Griechenland Europa-Politiker attackieren Vorschlag

Deutschland, und allen voran FDP-Chef Rösler, fordert, Griechenland notfalls unter strengere Kontrolle der EU zu stellen. Dafür hagelt es nun massive Kritik - sogar von Europa-Politikern aus der eigenen Koalition.
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Die Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: So hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, das gebeutelte Land notfalls unter internationale Kontrolle zu stellen. Er erntete dafür massive Kritik - sogar aus den eigenen Reihen. Quelle: dapd

Die Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: So hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, das gebeutelte Land notfalls unter internationale Kontrolle zu stellen. Er erntete dafür massive Kritik - sogar aus den eigenen Reihen.

(Foto: dapd)

Berlin/AthenDie Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: So hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, das gebeutelte Land notfalls unter internationale Kontrolle zu stellen. Er erntete dafür massive Kritik - sogar aus den eigenen Reihen.

Rösler hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.“ In Berliner Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Haushalt in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht hatte.

Der deutsche FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis kritisierte den Vorstoß: „Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus.“. Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion.

Auch der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, warnte in der Tageszeitung „Die Welt“: „Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein.“ Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre.

Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und nicht angetastet werden dürfe. Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, fügte der CSU-Mann hinzu. Die Europäer sollten lieber diese sogenannte Troika stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht zu kassieren.

Griechischer Finanzminister: Wahl zwischen wirtschaftlicher Hilfe und nationalem Stolz
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21 Kommentare zu "Griechenland: Zoff um EU-Sparkontrolleure"

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  • Sie habeen Weimar Demokratie vergessen, e? Und ihre nach- Krieg Schulden. Geschichte zeichnet uns was mussen wir machen, oder nicht. Griechenland stirbt hier

  • @Miro, sehr richtig! Dieses Land ist nicht nur pleite, sondern durch und durch marode. Wann begreift die Politik endlich, dass Griechenland nur dann zu durchgreifenden Strukturreformen in der Lage ist, wenn man ihnen den Geldhahn zudreht? Es ist purer Unsinn, zu glauben, die Geberländer könnten Griechenland die nächsten 20 Jahre durchfüttern. Ich halte den Wunsch Finnlands nach Sicherheiten für durchaus legitim. Keine Bank gewährt Kredite ohne Sicherheiten. Wenn es nun gelingt, die privaten Gläubiger zu einem enormen Schuldenschnitt zu bewegen, was ja einer Insolvenz gleichkommt, wird Griechenland in Zukunft noch viel weniger an privates Geld kommen, d.h., dass die EZB noch viel häufiger griechische Anleihen kaufen und damit den Steuerzahler in Haftung nehmen muss. Das nenne ich politischen Selbstmord auf Raten. Es mus ein sofortiges Umdenken in der Politik stattfinden, sonst wird das bodenlose Fass Griechenland nicht nur den Euro zerstören, sondern die gesamte EU ins Wanken bringen und katastrophale politische Schäden anrichten.

  • Wenn "EU-Sparkontrolleure" dann für alle EU-Länder,
    wenn man die "EU-Sparkontrolleure" ansetzt wenn die Lage schon nicht mehr zu retten ist macht das kein Sinn.
    Entweder für alle EU-Länder oder für keins.
    Übrigens sparen müssen in erster Linie die Länder die sparen können.

  • Nouriel Roubini hat die Euro-Zone mit einem "lahmenden Zugwrack" verglichen. Er rechne damit, dass mehrere Länder abgekoppelt würden, sagte der Ökonom am Samstag in Davos: "Griechenland und vielleicht Portugal könnten die Euro-Zone verlassen - Griechenland innerhalb der nächsten 12 Monate. Bei Portugal könnte es etwas länger dauern."


    Warten wir's ab .....bis dahin aber fließt viel Geld den Bach runter

  • Sie sind nicht unfähig, sondern unwillig! Und wenn noch so viele Troikas anreisen ... die nächsten Milliarden kommen trotzdem!
    Röslers Vorschlag: auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn!

  • @ Miro und Rainer_J
    Es ist schon richtig gedacht, nur sehr gefährlich, denn
    von Deutschland will man Geld aber keine Bevormundung und nicht nur in GR !! Ein Sparkommissar einer anderen Nation wird nirgends geduldet, von D. sowieso nicht und ihn wird man für verantwortlich halten, wenn er verbietet, aber auch wenn die Griechen nicht genehmigtes ausgeben. Nein , es muss Schluss sein mit dem Inkonsequenten Vorgehen , und die Politik hat es schon viel zu lange schleifen lassen. Brüssel auch, denn man hätte das schon im Entstehen stoppen müssen.

  • wenn man pleite ist, gibt es keine handlungsspielräume gegenüber seinen gläubigern. wenn diese von amerikanischen panzerkäufen und neuen sozialen leistungen für spielsüchtige und exhibitionisten hören und die effizienz der griechischen behörden sehen und die der politiker an den gesetzlichen und wirtschaftlichen rahmenbedingungen grundsätzlich etwas zu ändern kann man bei den hohen rettungssummen schon ein wenig verständnis für die gläubiger aufbringen. aber griechenland braucht sich ja nicht kontollieren zu lassen - es muß dann nur eigenständig mit eigenen mitteln sich selbst retten. das wäre der sicherlich beste weg.

  • Ausgerechnet die FDP kommt mit einem Vorschlag aus dem Werkzeugkasten der Planwirtschaft! Und ausgerechnet die total unfaehige EU soll einen Sparkommisar stellen. Die koennen mit Geld noch schlechter umgehen als die Griechen! Da kann man wirklich nur Scheisse bruellen und in den Schrank springen.

  • Besser konditionierte Eurobonds mit Durchgriffsrecht auf nationale HH, als unkonditionierte " Merkel-Bonds " in Form von Staatsanleiheankäufe durch die ECB und über die Target-Salden - beides ohne Kontrolle der haftenden Gläubiger !

  • Wenn Schwarzfahrer nicht aus Züge geworfen würden, wenn man Studenten, die keine Klausuren schaffen, nicht von den Uni´s geworfen würden...würden sich die Leute Tickets kaufen und Studenten lernen?

    Aber in der EUdSSR kann man jede Regel brechen, Zahlen fälschen usw. es bleibt ohne Konsequenzen, weil niemand rausgeworfen wird, egal wie er sich verhält. Das wissen auch die Griechen. Es ist also nicht Unfähigkeit. Die Griechen wissen, das man ihnen nichts anhaben kann und notfalls Deutschland zahlt (egal welche Summen).

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