Griechenlands Hilfspaket SPD will vor der Wahl konkrete Summen hören

Die Opposition wittert ein neues Wahlkampfthema: Das mögliche dritte Griechenland-Programm. Dieses soll kleiner und weniger streng angesetzt werden als die ersten beiden. Geld könnte auch aus dem EU-Haushalt kommen.
Update: 21.08.2013 - 06:40 Uhr 104 Kommentare

Griechenland-Rettung wird Wahlkampfthema

Griechenland-Rettung wird Wahlkampfthema

BerlinEin drittes Hilfsprogramm für Griechenland wird nach wohl deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. „Auch werden die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet hat“, hieß es weiter. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst sanft zu gestalten.

Zudem werde darüber diskutiert, das dann nach 2014 greifende neue Hilfspaket zumindest teilweise über den EU-Haushalt zu finanzieren, schreibt die Zeitung. Mit zusätzlichem Geld aus den EU-Strukturfonds könne Athen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden griechische Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Schäuble hatte am Dienstag ein drittes Hilfspaket für die Zeit ab 2015 angekündigt, einen weiteren Schuldenschnitt allerdings ausgeschlossen.

Nach dieser Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms nutzte die Opposition die Chance, die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema zu machen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. „Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken – und zwar vor der Wahl“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke forderte eine Regierungserklärung Merkels. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger in der „Berliner Zeitung“.

Am Dienstag war Schäuble nach einem Wahlkampfauftritt mit der Äußerung zitiert worden: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“ Dies hatte er zwar auch bisher nicht ausgeschlossen, jetzt wurde er aber etwas deutlicher. Zugleich bekräftigte er weiterhin, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde.

Gabriel sagte: „Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel.“

Altkanzler Gerhard Schröder warf seiner Nachfolgerin Merkel vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext“, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte dort daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde. Schröder sprach von einer „ganz großen Lüge“, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde zahlen müssen für die europäische Schuldenkrise.

Inhaltlich sagte Linken-Chef Riexinger zu weiteren Hilfen: „Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben.“

Die griechische Regierung hat nach einem Bericht der „Bild“ -Zeitung im Zuge der Schuldenkrise bisher nur einen Bruchteil ihres Staatsvermögens privatisiert. Demnach verbuchte Athen Einnahmen aus Privatisierungen von rund 2,4 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP). Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, will Athen bis Ende 2015 rund 7,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen haben. Noch vor zwei Jahren hatte Athen für den Zeitpunkt 50 Milliarden Euro Erlöse in Aussicht gestellt.

Krisengebiet Athen

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104 Kommentare zu "Griechenlands Hilfspaket: SPD will vor der Wahl konkrete Summen hören"

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  • 'verbluefft' sagt
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    Rechner,

    hier die gewünschte free-style Definition:

    ein Neonazi ist für mich ein Mensch, der in der heutigen Zeit lebt, die Hilter'schen Ideen gut findet und diesen nahe steht. Ariertum etc.
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    "die Hilter'schen Ideen ... Ariertum etc" ist nun wirklich keine sehr genaue Definition von "Neo-Nazi".

    Und das "Ariertum" ist auch keine "Idee" Hitlers - er hat dieses Konzept nur übernommen.

    Wobei ich mich wundere, was Sie daran schlecht finden.

    Arier sind die Menschen, die der arischen Rasse angehören.

    Also z.B. Deutsche, Albaner, Perser, Nordinder.

    Ihr sprachlicher Abdruck in der Geschichte sind die indo-germanischen Sprachen.

    Gujurati: Eg-Do-Tin
    Deutsch: Eins-Zwei-Drei
    Englisch: One-Two-Three
    Spanisch: Uno-Dos-Tres

    Und durch genetische Vergleiche läßt sich die Verwandschaft zwischen den arischen Völkern ebenso belegen:

    "A new study has revealed that Indians belonging to higher castes are genetically closer to Europeans than are individuals from lower castes, whose genetic profiles are closer to those of Asians."

    http://www.genomenewsnetwork.org/articles/05_01/Indo-European.shtml

    ...

    Also - auf mein Ariertum bin ich schon stolz.

    Ebenso wie auf mein Deutschtum.

    Wenn mich das in Ihren Augen zu einem "Neonazi" macht - sei's drum.

  • Rechner,

    hier die gewünschte free-style Definition:

    ein Neonazi ist für mich ein Mensch, der in der heutigen Zeit lebt, die Hilter'schen Ideen gut findet und diesen nahe steht. Ariertum etc.

    Dass man in Brüssel den Begriff pervertiert hat und jeden, der nicht gewünscht systemkonform alles gutfindet als Neonazi diffamiert, das ist deutlich.

    Schliesslich steht Brüssel auf tönernen Füssen und Diffamierung scheint der Weg zu sein sich legitimieren zu wollen. Doch es packt nicht in den Bevölkerungen und der einzige Effekt, den man dadurch erreicht, ist ein immer grösser werdender Ekel vor dem europäischen Gedanken, was ich persönlich sehr schade finde.

    Was die AfD betrifft, so habe ich wie jeder andere, Sie miteingeschlossen, keine Ahnung, wie oder was das genau wird. Doch und das sage ich jetzt als jemand der mit Systemen arbeitet:
    Es wäre der grösste Fehler, so weiter zu machen wie bisher.

    Merkel mag es zwar gut meinen, aber sie hat die Bagage nicht, die man braucht, um mit der Situation umzugehen. Ansonsten gibt es beinahe keine Menschen mit dem nötigen Rückgrat in der CDU/CSU, somit unwählbar. Über SPD, Grüne, FDP beginne ich erst garnicht....

    Es stört mich, dass neue Initiativen direkt verrissen werden. Weil es werden neue Initiativen sein, die einen Ausweg bieten und nicht das verzweifelte Zurückgreifen auf "bewährte" Konzepte der Vergangenheit.

    Wie gesagt, dies wird eine wichtige Wahl und es ist wichtig, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Wie bleibt dem jeweiligen Wähler überlassen.

    NPD käme abgesehen vom Gedankengut für mich auch deswegen nicht in Frage, weil es das Naziimage noch verstärken würde. "Wir wussten es ja, dass die Deutschen alles Sadisten sind." Was natürlich ein totaler Blödsinn ist.
    Das Fatale an den Nazis war nämlich, dass es ganz gewöhnliche Leute waren. Jeder hat das Potential in sich. Ob er es jedoch auslebt, das ist eine persönliche Wahl, die teilweise auch abhängig von den Umständen ist.

  • 'verbluefft' sagt
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    Der Term NPD ist viel zu tabubeladen, um seriöse Menschen anziehen zu können.
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    Sie verwechseln "seriös" mit "konventionell".

    Seriöse Menschen lassen sich NICHT von Denk- und Diskussionsverboten - Tabus - irgendwelcher Bonzen oder Chaoten beindrucken.

    Das tun konventionelle Menschen - Spießbürger mit anderen Worten. Und die sind bei der AfD sicher an der richtigen Adresse.

    Und weil Spießbürger nichts verändern, ist die AfD eine Vergeudung von Zeit und Raum.

  • 'verbluefft' sagt
    -------------------
    Drehen wir Ihre Argumentation um: wie kommen Sie drauf, dass es keine waren?
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    Ihre Umkehrung der Beweislast ist unzulässig.

    Wer behauptet, X ist ein "Neonazi" hat das glaubhaft zu machen.

    Ich habe nicht das Gegenteil zu beweisen.

    Sonst wäre ja in Ihrer "Logik" jeder, von dem ich nicht beweisen kann, daß er ein "Neonazi" ist, ein "Neonazi".

    +++

    'verbluefft' sagt
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    Warum stellen Sie mich als Lügnerin hin?
    -------------------

    Das tue ich nicht.

    Auch wenn ich zunehmend den Eindruck gewinne, daß Sie mit der Logik auf Kriegsfuß stehen.

    +++

    'verbluefft' sagt
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    In allen von mir genannten Fällen ging es effektiv um Neonazis. Leute, die sich offen dazu bekennen.
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    Zu WAS bekennen diese Leute sich?

    Werden Sie doch bitte 'mal konkret.

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    'verbluefft' sagt
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    Zitat:Bloß sind Sie dann derjenige der sich manipulieren ließ durch die falsche Gleichung 'Rüpel = "Neonazis" = NPD', die Ihnen ja seit Geburt von den Systemmedien und Systemschranzen in Schule etc. vorgekaut worden ist.

    Natürlich sind wir alle geistig manipuliert, da nehme ich mich nicht aus. Wollen Sie etwa suggerieren, dass ein NPD'ler kein Neonazi ist?
    -------------------

    Der Begriff "Neonazi" ist ein Diffamierungsbegriff des BRD-Systems.

    Er ist absichtlich schwammig und unbestimmt, damit man damit so viele Leute wie möglich, mit deren Positionen man die inhaltliche Auseinandersetzung scheut, diffamieren kann.

    ...

    Erst wenn Sie mir sagen können, was SIE unter "Neonazi" verstehen, kann ich Ihnen sagen, ob ich, oder das gewöhnliche NPD-Mitglied, im Sinne IHRER Definition ein "Neonazi" ist.

  • Rechner,

    wenn Sie halt nicht immer nur recht haben wollten, sondern einfach auch mal Argumente von anderen gelten lassen könnten!

    Drehen wir Ihre Argumentation um: wie kommen Sie drauf, dass es keine waren? Warum stellen Sie mich als Lügnerin hin?

    In allen von mir genannten Fällen ging es effektiv um Neonazis. Leute, die sich offen dazu bekennen. Es ist so und es ist seltsam, dass Sie die Tatsache der positiven Korrelation zwischen Gewaltbereitheid und Neonazis unter den Tisch fallen lassen.

    Zitat:Bloß sind Sie dann derjenige der sich manipulieren ließ durch die falsche Gleichung 'Rüpel = "Neonazis" = NPD', die Ihnen ja seit Geburt von den Systemmedien und Systemschranzen in Schule etc. vorgekaut worden ist.

    Natürlich sind wir alle geistig manipuliert, da nehme ich mich nicht aus. Wollen Sie etwa suggerieren, dass ein NPD'ler kein Neonazi ist? Oder ein Neonazi nicht ein deutliches Potential des Rüpeltums hat? Vielleicht sollte man ja mal Leute fragen, die in so einem Dorf im Osten wohnen, in dem die Mehrheit sich aus solchen friedlichen Kameraden zusammensetzt?
    Tut mir leid, aber ich habe im Laufe der Jahre doch einige dieser Leute kennengelernt und man kann da sehr wohl ein gewisses Profil dran aufhängen.

    Der Term NPD ist viel zu tabubeladen, um seriöse Menschen anziehen zu können.
    Wenn wirklich etwas eine Chance hat, dann sollte es neu sein. Von daher dürften auch die Wachstumsraten der AfD wesentlich schneller steigen.

    Letztes Zitat:
    Und ihre angeblich "selbstgebildete Meinung" ist nur anerzogene Systempropaganda.

    Wenn dem so wäre, dann wäre ich mit Neonazis nie in Berührung gekommen. Diese Unterstellung ist also nicht korrekt.

    Schlafen Sie gut!

  • 'verbluefft' sagt
    --------------------
    Mein anerzogener Angstreflex wurde mir von Neonazis anerzogen, lieber Rechner, da ich mal zur falschen Zeit am falschen Ort war und so ein in ihren Augen harmloser Neonazi dachte, anstatt mich zu fragen, ob er durch darf (ich hatte ihn nicht gesehen, weil er von hinten kam), dass er mich gleich mal aus dem Weg räumt. [...]
    --------------------

    Und wie kommen Sie darauf, daß es sich bei diesen Personen um sogenannte "Neonazis" handelt?

    Und was um Himmels Willen hat die NPD mit Ihren Negativerfahrungen mit diesen Rüpeln zu tun?

    +++

    'verbluefft' sagt
    --------------------
    Rechner, wenn Sie glauben mich irgendwie missionieren zu können, dann sparen Sie sich die Zeit. Wenn Sie an einer ernsthaften Diskussion interessiert sind, dann können wir reden. Aber dann müssen Sie mir ehrlich begegnen, ansonsten geht das nicht.
    --------------------

    Vielleciht sollten Sie sich 'mal überlegen, wie Ihre Assoziation der von Ihnen genannten Rüpel mit der NPD zustande kommt.

    Wenn Sie schon das Thema "Ehrlichkeit" ansprechen.

    +++

    'verbluefft' sagt
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    Ich habe nicht nur eine Allergie gegen Religion, sondern auch eine gegen Manipulation. Meine Meinung bilde ich mir selber und meine Meinung bzgl. Neonazis ist so, wie sie ist.
    --------------------

    Naja.

    Gegen vorgefaßte Meinungen ist wohl kein Kraut gewachsen.

    Wenn Sie sich Ihr Bild über die NPD lieber aus Rüpeln, die Sie als "Neonazis" bezeichnen (1. warum, 2. was ist denn eigentlich ein "Neonazi"?), machen als aus der parlamentarischen Arbeit der NPD, dann dürfen Sie das natürlich.

    Bloß sind Sie dann derjenige der sich manipulieren ließ durch die falsche Gleichung 'Rüpel = "Neonazis" = NPD', die Ihnen ja seit Geburt von den Systemmedien und Systemschranzen in Schule etc. vorgekaut worden ist.

    Und ihre angeblich "selbstgebildete Meinung" ist nur anerzogene Systempropaganda.

  • Mein anerzogener Angstreflex wurde mir von Neonazis anerzogen, lieber Rechner, da ich mal zur falschen Zeit am falschen Ort war und so ein in ihren Augen harmloser Neonazi dachte, anstatt mich zu fragen, ob er durch darf (ich hatte ihn nicht gesehen, weil er von hinten kam), dass er mich gleich mal aus dem Weg räumt. Somit erhielt ich von einem Mann (Bauarbeitertyp) einen Faustschlag auf's Kinn, wodurch ich 10 m weiter weg gelandet bin. Ohne Streit, einfach so. Er brauchte Platz. Ausserdem waren seine Neonazikumpels dabei, die das auch ganz in Ordnung fanden, wenn man einfach so mal Frauen Gewalt antut bzw. sich auf die Art Platz zu verschaffen.
    Rechner, das sind die Leute, die Sie verteidigen und promoten!!!????

    Desweiteren ist hier von meinem Haus weg ein paar hundert Meter weiter ein Neonazilokal. Vor ein paar Jahren wurden 2 Männer in der Nähe des Lokales so verprügelt, dass der eine, ein Parisien, monatelang im Krankenahus bleiben musste. Ob er jemals wirklich von seinen Verletzungen genesen ist, weiss ich nicht, aber es war die brutalste Schlägerattacke hier in der Stadt jemals.

    Schräg gegenüber wohnt auch so ein Neonazi mit Familie. Er hat einen oder mehrere Dan in einem Kampfsport. Schüler von ihm haben über die Gewalt berichtet mit der er seine Söhne erzogen hat.

    Rechner, wenn Sie glauben mich irgendwie missionieren zu können, dann sparen Sie sich die Zeit. Wenn Sie an einer ernsthaften Diskussion interessiert sind, dann können wir reden. Aber dann müssen Sie mir ehrlich begegnen, ansonsten geht das nicht.

    Ich habe nicht nur eine Allergie gegen Religion, sondern auch eine gegen Manipulation. Meine Meinung bilde ich mir selber und meine Meinung bzgl. Neonazis ist so, wie sie ist. Mit dem Benehmen, das solche Leute an den Tag legen, werden Sie von mir nie eine Stimme bekommen.

  • 'verbluefft' sagt
    ----------------------
    Nazis, egal ob alt oder jung sind mir unheimlich.
    ----------------------

    Ihre Gleichsetzung von NPD mit Nazis und ihr anerzogener Angstreflex scheint mir das Problem zu sein.

    Schauen Sie sich doch einfach 'mal an, wie die NPD im sächsischen Landtag agiert.

    http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzungen.do/2009

    Da können Sie sich alle Landtagssitzungen seit 2009 anschauen inklusive der Auftritte der NPD-Abgeordneten und der Schikanen der Systemverbrecher gegen dieselben.

  • Wenn Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung eklatant verletzt werden, dann wähle ich die Partei von der am ehesten Abhilfe von diesem Mißstand zu erwarten ist.


    Rechner, jetzt wird es ganz bunt. Sie erwarten also von einer Partei namens NPD, dass sie sich um die Meinungsfreiheit kümmert? Wieso die und keine andere? Auswahl gäbe es ja genug.
    Nazis, egal ob alt oder jung sind mir unheimlich. Denen gebe ich meine Stimme nicht und dass die sich um irgendetwas zum Guten hin kümmern, glaube ich auch nicht. Im Gegenteil, ich hekele die zu erwartende Einschränkung meiner Freiheit.

    OK, vielleicht haben wir ja eine andere Definition des Wortes, aber mit allem Respekt, wenn ich es von einer Partei nicht erwarte, dann genau von der. Da ich Ihnen soviel Naivität nicht zutraue, nehme ich an, es geht um Protestwahl. Oder bin ich da verkehrt?

    Zitat:

    Lever duad üs slaav.

    Auch mein Motto. Von daher, dass ich grosse Mühe habe mit ihren NPD Geschichten.

  • Das Versagen des Staates geht längst ans Existenzielle. Trotz Rekord-Steuereinnahmen ist die Politik unfähig, klassische Aufgaben des Staates voll zu übernehmen.

    Die skandalösen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof sind symptomatisch für den Zustand der Republik: Immer weniger gelingt es den Verantwortlichen,die simplen Grundlagen eines funktionierenden Staatswesens sicherzustellen. Sei es Verkehrsinfra- struktur,sei es die innere und äußere Sicherheit oder sei es die Sicherheit der Energieversorgung. Und das alles in einem Land,das gerade in all diesen Bereichen vorbildlich war und in einem Staat,der sich über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten freut.
    Nicht nur der Schienentransport leidet unter falscher Politik,auch das Straßennetz,um das die Deutschen einst beneidet wurden,sinkt immer tiefer herab: Spediteure klagen,daß sie für Schwertransporte immer größere Umwege fahren müssen, weil die maroden Brücken nicht mehr tragen. Teilweise seien die damit verbundenen Zusatzkosten bereits existenzbedrohend. Energieversorger warnen,daß infolge der Hauruck-Energiewende die Gefahr flächendeckender Stromausfälle so hoch sei wie seit Kriegstagen nicht mehr.
    Aber das Versagen des Staates geht längst auch ins Existenzielle: Mehrere Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen empfehlen in einem internen Papier,das die Beamten aus Personalmangel bei etlichen Vorfällen nicht mehr ausrücken sollen. Neben Verkehrsunfällen ohne Verletzte,Ruhestörung oder Objektschutzaufgaben sollen die Beamten auch nicht mehr bei Anzeigen von häuslicher Gewalt eingreifen. Opfer,die sich hilfesuchend bei der Wache melden,würden darauf vertröstet, doch morgen mal vorbeizukommen zwecks Aufgabe einer Anzeige. Damit ließe der Staat seine steuerzahlenden Bürger in existenziellen Bedrohungssituationen systematisch allein. In Brandenburg sind die Personaleinsparungen bei der Polizei schon derart fortgeschritten,daß weite Teile der Region keinen angemessenen Schutz mehr haben...
    Ich wähle AfD, 22.09.2013!

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