordert werden, weil die Sparmaßnahmen die Wirtschaft abgewürgt haben. Dies Regierung würde stabil und handlungsfähig sein, weil sie mehr als 70 Prozent der Bevölkerung vertreten und eine überragende Mehrheit im Parlament haben würde.

Das zweite Szenario wäre eine Kooperation zwischen den klar pro-europäischen Parteien der Konservativen der Nea Dimokratia (ND), der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Demokratischen Linken (Dimar). Hier beginnen aber schon die ersten Probleme. Denn das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), zu dem mittlerweile die meisten etablierten und ehemals privilegierten Gewerkschaftsführer von den Sozialisten übergelaufen sind, könnten zusammen mit den Kommunisten (KKE) das Land mit Streiks und Demonstrationen ins totale Chaos stürzen.

Das letzte und schlimmste Szenario ist, dass die Politiker sich erneut nicht einigen. Dann müssten wieder Neuwahlen angesetzt werden. Das Land wäre dann für weitere sechs Wochen ohne handlungsfähige Regierung und könnte irgendwann einfach zusammenbrechen. Das Geld für Medikamente, Löhne und Renten reicht nur noch bis Mitte Juli.

Eine dritte mögliche Regierungskoalition wäre eine Kooperation der Linksradikalen mit der Demokratischen Linken, falls beide genug Sitze im Parlament erobern. Die Demokratische Linke scheint jedoch nicht bereit zu sein, an einer solchen linken Koalition teilzunehmen. Das Gleiche gilt auch für die Kommunisten. Demnach wäre eine Koalition der Linksradikalen mit den Sozialisten und der Demokratischen Linken eine Lösung, aber diese könnte daran scheitern, dass viele linke Politiker nicht mit den Sozialisten zusammenarbeiten wollen.