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Griechenland Was Mitsotakis bisher geschafft hat – und was der griechische Premier 2020 anpacken muss

Der neue griechische Regierungschef Mitsotakis hatte einen guten Start. Besonders das gespannte Verhältnis zum „Erbfeind“ Türkei könnte im nächsten Jahr zur Herausforderung werden.
31.12.2019 - 09:31 Uhr Kommentieren
Der griechische Premier erfreut sich guter Umfragewerte. Quelle: AFP
Kyriakos Mitsotakis

Der griechische Premier erfreut sich guter Umfragewerte.

(Foto: AFP)

Athen Kyriakos Mitsotakis brauchte nicht zu zittern. Mit 158 gegen 139 Stimmen billigte das Parlament in Athen kurz vor Weihnachten den Haushalt 2020. Es ist das erste Budget, für das die seit Juli amtierende konservative Regierung verantwortlich zeichnet. Für die meisten Griechen bringt es spürbare Entlastungen: Nachdem die Abgaben in den Krisenjahren seit 2010 ständig erhöht wurden, lockert Mitsotakis jetzt die Steuerschraube.

Kein Wunder, dass seine Popularität seit der Wahl von Anfang Juli sogar gewachsen ist. Laut einer Umfrage des Instituts Metron Analysis hat die regierende Nea Dimokratia (ND) den Abstand zur größten Oppositionspartei, dem Linksbündnis Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras, seit der Wahl von acht auf 16 Prozentpunkte verdoppelt. 45 Prozent der Befragten halten Mitsotakis für den geeigneteren Regierungschef. Nur 16 Prozent möchten Tsipras wieder in dieser Rolle sehen.

Der Oppositionsführer dürfte voller Neid auf die Zustimmungsquoten seines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten blicken. Er weiß, wie ein Fehlstart aussieht. Mit seinem Konfrontationskurs gegenüber den Gläubigern führte Tsipras das Land im Frühjahr 2015 an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs. Um die drohende Staatspleite abzuwenden, musste Athen neue Hilfskredite beantragen und harte Sparauflagen akzeptieren. Binnen acht Monaten stürzte Tsipras damals in der Popularitätsskala von 70 auf 29 Prozent ab.

Dass es Mitsotakis besser ergeht, liegt vor allem daran, dass er – anders als Tsipras seinerzeit – bisher seine Wahlversprechen einlösen konnte. Er senkte die unpopuläre Immobiliensteuer um durchschnittlich 22 Prozent. Die Besteuerung der Unternehmensgewinne reduzierte Mitsotakis bereits für das Geschäftsjahr 2019 von 28 auf 24 Prozent, die Dividendensteuer halbierte er von zehn auf fünf Prozent.

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    Auf die ersten 10.000 Euro Jahreseinkommen zahlen die Griechen jetzt nur noch neun statt bisher 22 Prozent Steuern. Die letzten verbliebenen Kapitalkontrollen, eine Hinterlassenschaft aus dem Krisensommer 2015, hob die neue Regierung zum 1. September auf. „Wir beseitigen damit einen Faktor der Instabilität und der Ungewissheit“, kommentierte Finanzminister Christos Staikouras.

    Gute Zeichen an Griechenlands Börsen

    Das Wirtschaftsklima in Griechenland liegt seit dem Sommer über dem Durchschnitt der Eurozone. Noch am Jahresanfang 2019 sahen 70 Prozent der Griechen ihr Land „auf dem falschen Weg“. Jetzt sagt das nur noch jeder Dritte. In einer Umfrage des Instituts Marc erklärten kürzlich sieben von zehn Befragten, Mitsotakis mache seine Sache besser als erwartet.

    Nicht nur in den Umfragen bekommt der Premier gute Noten. Die Börse Athen verzeichnete 2019 ein Indexplus von 47 Prozent. Das war die beste Performance aller Weltbörsen. Die Ratingagenturen Scope und Standard & Poor’s stuften Griechenlands Kreditwürdigkeit im Oktober herauf. Das wachsende Vertrauen in die Wirtschaft des einstigen Krisenlandes spiegelt sich auch in den steigenden Kursen der griechischen Staatsanleihen. Spiegelbildlich fielen die Renditen der Papiere im November auf den tiefsten Stand, seit Griechenland 2001 den Euro einführte.

    Trotz der Erfolge ist die Zwischenbilanz der neuen Regierung aber durchwachsen. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Kinal publizierte kürzlich Dokumente, die belegen, dass die Regierung Dutzende Chefposten in den staatlichen Krankenhäusern treuen Parteimitgliedern zuschanzte. So wurde ein 80-jähriger ND-Funktionär zum Klinikdirektor im mittelgriechischen Karditsa ernannt.

    Der Vize-Außenminister musste zurücktreten, weil er in seinem Lebenslauf einen Master-Abschluss der New Yorker Columbia Universität aufführte, den er gar nicht erworben hatte. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rügte die Regierung, weil sie im Parlament eine Verfassungsänderung blockierte, die den Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transsexuelle im griechischen Grundgesetzt verankert hätte.

    Weitere Ausrutscher kann sich Mitsotakis nicht leisten, denn im neuen Jahr warten auf die Regierung große Herausforderungen. In der Haushaltsdebatte stellte Mitsotakis bereits neue Steuersenkungen in Aussicht: Die Immobiliensteuern will er um weitere acht Prozent senken. Es gibt auch Überlegungen, die Unternehmenssteuern von 24 auf 20 Prozent zurückzudrehen.

    Buhlen nach ausländischen Investoren
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