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Griechenland Wie Oppositionschef Mitsotakis Ministerpräsident Tsipras aus dem Amt vertreiben will

Glaubt man den Meinungsumfragen, gewinnt die konservative Nea Dimokratia die nächste Wahl in Griechenland. Aber Tsipras gibt sich nicht leicht geschlagen.
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Seit 2004 sitzt Mitsotakis im griechischen Parlament. Quelle: Reuters
Kyriakos Mitsotakis

Seit 2004 sitzt Mitsotakis im griechischen Parlament.

(Foto: Reuters)

Athen Es war kein runder Geburtstag. Aber man soll die Feste feiern, wie sie fallen, mag sich Kyriakos Mitsotakis gesagt haben. Und so beging seine Nea Dimokratia (ND) diese Woche den 44. Jahrestag ihrer Gründung in großem Rahmen: Hunderte Ehrengäste, darunter alle noch lebenden Vorsitzenden der Partei, versammelten sich im Athener Benaki-Museum.

Der Saal war ganz in blau illuminiert, der Parteifarbe. „Wir sind die stärkste politische Kraft Griechenlands, eine Säule der Stabilität und der Sicherheit“, rief Mitsotakis dem Publikum zu.

Die Stimmung im Saal war euphorisch. Seit Mitsotakis im Januar 2016, rund ein Jahr nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras und seinem Linksbündnis Syriza, den Vorsitz der ND übernahm, ist die Partei in den Meinungsumfragen in Führung gegangen. Aktuell liegt sie bei der so genannten Sonntagsfrage mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor Syriza an der Spitze. 71 Prozent der Befragten äußern sich „unzufrieden“ mit der Regierung. 60 Prozent nennen die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit als größte Probleme des Landes.

Regulär dauert die Legislaturperiode bis zum September 2019. Aber viele Beobachter erwarten, dass Premier Tsipras den Urnengang auf den nächsten Mai vorziehen wird, zeitgleich zur Europawahl. Das Land ist bereits jetzt im Wahlkampfmodus. Und Mitsotakis hat es eilig: Er fordert „Wahlen so bald wie möglich“. Denn jeder Tag, den Tsipras weiter an der Macht bleibe, sei „gefährlich für das Land“.

Eine Anspielung darauf, dass mit dem Ende des Rettungsprogramms im August zwar die Hilfskredite versiegt sind, Griechenland aber bisher keinen Zugang zum Kapitalmarkt gefunden hat – weil die Anleger der Regierung Tsipras misstrauen, wie Mitsotakis meint.

Das griechische Bankensystem ist angeschlagen, wie der Absturz der Bankaktien diese Woche zeigte. Überdies beginnt Griechenland in den Strudel der Italien-Krise zu geraten. Der Region drohen schwere Turbulenzen, warnte der Oppositionschef bei der Festveranstaltung: „Auf uns kommt ein Sturm zu, aber wir haben keinen Kapitän, und die Mannschaft ist erschöpft.“ Sich und seine Partei hält Mitsotakis dagegen für fit: „Wir sind eine politische Kraft mit großer Ausdauer und der Kraft zum Wandel, wenn die Zeiten es erfordern“, sagt er.

Polit-Dynastie Mitsotakis

Der 50-Jährige kommt aus einer der ältesten Polit-Dynastien Griechenlands. Die Linie der Familie reicht zurück bis zu seinem Urgroßonkel, dem legendären liberalen Staatsmann Eleftherios Venizelos, der zwischen 1910 und 1933 mit Unterbrechungen 15 Jahre lang Ministerpräsident war. Kyriakos’ Vater, Konstantin Mitsotakis, amtierte von 1990 bis 1993 als Regierungschef, seine Schwester Dora Bakogiannis war von 2006 bis 2009 Außenministerin.

Kyriakos Mitsotakis kam erst auf Umwegen in die Politik: Studium in Harvard und Stanford, eine Karriere, die von der Chase Manhattan Bank in London über McKinsey & Company bis zur National Bank of Greece führte. Erst 2004 kandidierte er für das Parlament und gewann ein Abgeordnetenmandat. Für manche Griechen ist Mitsotakis dennoch ein Vertreter der alten politischen Elite, die das Land mit jahrzehntelanger Misswirtschaft in die Krise führte. Anderen gilt er als Erneuerer des politischen Systems.

Mut zu Veränderungen bewies Mitsotakis schon zwischen 2013 und 2015 als Minister für Verwaltungsreform: Er stutzte die Zahl der Staatsbediensteten um ein Viertel und führte im öffentlichen Dienst ein System leistungsbezogener Gehaltsprämien ein. Bei seiner Wahl zum Parteichef sagte er 2016 „den alten Methoden“ den Kampf an – gemeint waren politische Vetternwirtschaft, Korruption und die Kungeleien der Parteibarone.

Krise des politischen Systems

Die griechische Schuldenkrise war auch eine Krise des politischen Systems. Zwei Traditionsparteien, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) und die konservative Nea Dimokratia, wechselten sich seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 an der Macht ab und besetzten alle Schlüsselstellungen im öffentlichen Dienst mit ihren Gefolgsleuten. Selbst Nachtwächter und Portiers brauchten ein „messon“, wie man die Klientelbeziehungen zur Politik in Griechenland nennt.

Die Pasok zerbrach an der Krise und ging unter. Die ND hat überlebt. Aber Mitsotakis steht vor einem schwierigen Spagat: Er muss den rechten Flügel bei der Stange halten und die Abwanderung von Wählern zu rechtspopulistischen Splitterparteien verhindern; zugleich muss er die Partei über die Mitte hinaus nach links öffnen, für enttäuschte Tsipras-Wähler.

Das wird nicht leicht sein, denn der Linkspopulist beginnt bereits, Wahlgeschenke zu verteilen: Die mit den Geldgebern des Landes zum 1. Januar 2019 vereinbarten Rentenkürzungen will er nicht umsetzen. Auch die ein Jahr später fällige Absenkung des Einkommensteuer-Freibetrages steht zur Disposition.

Nachdem Tsipras Bürger und Unternehmen drei Jahre lang mit immer neuen Steuererhöhungen schröpfte, verspricht er nun eine „soziale Dividende“, eine Art Weihnachtsgratifikation für Bezieher kleiner Einkommen, eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 22 Prozent, allerdings erst ab 2021.

Mitsotakis setzt dagegen auf Reformen in der öffentlichen Verwaltung und gezielte Steuersenkungen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. So will er die Körperschaftssteuer von 29 auf 20 Prozent reduzieren und die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants von 24 auf 13 Prozent senken. Dividenden will Mitsotakis mit fünf statt 15 Prozent besteuern, die unpopuläre Immobiliensteuer soll um ein Drittel gesenkt werden.

Der Oppositionsführer versichert, sein Programm sei finanzierbar, weil es Wachstumsimpulse geben und zur Schaffung von 700.000 neuen Arbeitsplätzen führen werde: „Wir wollen eine Wirtschaft mit weniger Steuern und mehr Investitionen“, sagt Mitsotakis.

Beliebter als Tsipras

Laut einer Umfrage von Ende September ist Mitsotakis mit 45 Prozent positiven Bewertungen der am meisten geschätzte Spitzenpolitiker des Landes. Tsipras folgt mit 29 Prozent erst auf Platz sechs. Auch bei der Frage, wer der geeignetere Ministerpräsident sei, liegt Mitsotakis mit 34 Prozent deutlich vor Tsipras, dem nur noch 24 Prozent diese Qualifikation zubilligen. 35 Prozent der Befragten sagen allerdings, keiner von beiden sei geeignet für den Job. Das zeigt, wie tief die Krise das Vertrauen der Griechen in die Parteien und Politiker erschüttert hat.

In den beiden jüngsten Meinungsumfragen liegt die ND mit 34 und 33,5 Prozent deutlich vor dem Linksbündnis Syriza mit 21,5 und 23 Prozent. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Fast 20 Prozent der Wähler sind bisher unentschieden oder geben den Meinungsforschern keine Auskunft über ihre Absichten. Bei etwa zwei Dritteln von ihnen handelt es sich um ehemalige Syriza-Wähler. Vor allem um ihre Stimmen geht es bei der nächsten Wahl. Und wenn Tsipras eines kann, dann ist es Wahlkampf.

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