Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Griechenland Zentralbank verschärft Sparzwang

Zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den EU-Finanzministern ist ein Streit über die Haushaltssanierung Griechenlands entbrannt. Notenbankchef Trichet will die Minister von harten Sparauflagen überzeugen.
3 Kommentare
EZB-Chef Trichet fordert noch härtere Auflagen für Athen. Quelle: dpa

EZB-Chef Trichet fordert noch härtere Auflagen für Athen.

(Foto: dpa)

HB BRÜSSEL. Zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den EU-Finanzministern ist ein Streit über die Haushaltssanierung Griechenlands entbrannt. Die Notenbank dringt darauf, dass der EU-Finanzministerrat (Ecofin) der Regierung in Athen für 2010 noch härtere Sparauflagen macht als bisher geplant. Die Mehrheit der Finanzminister lehne dies aber ab, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet trifft heute Abend in Brüssel mit der Gruppe der 16 Euro-Finanzminister zusammen. Am Dienstag dann beschließt der EU-Finanzministerrat die EU-Sparempfehlungen für Griechenland.

Auf Druck der EZB ist der Entwurf dieser Empfehlung nun deutlich schärfer formuliert. Griechenland müsse 2010 „zusätzliche“ Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Konkret gefordert werden weitere Ausgabenkürzungen, eine höhere Mehrwertsteuer sowie eine höhere Besteuerung von Luxusgütern und von Energie. Nur so erreiche Griechenland das mit der EU vereinbarte Ziel, sein Haushaltsdefizit 2010 um vier Punkte auf 8,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken.

Griechenland hat bereits eingewilligt, die Etats der Ministerien dieses Jahr um zehn Prozent zu kürzen, die Nominallöhne der Beamten einzufrieren sowie Spezialprämien für Beamte zu streichen. Das Land muss dieses Jahr außerdem Sozialversicherungsleistungen nominal kürzen, Lücken in der Einkommensteuer schließen sowie die Steuern auf Immobilien, Tabak, Alkohol sowie Brennstoffe erhöhen. Am 16. März soll die Regierung in Athen einen Bericht mit einem Terminkalender für die Sparmaßnahmen im Jahr 2010 vorlegen, heißt es in den Empfehlungen, die der Ecofin-Rat morgen beschließt.

Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister wollen heute und morgen zudem darüber beraten, wie finanzielle Nothilfen für Griechenland konkret aussehen könnten. Es gehe darum, ein „potenzielles Hilfspaket“ für den Fall einer akuten Zahlungsunfähigkeit Griechenlands „besser zu definieren“, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Die EU-Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag nur auf eine vage Hilfszusage beschränkt. Danach wurde Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker etwas konkreter. „Wir werden im Falle, dass der griechische Staat Refinanzierungsprobleme hat, ihm bei der Bewältigung derselben helfen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, wollte freilich nicht sagen, wie Finanzhilfen für Griechenland konkret aussehen könnten: „Ein genaues Instrument kann ich heute nicht nennen. Ich halte es auch nicht für geboten, öffentlich über die genaue Ausrichtung der Instrumente zu reden“, sagte Luxemburgs Regierungschef weiter.

Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

3 Kommentare zu "Griechenland: Zentralbank verschärft Sparzwang"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was für ein Unsinn. Man kann auf fast alles verzichten, wenn man muß. Auf die EU schon eh.

  • Zahlt mein Spekulationsverlust der deutsche Steuerzahler? Kaufen Sie Griechenlandanleihen mit sechs Prozent Verzinsung (Zitterprämie). im Falle eines Zahlungsausfalles wir der deutsche Steuerzahler schon ihren Spekulationsverlust bezahlen ! Das Ganze ist unerhört !!

  • ich dachte den großen amerikanischen banken hätte man auf die Finger gehauen. Hat wohl nicht weh getan. Nun man kennt vielleicht nicht alle Hintergründe.
    Dann fragt man sich, wie es möglich war, das Griechenland in die Währungsunion aufgenommen werden konnte, so das es keiner merkte in welche Zustand das Land ist und dies über viele Jahre verheimlichen konnte.
    Fehlende Kontrolle? beabsichtigte Vertuschung? Welche Konsequenten werden daraus gezogen? Wenn das in einem Unternehmen passiert wäre, hätte man vom schlechten controlling gesprochen.
    Welche von den weiteren Länder der Währungsunion haben noch Leichen im Keller? ich denke da auch an denn erst vor kurzen beigetretenen.
    Wie steht man da zu den Ländern die mit ihren beiträgen jedes Jahr zu Stabilität der Währungsunion beitragen, wie die Niederlande. Das muss wie eine Ohrfeige sein.
    Sicherlich hat die Währungsunion ihre Vorteile, die wenn man sie aufzählt sicherlich einen Aktenordner füllen würde. Auf sie kann man nicht mehr verzichten.
    Aber sie kann nicht zum Selbstbedienungsladen werden, auf Kosten so wie es kommen wird, vom anderen Mitgliedsstaaten.

Serviceangebote