Griechisches Defizit Staatsanwalt hegt Manipulationsverdacht

Laut dem Experten für Finanzdelikte wurde der Fehlbetrag in der griechischen Staatskasse unter Ex-Ministerpräsident Papandreou künstlich nach oben geschraubt. Statt bei 15,4 habe das Defizit nur bei zwölf Prozent gelegen.
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Hat Griechenlands früherer Premier Giorgos Papandreou beim Finanzbedarf seines Lands geschummelt? Quelle: Reuters

Hat Griechenlands früherer Premier Giorgos Papandreou beim Finanzbedarf seines Lands geschummelt?

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AthenDer für Finanzverbrechen zuständige Athener Staatsanwalt Grigoris Peponis hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von zwölf auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden. Wie griechische Medien am Samstag übereinstimmend berichteten, übermittelte Peponis eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof. Dieser soll nun entscheiden, ob die Akte dem Parlament in Athen weitergeleitet wird. Das Parlament müsste dann entscheiden, ob jemand strafrechtlich verfolgt werden soll. Nach Einschätzung von Juristen wäre eine Anklage gegen den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sehr unwahrscheinlich.

Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, erklärte am Samtag schriftlich: „Die Statistikbehörde ist unabhängig.“ Sie bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat Peponis neben Papandreou den früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sowie „weitere involvierte Mitglieder der Pasok-Regierung“ ins Visier genommen.

Peponis' Vermutungen fußen den griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der griechischen Statistikbehörde Elstat. Diese sollen ausgesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war. Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Den Fall hatte eine Elstat-Mitarbeiterin im Sommer 2011 ausgelöst. Damals behauptete sie, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen. Nach einigen Auftritten in den Boulevardsendungen der griechischen Fernsehsender wurde sie vom Staatsanwalt aufgefordert auszusagen.

  • dpa
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14 Kommentare zu "Griechisches Defizit: Staatsanwalt hegt Manipulationsverdacht"

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  • Ist das ein Votum unsere Finanzbeamten weg zu loben? Ein Vorschlag über den man einmal kritisch nachdenken soll. Wir kennen's ja aus praktisch bereits der Übernahme der ehemaligen DDR und dem jetzigen Leben unter deren Kanzlerin. Die Griechen müssten der Bundesrepublik nur beitreten. Die Spanier, die Portugiesen, die Irländer, die Italiener, die Belgier und die Franzosen gleich auch.

    Die Sache würde natürlich stark vereinfacht, wenn die die deutschen Steuergesetze dort ebenso gelten würden. Die Vorteile eines solchen Finanzpakts wäre schon etwas für eine stolze Brust eines Deutschen.

    Sind Sie sicher, dass Ihr Vorschlag das meinte?

  • @Pequod. Ach – Sie gehen davon aus, dass dieses Geld dann später für Landeszwecke ausgegeben wurde? Dass es dazu diente, ein Zeitfenster zu schließen? Auf die Idee bin ich noch gar nicht gekommen… Hier in GR kursiert ein ganz anderes Gerücht. Das Gerücht nämlich, dass dieses Geld zumindest zu einem größeren Teil in privaten Kanälen versickert ist. Dazu passen die Ergebnisse von Ermittlern, die den Bruder von Herrn P. beim Kauf ganz irrsinniger Konsum- bzw. Investitionsgüter erwischt haben wollen – auf den Cayman-Inseln übrigens. Das würde auch besser zu dem Bild passen, das ich mir (zu meinem ausdrücklichen Bedauern) von GR machen musste. Raffen, was überhaupt nur geht und von Solidarität in Wahrheit keine Spur. Warum sonst hat man sich z.B. jahrzehntelang nicht um ein ordentliches Gesundheitssystem gekümmert? War man wirklich krank, flog man einfach ins Ausland zum Arzt. Auch ein besseres Schulsystem interessierte keinen. Die eigenen Kinder bildete man im Ausland aus, alle anderen schickten ihre Kinder in die private Nachmittagsschule (Frontistirio). Geld für dies alles war ja genug da.

  • Wenn sich Giorgos Papandereou und sein wackerer Finanz-
    minister nicht arm gerechnet hätten, dann wäre die Über-
    brückung des Zeitfensters bis zur Auszahlung der näch-
    sten Tranche im vierten Quartal 2011, ohne diese stil-
    len Reserven, nicht möglich gewesen.
    Sowas nennt man strategische Planung auf Kosten der BRD
    Steuerzahler, verursacht von naiven Rettungsschirmbefür-
    worter die sich jetzt als echte Trottel fühlen dürfen!!

  • @Nazi_Keule. MikeM hat Recht. Die LEISTUNG ist es, die entscheidet. Warum sonst ist es so, dass auch in der Vergangenheit schon die Leistung der Bürger aus den Nordländern zählte? Peter der Große holte Holländer und Deutsche, um die Zustände in seinem Land zu modernisieren, denn alle Versuche einer Modernisierung mittels der eigenen Bevölkerung halfen nichts. In Siebenbürgen haben noch heute die Gebäude eine stabilere Konstruktion als die modernen, von der heutigen Bevölkerung geschaffenen Häuser. In Amerika fanden die wichtigsten Entwicklungen durch die bleibende Arbeit der ehemaligen Einwohner aus den nördlichen europäischen Ländern statt.
    Sie unterstellen mit Ihrer These, dass es überall gleiche Mentalitäten gibt und dass es nur anderer (besserer) Ausgangspositionen bedarf, um gleiche Ergebnisse zu erzielen. Damit unterliegen Sie aber einem sehr großen Irrtum. Nur ein Wandel in der Mentalität ZUSAMMEN mit einer guten Ausgangsposition könnte annähernd gleiche Ergebnisse produzieren. In GR z.B. war die Ausgangslage in den letzen 30 Jahren bis etwa 2008 sehr günstig. Finanzen, Klima – alles super. Trotzdem ist es zu gar keiner Entwicklung gekommen. Das Geld floss nahezu ausschließlich in den Konsum anstatt in die Modernisierung der Strukturen. Es ist in diesem Fall die Mentalität, die über das Ergebnis entscheidet.

  • Wenn man den Herren und Damen Politikern in der EU trauen könnte, wäre dies kein Problem. Aber wie dort gelogen und betrogen wird, kann man diesen leuten keine weitreichenderen Kompetenzen geben - im Gegenteil, man müsste ihnen noch Kompetenzen beschneiden.

  • Hallo Spartakus,
    da sie allem Anschein nach Grieche sind möchte ich ihnen mal etwas über Marktwirtschaft erklären.
    Der Sinn eines Konzernes ist Gewinne zu erwirtschaften. Erwirtschaftet er keinen Gewinn, geht er PLEITE (wie Griechenland), und die Arbeiter sind arbeitslos. Jeder Aktionär ist ist quasi Mitinhaber dieses Konzernes und viele Kleinanleger haben auch ihr sauer verdientes Geld in Aktien angelegt um z.B. ihre Rente aufzubessern. Sind das auch Heuschrecken?

  • An Nazi_Keule
    Alleine ihr Profilname zeigt ihre Unfähigkeit! (Kleiner Hinweis die NSDAP und ihre Nachfolgeorganisationen sind in der Bundesrepublik Deutschland verboten)

    Die NSDAP/AO finden sich nach langer Suche in den Niederlanden und in Dänemark.

    Sie können nicht die Bundesrepublik Deutschland mit einer funktionierenden Währungsunion in der EU vergleichen.

    Kleiner Hinweis: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Nationalstaat. Wir haben dieselbe Geschichte und Kultur wie die andern deutsprachigen Länder.

    Möchten sie etwa, daß wir eine französische Politik in Europa betreiben?

    Dann sprechen alle Deutsch in der EU!

    Alle Entscheidungen werden in Berlin getroffen!

    Es gibt dann keine Franzosen, Engländer, Italiener etc.

    Alle bekommen den Deutschen Pass und müssen sich der Deutschen Kultur anpassen!

    Jegliche Unruhen sind dann „Innerdeutsche Probleme“ denken sie doch an Korsika, Baskenland, Elsass-Lothringen (Deutschland) etc. das derzeit von den Franzosen regiert wird.

    Oder haben sie die Russifizierung von Ostpreußen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Polen vergessen?

    Warum leben den heute Russen in Ostpreußen und im Baltikum?

    Die Europäische Union ist gescheitert (Schauen sie sich die Weltmarktanteile an)

  • An Spartakus:
    Text: Die enorme Gewinne die deutsche Konzerne im Euroraum realisiert haben, sind, wegen des starken Euro, zum größten Teil ins Nichteuroausland reinvestiert worden.

    Antwort: Das ist völliger Blödsinn! Die Aktienmehrheit der „deutschen Konzerne“ sind im Ausland (55 Prozent aller Aktien)

    Der Deutsche Leistungsüberschuss finanziert den Eurorau!

    Wir haben Forderungen vom 968 Milliarden (Staatsanleihen) gegenüber dem Euroraum, Die Bundesbank hat Forderungen von 500 Milliarden Euro, Wir überweisen im Jahr über 18 Milliarden Euro nach Brüssel.

    Dazu dulden wir noch Gastarbeiter aus Italien, Spanien, Kroatien, Polen etc. Die uns ebenfalls Milliarden Kosten und eine höhere Arbeitslosigkeit in unserem Land bedeutet.

    Wir haben nichts vom Euro!

  • Das wird schwierig und wir müssen uns zurück halten.

    Das ist alles nur Statistik hatte unser Finanzminister, Herr Schäuble, unlängst die Fehlbuchung über 55 Mrd. Euro klassifiziert.

    Ungeachtet dessen sollte auch bei uns ernsthaft geprüft werden, ob die Immunität aller Abgeordneten nicht, oder wenigstens vorübergehend aufgehoben werden muss, um das System wieder ins Lot zu bringen.

    Ich erinnere:
    Da sind es hier die Freunde, die etwas zu stecken,

    da treffen hier bei uns im Bundestag Abgeordnete "alternativlose Entscheidungen" und wir hören später davon, dass die Griechen das Geld dringend zur Bezahlung von Panzern benötigen,

    da sind es Industrielle, die für "tolle" Vorträge vom ehemaligen zuständigen Minister, der seine "eigene Formel" nicht erklären konnte, jetzt aber damit durch die Lande zieht, sich "in tiefer Dankbarkeit" erkenntlich zeigen,

    da sind des wiederum andere, die zur Förderung der Demokratie Wahlkämpfe teilfinanzieren und später mit Riester-Verträgen einen zufälligen Kompensationsposten finden,

    da wirden kleinen Bürgern die Notwendigkeit der Altersvorsorge eingetrichtert ohne dass sie die praktische Chance haben, ihr vom Mund abgespartes Geld je wieder zu sehen.

  • @ MikeM,
    Das was Du sagst würde stimmen wenn alle Länder gleich wären, gleiche natürliche Standortsvorteil und Ausgangsvoraussetzungen.
    Dem ist aber nicht so und, genauso wie innerhalb der BRD die einzelne Bundesländer auf ihre Steuerhoheit verzichtet haben, müsste es innerhalb der EU sein.
    Dann würden wir tatsächlich eine funktionierende Währungsunion haben und in der sich neu aufzeichnende Kräfteverteilung in der Welt, eine Chance haben. Einfach in die Zukunft denken. Die Einheit ist nie umsonst gewesen. Es ist aber eine Investition in die Zukunft Europas.
    In Sprüche klopfen waren manche Deutsche immer gut, sogat als die Russen schon vor den Toren Berlins standen, wurden arrogante Tönen aus den deutsch-nationalen Lager gehört.
    Am Ende stand ein Schuldenschnitt mit einem Drahtzaun und viel Leiden. Aus der Geschicht lernen ist manchen Deutschen immer schon schwer gefallen.

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