Griechische Reformliste im Detail Tsipras will Essensmarken verteilen

Eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ und Kampf gegen soziale Not: Mit einer siebenseitigen Liste versucht Athen, die Euro-Partner von einer Verlängerung des Hilfsprogramms zu überzeugen. Die Details.
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Griechen sehnen Ende der Sparpolitik herbei

Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Brüssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Sie soll weitere Hilfe der Euro-Partner sichern. Wie aus dem Reuters vorliegenden siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an. Es folgen die wichtigsten Punkte der Liste, die eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite für das klamme Ägäis-Land ermöglichen soll.

Steuerpolitik

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuerreform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.

Öffentliche Verwaltung und Justiz

„Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.

Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.

Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.

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15 Kommentare zu "Griechische Reformliste im Detail: Tsipras will Essensmarken verteilen"

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  • Herr Hallo, nun kurz: Der Herr Tsipras stilisiert sich für Sankt Nikolaus für seine
    Leute aber für unser Geld. Scheinheilig in Übermaß. Schöne Grüße an Euch. WT

  • "Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben." Auch das ein guter Ansatz, der auch im deutschen Bundestag umgesetzt werden könnte. Weshalb sollten nicht auch dort Essenmarken ausgegeben werden und die Diäten um die anteiligen Lebenshaltungskosten für Essen gekürzt werden. Was wäre daran schlimm oder etwa anstößig?

  • Ja aber ist das denn nicht cool und absolut erstrebenswert? Regen wir uns nicht auf, weil wir zu doof dafür sind? Was machen wir Deutschen: strebsam, fleißig, pünktlich, mit 67 dann eine minimalistische Rente kassieren, die uns zu Hartz IV-Aufstockern macht?!?.....der Grieche lebt sein Leben, tanzt Sirtaki, trinkt nen Uso in der Taverne, sitzt an der Ägäis.... und lebt von seinen "nicht gezahlten Steuern"! Vollkommen entspannt - weil zahlen tun die anderen! Ist das nicht klasse? Da sind wir eben wohl doch nur neidisch..... ;-)

  • Nicht die griechischen Politiker sind zu verurteilen. Die machen ihren Job sehr gut! Mit wirklich NICHTS in der Hand die Gegner am Nasenring durch die Manege führen und dann noch ein Maximum herausholen!

    Wenn jemand zu verurteilen ist, dann UNSERE Politiker!

    Vertreten die von uns gewählten und bezahlten Politiker wirklich noch unsere (!) Interessen und haben sie diese im Fall Griechenland überhaupt jemals vertreten?

    War hier nur politische Profilierungssucht die Motivation oder schlichtweg Unvermögen (Dummheit darf man nicht schreiben)?

    Wann enden die Zahlungen an Griechenland? Bekommen wir unser Geld jemals wieder?

    Viele Fragen ...

  • Die griechische Wirtschaft....das ist Landwirtschaft und Tourismus, oder....hab ich was vergessen? Autos? Maschinenbau? Elektronik? Irgendwas? Deswegen kann´s mit dem Euro in Griechenland leider nix werden...sorry, aber ist so! Da schließe ich mich Herrn Rudolf Riedl an! Deshalb sind wir ja bereits in einer Transfer-Union und sollten dies auch einfach mal als Wahrheit benennen, anstatt diesen ganzen Unsinn zu erzählen von "Griechendrama", "Listen und Maßnahmen", von Troika und blabla .....das kann doch keiner mehr hören und stellt allgemeine Volksverdummung dar!

  • Ei das klingt doch schon mal ganz vernünftig!

    So ist das doch oft in der EU: Es wird erst im Mitgliedstaat was geändert, wenn das von der EU nicht anders akzeptiert wird. Mit großer Sicherheit hat Tsipras harte Gegner im Land, nämlich die reiche Elite und hohe Beamte.

    Dort will er das Geld her nehmen und den Armen (den ganz Armen) gleichzeitig helfen. Klingt doch vernünftig! Nicht?

    Also, wenn die Geber jemals was von dem bereits investierten wieder sehen wollen, ist das doch eine gute Ausgangslage, um das zu akzeptieren. Von den Armen kann man doch nichts mehr nehmen, da ist Ebbe!

  • Lug und Trug, Augenwischerei !!!

    Schlimm nur zu erkennen, das unsere Volksvertreter dieses gequält lächelnd hinnehmen.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Greece is victim of EC/EU, membership in that organisation was not so beneficial to Greeks comparing to Germany or France. Smaller countries within EU, except few special cases, all suffer economic hardship, because their economies are being dominated by German, French and UK corporations. Result was decline in industrialization, which led to unemployment and poverty. Furthermore, political elites were encouraged by EU bureaucracy to spend massively and to take more debt, on one hand, and corrupted by EU corporations to privatize state owned companies (which should be never privatized, imho) for the fat kick-back on secret accounts in Swiss Banks. Also, corrupt political elites diverted borrowed money, using various ways, to benefit and further enrich newly emerged oligarchs, instead of investing in projects that would have benefit their people. EU has no future.

  • Mutti Merkel und Tsipras: Wie eine Mutter, die ihrem drogenabhängigen Sohn alles glaubt. Bis er ihr auch das Bett unter dem Hintern verscherbelt hat.

  • Seit fünf Jahren verwehrt sich GR standhaft den zwingend notwendigen Reformen, statt dessen werden Merkel und Schäuble auf das Übelste von Tsipras & Co angepöbelt.

    Was jetzt vorgelegt wurde, soll doch nur Sand in die Augen der Geldgeber streuen, um noch weitere Milliarden zu ergaunern. GR hat sich ja bereits den Eintritt in den Euro durch Betrug erschlichen, so ist es auch jetzt mit dem verzeifelten Schnellschuß und seinen Thesen.

    GR hält es mit Juncker, notfalls muß man eben lügen, um seine Ziele zu erreichen, so ist es auch heute wieder, da auch jetzt keine Reformen nachhaltig durchgezogen werden, nur das Geld soll endlich fließen.

    Tsipras und Juncker sind Brüder im Geiste, beide schrecken vor Lügen nicht zurück und deshalb wird Juncker auch seinem "Bruder" das lebenserhaltende Geld freigeben; Schande über so viel Lug und Trug.

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